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Rathenow Ärger über die Verwaltung
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16:45 21.09.2018
Von der Dorfstraße bis hinter die Einmündung der Straße „Rosenkranz“ soll die Ferchesarer Straße in Semlin asphaltiert werden. Quelle: Markus Kniebeler
Rathenow

Die Ferchesarer Straße in Semlin soll eine Asphaltdecke erhalten. Die Mitglieder des Rathenower Hauptausschusses vergaben am Donnerstag den Auftrag an eine Straßenbaufirma aus Neustadt Dosse. Das klare Abstimmungsergebnis (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) täuscht darüber hinweg, dass der Weg dorthin alles andere als störungsfrei war.

Anfang des Jahres hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, den rund 800 Meter langen gepflasterten Abschnitt der Ferchesarer Straße von der Dorfstraße in Semlin in Richtung Golfplatz zu asphaltieren. Dazu wurden 250 000 Euro, die von der Verwaltung eigentlich für die Fortführung der Straßensanierung im Grünauer Fenn vorgesehen waren, umgelenkt. Als Argument für die Operation wurde der Lärmschutz der Anwohner ins Feld geführt.

Grundsätzliche Kritik

Die Entscheidung damals war umstritten. Karsten Ziehm (Pro Rathenow) hatte bemängelt, dass Geld in eine grundsolide Straße gesteckt werde, das man besser zur Reparatur maroder Straßen verwenden könne. Doch eine Mehrheit stimmte für die Sanierung.

Bei der Vorbereitung der Ausschreibung kam die Bauverwaltung zu der Erkenntnis, dass das Geld nicht für die Asphaltierung des gesamten Abschnitts reicht. Deshalb verkürzte man die Strecke auf 650 Meter und schrieb den Auftrag aus.

Diese Verfahrensweise hat bei den Stadtverordneten für erheblichen Unmut gesorgt. „Es kann nicht sein, dass so eine Angelegenheit über die Köpfe der Abgeordneten hinweg entschieden wird“, sagt Daniel Golze (Linke). Vielmehr hätte man die Abgeordneten über die geänderte Lage informieren müssen. Um dann gemeinsam zu einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu kommen. „Entweder hätten wir beschlossen, Geld für den restlichen Abschnitt bereitzustellen und die Ausschreibung entsprechend geändert. Oder wir hätten es bei der Asphaltierung des verkürzten Abschnitts belassen.“

Kritik am Alleingang

Auch Karsten Ziehm ging mit der Verwaltung hart ins Gericht. Die Stadt habe ohne Notwendigkeit eine eigenmächtige Entscheidung getroffen, sagte Ziehm. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen abzustimmen und eine Lösung zu finden. Stattdessen der Alleingang. „So kann man mit den Abgeordneten nicht umgehen“, kritisierte Ziehm.

Wegen ihres Unmuts hatten die Stadtverordneten die Auftragsvergabe in ihrer Sitzung am 12. September zurückgestellt. Im Hauptausschuss kam es am Donnerstagabend nach erneuten Vorwürfen in Richtung Rathaus dann doch zu der Entscheidung, den Auftrag für das 650 Meter lange Stück von der Dorfstraße bis hinter die Einmündung Rosenkranz zu vergeben. Bürgermeister Ronald Seeger hatte sich für das Prozedere der Verwaltung entschuldigt.

Wie mit den restlichen gepflasterten 150 Metern der Ferchesarer Straße, an denen übrigens keine Wohnhäuser mehr liegen, umgegangen wird, muss noch entschieden werden. Nach dem zurückliegenden Streit ist zu erwarten, dass die Abgeordneten von der Bauverwaltung in die Entscheidung einbezogen werden.

Von Markus Kniebeler

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