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Rathenow Innovationsbündnis ist kein Fall für die Antikorruptionsbeauftragte
Lokales Havelland Rathenow Innovationsbündnis ist kein Fall für die Antikorruptionsbeauftragte
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16:05 21.02.2019
Das Innovationsbündnis schickte ein Schiff auf Tour. Das Bild entstand beim Halt in Strodehne. Quelle: Christin Schmidt
Havelland

Sie wollte nicht locker lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Rathenowerin Angela Ulonska mehrfach bei der Kommunalaufsicht und dem Landesrechnungshof nachgefragt, ob bei der Gründung des Innovationsbündnisses Havelland alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Ulonska sah vor allem die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt, weil das Innovationsbündnis in seiner Aufbauphase maßgeblich von der Breuninger-Stiftung begleitet wurde, die ihren Sitz in Paretz hat.

Neue Denkansätze

Unter dem Motto „Gemeinsam weiterdenken“ habe der Kreis in enger Kooperation mit der Helga-Breuninger-Stiftung zu drei Zukunftskonferenzen eingeladen. „Das ist eine Plattform für einen offenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf gleicher Augenhöhe. Ziel ist, das Havelland mit gemeinsamen Ideen und neuen Denkansätzen voranzubringen.

Da die Teilnehmer der Zukunftskonferenzen auch bewirtet wurden und sich unter den Gästen Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister, Amtsdirektoren, der Landrat selbst und einige seiner Dezernenten befanden, fragte Angela Ulonska nun nach, ob hier möglicherweise Mandatsträger bestochen wurden.

2. Zukunftskonferenz des Innovationsbündnis Havelland Quelle: Innovationsbündnis Havelland

Der Antikorruptionsbeauftragten des Landes Brandenburg, Angelika Behrend, schickte sie einen Fragenkatalog ins Innenministerium nach Potsdam. Voran stellte Ulonska die einschlägigen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) sowie die Verwaltungsvorschrift über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Auch Einladungen und Bewirtungen können hier eine Rolle spielen.

Einladung und Bewirtung

Da die Teilnehmer der Zukunftskonferenzen bewirtet und von Helga Breuninger nach Paretz eingeladen wurden. Dies könne bereits die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils sein, vermutet Angela Ulonska. Denn Helga Breuninger hatte in einer Begrüßungsrede bei der ersten Zukunftskonferenz erklärt, sie wolle einen gemeinsamen Dialog aller gesellschaftlich relevanten Gruppen befördern und gehe mit der Initiative in Vorleistung.

Fehlte ein Beschluss?

Zudem verlangte die Rathenowerin zu prüfen, weshalb die Zukunftskonferenzen und die Diskussionen auf einem Schiff, das in mehreren Orten des Kreises festmachte, nicht Teil eines Kreistagsbeschlusses waren. Zudem sollte die Antikorruptionsbeauftragte prüfen, ob es im Umfeld des Netzwerkes, welches durch das Innovationsbündnis angestrebt wird, geschäftliche Beziehungen und Verflechtungen gibt. Selbst eine Beeinflussung unabhängiger Medien schließt Angela Ulonska nicht mehr aus.

Angela Ulonska bat Angelika Behrend um eine „faire Prüfung“. Die Prüfung allerdings fiel kurz und knackig aus. Vom Innenministerium habe die Beschwerdeführerin bereits ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht erhalten. Dem sei nichts hinzuzufügen. Wie berichtet, hatten sowohl die Kommunalaufsicht, als auch der Landesrechnungshof die Beschwerden abgeschmettert. Allerdings glaubt Angela Ulonska, dass Fakten falsch bewertet wurden. Nachhaken wird sie andererseits auch nicht.

Das Innovationsbündnis Havelland schickte das Wunderkammerschiff auf Tour Quelle: U. Steckhan

Und so bleibt es dabei. Das Innovationsbündnis wird weiter auf den Weg gebracht. Wie Landrat Roger Lewandowski betonte, gibt es erste konkrete Ideen zur Entwicklung einer Bürger-App im Milower Land oder zur Reaktivierung einer Eisenbahntrasse durch die Havelländische Eisenbahn.

Er habe bei den Zukunftskonferenzen eine gute Aufbruchstimmung wahrgenommen, so der Landrat. In diesem Jahr bekommt das Innovationsbündnis einen eigenen festen Rahmen und eine eigene Rechtsform.

Keine direkte Nachfrage

Von den Beschwerden bei der Kommunalaufsicht, beim Landesrechnungshof und bei der Antikorruptionsbeauftragten des Landes erfuhr die Kreisverwaltung übrigens immer nur durch Dritte. „Es hat nie eine direkte Anfrage von Landesseite mit der Bitte um Stellungnahme gegeben“, sagte jetzt Roman Lange aus dem Büro des Landrates.

Und auch die Versuche, mit Angela Ulonska ins Gespräch zu kommen sind, so Landrat Lewandowski, gescheitert. „Wir hätten uns gerne mit ihr unterhalten, ein Kontakt kam nie zustande.“

Jetzt am Ende

Die Beschwerdeführerin sieht sich selbst – so teilte sie inzwischen per E-Mail an die Redaktion mit – am Ende ihrer Möglichkeiten. „Nun sind die Kreistagsabgeordneten am Zug.“ Sie selber habe ihre kritische Staatsbürgerpflicht erfüllt und wenigstens „die unsägliche Kontrollsimulation von Politik und Verwaltung für die Nachwelt dokumentiert“.

Von Joachim Wilisch

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