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Höhere Umlage und ein Streichkonzert

Haushalt des Kreises steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise Höhere Umlage und ein Streichkonzert

Über Jahre war der Landkreis Havelland ein finanzpolitischer Klassenprimus im Land. Stets war der Etat ausgeglichen, die Einnahmen überstiegen die Ausgaben und so konnte man sich Dinge leisten, die verschuldete Landkreise längst abgeschafft haben, zum Beispiel das Sportförderprogramm „Goldener Plan Havelland“. Doch mit den steigenden Ausgaben im Zeichen der Flüchtlingskrise muss der Krreis Einschnitte vornehmen. Auch die Kreisumlage steigt.

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Finanzdezernent Andreas Ernst.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Havelland. Im kommenden Jahre wird die Kreisumlage für Städte und Gemeinden im Havelland um zwei Prozent ansteigen. Nachdem sich die Mitglieder der Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, FDP und Bauern in den vergangenen Jahren stets bemühte, die Umlage stabil zu halten, manchmal sogar zu senken, werden für 2016 zwei Punkte draufgepackt. Das bedeutet für die Haushalte der Städte und Gemeinden somit ebenfalls eine weitere Belastung. Außerdem setzt der Landkreis den Rotstift bei seinen freiwilligen Leistungen an.

Griff ins Sparschwein rettet den Kreis

 

Begründet wird das mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und allgemein steigende Sozialaufwendungen. „Wir können den Haushalt nur mit Anstrengungen ausgleichen“, sagt Kreisfinanzdezernent Andreas Ernst. Seit Mittwoch liegt der Haushaltsplan öffentlich aus. Das Gesamtausgabevolumen des Etats liegt bei knapp 326 Millionen Euro, dem stehen Einnahmen in Höhe von 321 Millionen Euro gegenüber. Indem rund 4,8 Millionen Euro aus der Rücklage des Landkreises – sozusagen das Sparschwein – entnommen werden, gelingt es Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten.

Noch Hoffnung auf neue, positive Daten

 

„Die Haushaltslage im Landkreis Havelland ist noch stabil“, sagt Andreas Ernst. „Wir schaffen die Herausforderungen im Bereich Asyl indem wir Geld aus der Rücklage entnehmen, die versprochenen Bundesmittel erhalten und die Kreisumlage erhöhen.“ Asylangelegenheiten sind für den Landkreis eine Pflichtaufgabe. „Darum können wir den Hebesatz aus 2015 nicht beibehalten.“ Mit der erhöhten Kreisumlage erhofft sich der Landkreis Mehreinnahmen um drei Millionen Euro. Sollte es aber mehr Geld vom Bund geben, dann verspricht Landrat Burkhard Schröder (SPD): Wenn wir mehr Geld aus Bundesmitteln für die Flüchtlingsaufgaben geben, als wir gegenwärtig planen, dann wird zuerst die Kreisumlage gesenkt.“ Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden. „Vielleicht haben wir ja bis zur dahin positive neue Daten“, so Schröder.

Im Kreishaus stehen in den kommenden Wochen schwierige Entscheidungen an

Im Kreishaus stehen in den kommenden Wochen schwierige Entscheidungen an.

Quelle: Markus Kniebeler

Zuverlässige Prognosen, in welcher Höhe Haushaltsmittel für die Unterbringung, Betreuung und Bildung von Asylsuchenden benötigt werden, sind schwierig. Vorsorglich müssen aber mindestens 9,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr dafür bereitgestellt werden. Andreas Ernst: „Das spiegelt sich auch in den Personalkosten. Laut Stellenplan gibt es im Vergleich zum Ausgangshaushalt 2015 nunmehr 66 zusätzliche Stellen in der Landkreisverwaltung.

Entscheidung fällt im Dezember

Um die hohe finanzielle Belastung des Kreishaushaltes abzumildern wird es 2016 Streichungen bei freiwilligen Aufgaben des Landkreises geben. „Kein etabliertes Förderprogramm wird dabei gen Null gefahren, aber einige Fördersummen sollen abgeschmolzen werden“. Zu erwarten ist, dass es Programme wie den „Goldenen Plan Havelland“, das Handwerkerprogramm oder das Schulausstattungsprogramm trifft. Investiert wird im Jahr 2016 aber auf jeden Fall in den Ausbau des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Friesack und den Neubau der Turnhalle am OSZ in Nauen.

Bis Ende 2019 bleiben in der Rücklage höchstens 8,8 Millionen Euro übrig, Anfang des Jahres waren es noch 21 Millionen.

Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 7. Dezember über den Haushalt beraten.

Von Joachim Wilisch

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