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Rathenow Gemeinden bekommen Geld und der Kreis bedient sich
Lokales Havelland Rathenow Gemeinden bekommen Geld und der Kreis bedient sich
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19:09 13.06.2018
Die Kommunen müssen einen Teil des Geldsegens zurückgeben. Quelle: Pixa
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Havelland

Über eine Million Euro mehr für die Stadt Falkensee, rund 450 000 Euro mehr für die Stadt Rathenow. Nur zwei Beispiele für das Geld, das Finanzminister Christian Görke den Städten und Gemeinden zusätzlich überweist. Und das ist nicht alles, auch der Landkreis bekommt 2,7 Millionen Euro dazu.

Zuschlag erwünscht

Das aber scheint der Kreisverwaltung um Landrat Roger Lewandowski nicht zu reichen. Denn bei dem Geld, das den Städten und Gemeinden – Christian Görke spricht gerne von der „kommunalen Familie“ – überwiesen wird, bedient sich der Landkreis noch einmal kräftig, so dass zu den erwähnten 2,7 Millionen noch einmal 2,4 Millionen von den Städten und Gemeinden kommen. Das Geld ist Bestandteil der dann neu berechneten Kreisumlage.

Ungerecht findet das Daniel Golze (Die Linke) und hatte zusammen mit seiner Fraktion zur Sitzung des Kreistages einen Antrag vorgelegt, mit dem der Kreis auf die 2,4 Millionen verzichtet und bei den Gemeinden belässt. „Das, was wir wollen, soll nur einmal gelten“, sagte Golze. Es sei zwar festgelegt, die Kreisumlage zu beginn des Jahres 2019 zu senken. Doch dieses Geld werde in den Kommunen gebraucht. „Es wäre ein starkes Zeichen des Kreises.“

Daniel Golze plädierte dafür, die zusätzlichen Zuschüsse vollständig bei den Kommunen zu lassen. Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild

Auch Christian Görke hatte bereits vor einigen Wochen dafür plädiert, das Geld den Gemeinden zu geben. Die Kreistagsfraktionen der Linken hatten in allen Kreistagen des Landes Brandenburg ähnliche Anträge vorgelegt.

Kreis gibt mehr aus

Daniel Golze hatte gleich zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, er habe wenig Hoffnung, dass dieser Antrag seiner Fraktion Erfolg haben wird. Und so sollte es kommen. Michael Koch machte für die Zählgemeinschaft, die Landrat Roger Lewandowski stützt klar, dass der aktuelle Haushalt Risiken beinhalte. „Wir geben in den kommenden Monaten zusätzlich Geld aus. Mehr Personal und viele andere Themen.“ Von dem Geld werden Leistungen des Kreises finanziert, die auch – so Koch – den Kommunen dienen.

Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Quelle: Norbert Stein

Die CDU stehe zu ihrer Zusage, die Kreisumlage zu senken. Stefan Schneider bekräftigte das für die SPD und deutete an, dass es offenbar Bestrebungen gibt, die Kreisumlagensenkung zum Jahr 2019 wieder in Frage zu stellen. „Davor warne ich, wir haben das versprochen und wir werden es halten.“

Spielraum muss bleiben

Michael Koch hatte zuvor noch betont, die Entlastungen, die der Kreis vom Land erwarte, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung, würden nicht so schnell greifen, dass nun auf die Kreisumlage verzichtet werden könne.

Für Stefan Schneider kommt hinzu, „dass wir dem Kreis die Handlungsfähigkeit und den finanziellen Spielraum erhalten müssen“. Nur deshalb sei es möglich, freiwillige Leistungen auf dem aktuell hohen Niveau zu halten.

Und so bleibt es dabei. Von rund 450 000 Euro muss die Stadt Rathenow über 200 000 Euro an den Landkreis zurückgeben.

Von Joachim Wilisch

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