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Rathenow: Wollenzien verlässt Linksfraktion

Teilnahme an Bramm-Demo Rathenow: Wollenzien verlässt Linksfraktion

Gerd Wollenzien war für die Partei Die Linke in Rathenow immer eine sichere Bank, wenn es um Kommunalwahlstimmen ging. Der Busfahrer ist bekannt und sorgte mit seinen Einzelergebnissen dafür, dass die Partei Die Linke, der er nicht angehört, immer gute Ergebnisse hatte. Jetzt ist er aus der Linksfraktion in Rathenow ausgetreten. Er kam damit seinem Ausschluss zuvor.

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Gerd Wollenzien

Quelle: Uwe Hoffmann

Rathenow. Gerd Wollenzien ist nicht mehr Mitglied seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Wie Fraktionssprecher Daniel Golze am Montag mitteilte, habe Wollenzien vor Weihnachten bei einem Gespräch mit anderen Fraktionsmitgliedern seinen Austritt erklärt.

Hintergrund sei, so Golze, vielmehr eine Demonstration von Bramm/Pegida in Brandenburg an der Havel vor einem Jahr. Hier sei Wollenzien zusammen mit Mitgliedern und Anhängern der so genannten „Identitären Bewegung“ gesehen worden. Diese Bewegung sei nach Aussage verschiedener Experten eindeutig rechtsextrem. Im Laufe der Monate habe es Hinweise von verschiedenen Seiten gegeben, so Daniel Golze. Daher habe es ein Gespräch mit Gerd Wollenzien gegeben.

Hinweise von verschiedenen Seiten

Bei dieser Unterredung habe Wollenzien erklärt, er sei nicht bei dieser Demonstration im Januar 2015 in Brandenburg an der Havel dabei gewesen. Dies, so der linke Fraktionssprecher, ergebe sich auch aus „Ermittlungen staatlicher Behörden im Umfeld des Abgeordneten“. Darum haben die anderen sechs Mitglieder der Fraktion den Antrag gestellt, Wollenzien aus der Fraktion auszuschließen. „Dafür haben wir ein Verfahren“, so Golze. Die Anhörung vor Weihnachten sei ein Teil davon. Mitten in dem Gespräch habe Wollenzien seine Austrittserklärung verlesen. Golze weiter: „Herr Wollenzien ist damit einem von sechs Abgeordneten der Fraktion beantragten Ausschluss aus der Fraktion zuvorgekommen.“

Auf Nachfrage bekräftigte Gerd Wollenzien noch einmal: „Bei der Bramm/Pegida-Demonstration in Brandenburg war ich nicht anwesend. Dabei bleibe ich.“ Sein Austrittsgesuch habe er allerdings schon einige Tage vor dem vorweihnachtlichen Fraktionsgespräch formuliert. „Darüber habe ich schon viel länger nachgedacht.“

„Schon länger darüber nachgedacht“

Die „Identitäre Bewegung“ bezeichnet sich selbst als „Neue Rechte“. Dazu Daniel Golze: „Diese aus unserer Sicht rechtsextreme Gruppierung sowie deren Ansichten sind mit der Programmatik und den Grundansichten einer Fraktion der Partei Die Linke nicht vereinbar. Das Ausschlussverfahren habe nichts mit der Gerd Wollenziens an Demonstrationen des „Bürgerbündnisses“ zu tun, heißt es bei der Linksfraktion. Und weiter: „Für uns bleibt es unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass, bei allem Respekt vor der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als hohe Güter des Grundgesetzes, gemeinsam mit rechtsextremen Kräften und Rassisten – mittelbar und unmittelbar beeinflusst durch die NPD – demonstriert wird.“

Nachdem Wollenzien, der nicht Mitglied der Partei Die Linke ist, bei der Demonstration des Bürgerbündnisses gegen die so genannte „Islamisierung des Abendlandes“ auf dem Märkischen Platz in Rathenow gesehen und fotografiert wurde, kam erste Kritik auf, weshalb ein Fraktionsmitglied der Partei Die Linke hier auftritt. Wollenzien sagte dazu am Montag nur: „Dazu stehe ich. Das habe ich erklärt.“

Auch in Rathenow bei Demos vor Ort

Der Austritt sei ein konsequenter Schritt, so Fraktionssprecher Golze. Allerdings schmerzt er. Denn die Linksfraktion verliert einen Abgeordneten und Wollenzien will Stadtverordneter bleiben.

Bereits vor einigen Wochen verabschiedete sich Anja Neumann von den Rathenower Linken. Sie war für diese Partei als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales benannt. Nachdem auch sie auf der Demonstration des Bürgerbündnisses gegen die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ gesehen wurde, bat sie Daniel Golze um eine Stellungnahme. Inzwischen hat Anja Neumann ihren Platz als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss aufgegeben.

Von Joachim Wilisch

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