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Havelland Windpark-Pläne lösen sich in Rauch auf
Lokales Havelland Windpark-Pläne lösen sich in Rauch auf
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17:16 28.02.2014
Quelle: dpa
Rathenow

Die Initiative der Rathenower Linken, einen kommunalen Windpark zu errichten und damit städtische Einnahmen in Millionenhöhe zu generieren, ist gescheitert. Die Stadtverordneten verweigerten dem Antrag, die notwendigen Schritte zur Planung, Finanzierung und Realisierung eines Windparks einzuleiten, ihre Zustimmung.
Zuvor hatte Frank Hübner (Linke) noch einmal leidenschaftlich um Zustimmung für das Windpark-Projekt geworben. Wenn die Stadt Rathenow auf dem Feld der Energiewirtschaft unternehmerisch tätig werde, dann eröffne das der Kommune die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Das sei in der angespannten Haushaltssicherung wichtiger denn je.
Einer durch die Linke in Auftrag gegebenen Expertise zufolge sei ein Windpark mit zehn Windkraftanlagen – drei Megawatt Leistung je Anlage, Nabenhöhe 135 Meter – realistisch, so Hübner. Rund 45Millionen Euro müssten in eine solche Anlage investiert werden. Doch die Investition werde sich auszahlen, so Hübner. Auf 20Jahre berechnet werde eine solche Anlage jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro an Gewinn abwerfen. Dieses Geld fließe ohne Abstriche in die Stadtkasse.
Schon bei der ersten Vorstellung der Windparkpläne hatte Christian Görke (Linke), damals Finanzexperte der Landtagsfraktion und heute Finanzminister, vorgerechnet, dass auch eine notleidende Stadt in der Lage sei, die enorme Investitionssumme aufzubringen. Für Kommunen, die in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren wollen, habe das Land Brandenburg das Kreditprogramm „Erneuerbare Energien“ ins Leben gerufen, das Geld zu ausgesprochen günstigen Konditionen verleihe. Dieses Programm dürfe ausdrücklich auch von Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden, wenn der Nachweis erbracht werde, dass sich die Investition rechne. Und das sei bei den in Aussicht stehenden Gewinnen der Fall.
Frank Hübner appellierte an die Stadtverordneten, die Sache nicht voreilig zu verwerfen. Man arbeite mit einem Projektentwickler zusammen, der zugesichert habe, dass der Stadt in der Planungs- und Prüfphase keine nennenswerten Kosten entstünden. „Lassen Sie uns den Startschuss geben und die Sache wenigstens prüfen“, so Hübner. Aussteigen könne man immer noch. „Im Moment reicht das Geld in der Stadt nicht mal für das Nötigste. Einnahmen aus einem Windpark könnten für eine Entspannung der Lage sorgen.“
Die Appelle Hübners fruchteten nicht. Zwei Gründe führten die Kritiker der Windparkpläne an. Zum einen sei die Vergütung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz derzeit alles andere als in Stein gemeißelt, was die Gewinnberechnung zu einem sehr unsicheren Geschäft mache. Zum anderen verfüge die Stadt noch nicht einmal über eine geeignete Fläche, um die Windkraftanlagen aufzustellen. Es müsse also fremdes Land gekauft oder gepachtet werden, was die Sache nicht leichter mache.
„Das ist eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten“, sagte Bürgermeister Ronald Seeger (CDU). Und erhielt Unterstützung von Manfred Lenz (SPD). „Wenn wir eigene Flächen hätten, könnten wir Sozialdemokraten mit dem Antrag vielleicht mitgehen“, sagte er. Aber der Betrieb eines Windparks auf fremden Grund und Boden fern ab der Stadtgrenzen berge zu viele Unwägbarkeiten. Hans-Jürgen Lünser (Pro Rathenow) schloss sich den Meinungen der Windparkgegner an. Und brachte seine Meinung mit zwei Worten auf den Punkt: „Zu windig!“
Daniel Golze, Chef der Linksfraktion, bedauerte die Entscheidung der Stadtverordneten. „Wir haben die Chance vergeben, den Haushalt mit dringend benötigten Einnahmen zu entlasten“, sagte er. „Und das, ohne die Pläne überhaupt zu prüfen.“

Von Markus Kniebeler

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