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Rathenow erfüllt Auflagen des Kreises nicht

Haushalt: Zahlen werden nicht eingehalten Rathenow erfüllt Auflagen des Kreises nicht

Als die Kommunalaufsicht im vergangenen Jahr das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow und den Haushalt genehmigte, war mit diesem „Ja“ eine strenge Haushaltsdisziplin verbunden. Die Stadtverwaltung sollte aufpassen, dass die Zahlen eingehalten werden. Wie es scheint, wird das nicht gelingen. Deshalb werden jetzt alte Forderungen neu aufgestellt.

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Immer wieder finanzpolitischer Zankapfel: Das Kulturzentrum.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Hans-Jürgen Lemle (parteilos) mahnt: „Wir halten derzeit die Auflagen zum Haushalt nicht ein.“ Daher seien alle Stadtverordneten aufgefordert, Haushaltsdisziplin zu wahren, sagt der Erste Beigeordnete..Im Hauptausschuss hatte die Verwaltung die Ausgaben zu den so genannten Freiwilligen Leistungen aufgelistet. Rund 0,4 Prozent mehr, als man eigentlich ausgeben darf, stehen unter dem Strich.

„Da können wir uns im kommenden Jahr bemühen, wie wir wollen, ohne Haushaltsdisziplin bekommen wir keine Genehmigung für einen neuen Etat“, warnt Lemle. Dies bedeute in der Folge, dass keine der geplanten Investitionen umgesetzt werden könne. Weder könne die Weinbergschule zum großen Schulstandort hergerichtet werden, noch sei Geld für den Hortausbau Jahnstraße da. Außerdem müsse man sich dann auch nicht um die 2,8 Millionen Euro für arme Kommunen des Landes Brandenburg bewerben, so der Beigeordnete.

Eigentlich könnte man das Problem in Rathenow sehr elegant lösen, man benötigt aber die Mithilfe des Kreises. Wenn dort der Teil der Ausgaben für das Kulturzentrum, der sich aus Verträgen mit der Landesentwicklungsgesellschaft ergibt, in den Bereich der Pflichtaufgaben versetzt wird, dann wäre Rathenow fein raus. Möglich ist das, weil die Mietzahlungen an die LEG nicht freiwillig sind sondern auf einer Vertragsverpflichtung beruhen. Doch bei der Kreisverwaltung belässt man es dabei, das Kulturzentrum ausnahmslos als freiwillige Aufgabe im Haushalt darzustellen. „Ich kann nur an unsere Kreistagsabgeordneten appellieren, das noch mal zu versuchen“, so Lemle. Daniel Golze (Linke) verweist darauf, man habe schon Initiativen im Kreistag versucht.

Fast 700.000 Euro zahlt die Stadt Rathenow zum Betrieb des Kulturzentrums. Ein Großteil davon ist die anteilige Mietzahlung an die LEG,m die das Kulturzentrum ausgebaut hat. Mittels Mietkauf erwerben Stadt und Kreis das Haus nun zurück. Bis das vollzogen ist, werden aber noch einige Jahre ins Land ziehen.

Mit Blick auf diese Probleme – und darauf, dass die Stadt für die Pflege des Weinberges zur Buga-Nachnutzung Geld einstellen will – sind noch interessante Debatten zwischen Stadt- und Kreisverwaltung zu erwarten. Vorerst ist der Etat noch nicht aufgestellt. „Wir wollten nur vorinformieren“, sagt Hans-Jürgen Lemle.

Von Joachim Wilisch

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