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Havelland Nächste Hiobsbotschaft für Rathenow
Lokales Havelland Nächste Hiobsbotschaft für Rathenow
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11:02 16.08.2014
Quelle: dpa
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Rathenow

Die finanzielle Situation der Stadt Rathenow spitzt sich zu. Täglich dringen aus dem Rathaus neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit. Wie nun bekannt wurde, besteht die akute Gefahr, dass das Innenministerium Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für notleidende Kommunen zurückfordern könnte. Es handelt sich um 1,16 Millionen Euro, die der Stadt im September des vergangenen Jahres zugesprochen worden waren, um den städtischen Eigenanteil an der Bundesgartenschau sicherzustellen.

Offenbar hat das Innenministerium Zweifel an der Berechtigung der Stadt, Mittel aus dem Fonds für notleidende Kommunen in Anspruch zu nehmen. Die Gründe sind bekannt: Nach der Prüfung des Haushaltsentwurfs 2014 hatten die Mitarbeiter der Kommunalaufsicht ein „auffälliges Missverhältnis zwischen der vorgetragenen (finanziellen) Leistungsunfähigkeit und Zahlungsmittelüberschüssen zum Jahresende 2013 sowie Beständen auf Festgeldkonten“ festgestellt. Und der Stadt deshalb nicht nur die Haushaltsgenehmigung, sondern auch die Neuaufnahme von Krediten verweigert.

Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger bestätigte gestern auf MAZ-Anfrage, dass die Stadt ein Schreiben des Innenministeriums zu den FAG-Mitteln erhalten habe. „Es handelt sich hierbei um eine Anhörung zur Zahlung der Mittel in Höhe von 1,16 Millionen Euro aus dem September des vergangenen Jahres“, so der Bürgermeister. Bis Mitte September müsse seitens der Stadt Rathenow eine Antwort im Innenministerium vorliegen. An der Beantwortung des Schreibens werde aktuell gearbeitet. Grundlage für die Beantragung der FAG-Mittel sei eine Bedarfsabfrage des Finanzministeriums aus dem Januar 2013 gewesen, erklärte Seeger. Kommunen, die mittelfristig ihren Haushaltsausgleich nicht darstellen können, seien aufgefordert worden, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises habe der Stadt damals zu einer Antragstellung geraten.

In der Schockstarre Markus Kniebeler über das Chaos in der Stadt Rathenow

Rathenow ist in der Krise. Täglich werden neue Facetten finanzieller Misswirtschaft bekannt. Längst hat die Verwaltung die Handlungsfähigkeit verloren. Die Kommentare, die aus dem Rathaus kommen, sind Dokumente der Resignation. Dass es so weit kommen konnte, hat zu einem guten Teil mit Leichtfertigkeit zu tun. Schon vor Jahren etwa warnte das Innenministerium die Stadt davor, für die freiwilligen Aufgaben mehr Geld auszugeben als erlaubt. Darüber wurde sich fröhlich hinweggesetzt. Nicht nur von der Verwaltung, auch von den Stadtverordneten, die Jahr für Jahr die Wunschlisten füllten als hätten sie das Wort „sparen“ noch nie gehört. Diese Kurzsichtigkeit rächt sich nun. Der in höchster Eile zusammengezimmerte Haushalt und das zugehörige Sparkonzept halten den Belastungen nicht stand. Damit geht die Grundlage für seriöses Wirtschaften verloren. Viele dachten, die harten Zeiten in Rathenow seien überwunden.Großer Irrtum:Die harten Zeiten kommen noch!

Seeger erkläre weiter, es habe später eine Aufforderung des Innenministeriums gegeben, bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Unter anderem sei gefordert worden, die Hebesätze zu erhöhen und die Gebührensatzungen anzupassen. Die Bedingungen seien erfüllt worden, woraufhin die Stadtverwaltung im September 2013 den Bescheid erhalten habe.
Allerdings hatte das Innenministerium damals noch keinen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt. Den konnte sie naturgemäß erst nach Prüfung des Haushaltsentwurfs erhalten. Und hat jetzt offenbar Zweifel daran, dass der Stadt das Geld aus dem FAG-Fonds zusteht.

„Die gezahlten FAG-Mittel wurden für Investitionen in Maßnahmen der Bundesgartenschau verwendet“, sagt Ronald Seeger. Insbesondere sei damit der Eigenanteil der Stadt abgesichert worden. „Sollte es zu einer Rückzahlung der Mittel kommen, dann muss die Stadt über einen anderen Weg die Eigenanteile für weitere Investitionen in Maßnahmen der Buga aufbringen“, so der abschließende Kommentar des Bürgermeisters. Wie das gelingen soll, dazu hat er gestern nichts gesagt. Allerdings dürfte die Antwort von vorgestern noch Bestand haben. Auf die Frage, wie er die drohende Rückzahlung eines KWR-Kredites in Höhe von 2,5 Millionen Euro bewerkstelligen wolle, hatte Seeger geantwortet: „Ich weiß es nicht. Wir haben keine Reserven mehr.“

Von Markus Kniebeler

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