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Havelland Es geht ans Eingemachte
Lokales Havelland Es geht ans Eingemachte
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20:22 21.01.2014
Quelle: MAZ

An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte Kreissprecherin Caterina Rönnert gestern auf MAZ-Anfrage mit.

Das hindert die Stadt aber nicht, einen erneuten Versuch zu wagen. Katrin Ranke, Leiterin des Bürgeramtes, beggündete den Vorstoß im Bildungsausschuss am Montagabend mit der angespannten Finanzlage der Stadt.

Der Kreis habe die Genehmigung des Rathenower Haushaltes an strenge Sparauflagen geknüpft, so Ranke (MAZ berichtete) Wenn, wie vom Kreis verlangt, alle Ausgaben auf den Prüfstand gehörten, dann dürfe man den Schulträgerwechsel nicht außen vor lassen. Denn nach Berechnung der Stadtverwaltung müssen in den kommenden Jahren rund acht Millionen Euro aufgebracht werden, um die drei genannten Schulgebäude in Schuss zu halten. Das überfordere die Stadt, so Ranke. In der offiziellen Begründung der Verwaltung lautet das so: „Da die Stadt Rathenow in den kommenden Jahren diese Investitionen aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht realisieren kann, ist es im Interesse der qualitativ hochwertigen Bildung unserer Schüler notwendig, die weiterführenden Schulen an den Landkreis Havelland zu übergeben.“

Bei einem Trägerwechsel würden die Schulgebäude unentgeltlich an den Kreis gehen – und damit auch die Pflicht, diese zu unterhalten. Die Stadt beruft sich bei ihrer Initiative auf das brandenburgische Schulgesetz. Darin sei eindeutig festgeschrieben, dass „Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen die Landkreise sind und die kreisfreien Städte.“

Das wird durch das brandenburgische Bildungsministerium bestätigt. Voraussetzung für einen Trägerwechsel sei ein Beschluss der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, die Schulträgerschaft abzugeben, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding gestern. Und im havelländischen Kreistag müsse der Beschluss gefasst werden, die Schulen in die kreisliche Trägerschaft zu übernehmen.

Zwar könne der Kreistag den Trägerwechsel ablehnen, so Breiding. Das Schulgesetz verpflichte den Kreis dann aber dazu, die Unterhaltskosten für die drei Rathenower Schulen zu übernehmen. „Dann finanziert der Kreis Schulen, die ihm nicht gehören“, so Breiding. Da stelle sich die Frage, ob er das wirklich wolle. Breiding betonte, dass ein Trägerwechsel auf die Qualität der Bildungsinhalte keinen Einfluss habe. An Unterricht und Lehrplänen werde sich nichts ändern. Es gehe um den Unterhalt der Gebäude. Natürlich werde der Kreis diese Kosten, wenn es denn so weit komme, nicht aus der Portokasse bestreiten. Sondern das Geld aller Voraussicht nach über eine Erhöhung der Kreisumlage aufbringen. Was naturgemäß jene Kommunen ärgern dürfte, die eigene Schulen betreiben. Denn über die Kreisumlage wären sie dann außerdem noch an der Finanzierung der Rathenower Schulen beteiligt.

Dass die Sache hochbrisant ist, wird ersichtlich, wenn man die Stellungnahme des Kreises zum Thema zu Ende liest. „Im Übrigen wäre ein solcher Übernahmeantrag ein Offenbarungseid der Stadt Rathenow, mit dem sie dokumentieren würde, dass andere Projekte wichtiger waren und sind als Investitionen in die Bildung“, lautet der letzte Satz. Nett klingt anders.

Von Markus Kniebeler

Sie erreichen den Autor per Mail unter markus.kniebeler@MAZ-online.de

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