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Havelland Weichen gestellt für Rathausumzug
Lokales Havelland Weichen gestellt für Rathausumzug
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18:40 06.07.2016
In dem ehemaligen Gebäude der Dresdner Bank am Bebelplatz soll ab dem 1. Januar 2018 ein Teil der Rathenower Verwaltung untergebracht werden. Quelle: Foto: Markus Kniebeler
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Rathenow

Die Rathenower Stadtverordneten haben die Weichen für den Rathausumzug gestellt. Am Mittwochabend ermächtigten sie Bürgermeister Ronald Seeger, mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow (KWR) einen Mietkaufvertrag über das Gebäude der ehemaligen Dresdner Bank abzuschließen. In dem Haus soll ab 2018 der öffentlichkeitswirksame Teil der Stadtverwaltung untergebracht werden. Der andere Teil der Verwaltung soll nach dem Willen der Stadtverordneten im Technologie- und Gründerzentrum im Grünauer Fenn unterkommen.

Die Voraussetzung für die Realisierung dieser Lösung wurden vor gut zwei Wochen gelegt. Am 23. Juni hat die KWR das einstige Bank-Gebäude von einer französischen Immobilienfondsgesellschaft erworben. Nach dem am Mittwoch beschlossenen Modell wird die KWR das Gebäude nach den Vorgaben der Stadt zu einem modernen Verwaltungssitz umbauen. In dem Haus sollen die Rathausbereiche mit Publikumsverkehr untergebracht werden: Bürgerservice, Einwohnermeldeamt, Ordnungs- und Standesamt. Im Obergeschoss soll den Plänen zufolge unter anderem ein großer Versammlungsraum entstehen.

Erst Miete, dann Kauf

Vom 1. November 2017 bis zum 31. Dezember 2018 wird die Stadt das Gebäude von der KWR mieten, danach soll es der KWR zum Preis von 2,5 Millionen Euro abgekauft werden. Diskussionen gab es zu dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung keine mehr. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Für die Dresdner-Bank-Lösung stimmten 17 Stadtverordnete, sieben waren dagegen.

Als Stolperstein könnte sich allerdings das Bürgerbegehren zum Verbleib der Verwaltung im jetzigen Rathaus erweisen, dass auf Initiative der Rathenower Geschäftsfrau Andrea Grün gestartet wurde. Denn möglicherweise entpuppt sich der Widerstand aus der Bürgerschaft als so stark, dass die Umzugspläne gestoppt werden müssten. (siehe Infokasten) Für diesen Fall steht eine so genannte auflösende Bedingung im Mietkaufvertrag, welche die Stadt zur Auflösung desselben berechtigt.

Was nichts daran ändert, dass die KWR den Kauf des Dresdner-Bank-Gebäudes bereits abgewickelt hat. „Wenn das Objekt nicht zum Rathaussitz umgebaut wird, werden wir als KWR einen Weg finden, das stadtbildprägende Gebäude in unseren Bestand zu integrieren“, so KWR-Chef Hartmut Fellenberg auf MAZ-Anfrage. „Aber ich gehe nicht davon aus, dass es zu dieser Situation kommen wird.“

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren zum Verbleib der Stadtverwaltung im jetzigen Rathaus ist angelaufen. Bis zum 10. August können sich wahlberechtigte Rathenower in die Listen eintragen, die in verschiedenen Läden in der Innenstadt ausliegen.

Wenn zehn Prozent der wahlberechtigten Rathenower ihre Unterschrift abgegeben haben – das sind momentan 2104 – dann muss sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema befassen. Die Sondersitzung der SVV könnte am 24. August stattfinden.

Bleibt die Mehrheit der Stadtverordneten bei dem Beschluss, den jetzigen Rathausstandort zu verlassen, dann kommt es automatisch zum Bürgerentscheid. Der wird rund zwei Monate nach der SVV Sitzung an einem festgelegten Tag wie eine Wahl organisiert. Stimmen an diesem Tag 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Verbleib der Verwaltung – das sind momentan 5258 – dann ist dieser Beschluss bindend.

Von Markus Kniebeler

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