Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Rathenow Schlichter für schwierige Fälle gesucht
Lokales Havelland Rathenow Schlichter für schwierige Fälle gesucht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:07 28.04.2018
Anfang des Jahres demonstrierten frustrierte Eltern vor dem Jugendamt. Quelle: Bernd Geske
Rathenow

Der Brief, den Isolde Nietzschmann-Rhön Anfang dieses Monats an Landrat Roger Lewandowski (CDU) geschickt hatte, könnte deutlicher nicht sein. Thema: Das Jugendamt Havelland. „Bei den Verantwortlichen des Jugendamtes des Landkreises besteht seit Jahr und Tag keine Einsichtsfähigkeit für deren Versagen“, schreibt die Rechtsanwältin. Harte Worte. Den Schritt an die Öffentlichkeit wagt sie jetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreistages im Mai über die Einrichtung einer Ombudsstelle diskutieren wird. Das ist eine Vermittlerin oder ein Vermittler, der versucht, in schwierigen Fällen eine Einigung außerhalb der Gerichtsgebäude herbeizuführen.

Unsicher im Auftritt

Isolde Nietzschmann-Rhön kennt das Jugendamt Havelland genau. „Die Hälfte meiner Tätigkeit besteht in der Auseinandersetzung mit Fehlentscheidungen des Jugendamtes Havelland“, sagt sie. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirft sie vor, unsicher im Auftreten zu sein. „Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen nicht.“

Ganz anders sei das zum Beispiel bei Jugendämtern in Berlin. „Die Mitarbeiter dort sind geschult und haben eine klare Linie.“

Das ist der konkrete Fall

Hintergrund dieses Briefes – nicht die erste Beschwerde, die Isolde Nietzschmann-Rhön zum Jugendamt formuliert hatte – war ein Fall, in dem das Jugendamt einen Jungen dem Kindesvater entzogen hatte. „Das Kind hatte nach einem Aufenthalt beim Vater blaue Flecken, es gab eine Untersuchung, veranlasst durch die Mutter. Beide Seiten sahen den Fall als eher unbedeutend an. Doch dann kam das ärztliche Protokoll ins Jugendamt.“ Dem Vater wurde plötzlich Kindesmisshandlung vorgeworfen. „Es hat keine Anhörung des Vaters gegeben.“ Der Fall landete vor dem Familienrichter, der die Entscheidung des Jugendamtes aufhob.

Solche Fälle erlebt Isolde Nietzschmann-Rhön in abgewandelter Form immer wieder. „Die Mitarbeiter im Jugendamt wissen nicht, dass die Wegnahme eines Kindes von den Eltern die weitestgehende Maßnahme ist, die erst ergriffen werden darf, wenn nichts anderes hilft.“

Rechtsanwältin will Entschuldigung

In dem konkreten Fall hatten sich Mitarbeiter des Jugendamtes auch ungebührlich gegenüber dem Kindsvater geäußert. Die Rechtsanwältin forderte eine Entschuldigung ein. Doch klein beigeben – das ist nicht Stil im havelländischen Jugendamt, sagt die Anwältin. Das Schreiben sei vom Landrat an Sozialdezernent Gall weitergegeben worden und von dem an die Leiterin des Jugendamtes, Sabine Ziemer. Diese habe alle Vorwürfe zurückgewiesen. Und dann kartete die Behörde nach. Nahm mit dem Arzt Verbindung auf, der den Jungen untersucht hatte. „Der Fall war abgeschlossen, das ist ein unglaublicher Vorgang, so Isolde Nietzschmann-Rhön.

Wolfgang Seelbach findet eine Ombudsstelle sinnvoll. Quelle: Uwe Hoffmann

Könnte eine Ombudsperson in diesem oder anderen Fällen vermitteln? Wolfgang Seelbach, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, glaubt das. „Im Jugendamt passieren Fehler“, hatte er erläutert, als der Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle im März im Kreistag Havelland beraten und an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde. Anderswo gebe es gute Erfahrungen mit Ombudsstellen. Seelbach räumt ein, dass es nicht nur positive Beispiele gibt. „Die Ombudsleute werden da, wo es sie gibt, ganz unterschiedlich stark eingebunden.“

Das sagt der Dezernent

Wolfgang Gall ist Sozialdezernent des Landkreises. Bekanntermaßen nimmt das Jugendamt zu Einzelfällen aus Personen- und Datenschutzgründen keine Stellung. Abgesehen von dem Fall, den Rechtsanwältin Isolde Nietzschmann-Rhön schildert: Braucht das Jugendamt eine Ombudsstelle? „Im Land Brandenburg ist bereits eine Ombudsstelle tätig“, sagt Gall.

Der Verein „Boje“ ist der Träger. Gall erläutert die Arbeitsweise von dem Verein: „Der Verein setzt sich aus Personen zusammen, die im Land Brandenburg im Bereich der Jugendhilfe arbeiten oder gearbeitet haben und leben. Alle Mitglieder des Vereins beschäftigen sich schon länger und aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem achten Sozialgesetzbuch und mit den Problemen, die sich ergeben, wenn fiskalische oder amtspolitische Vorgaben Hürden aufbauen und Hilfsmöglichkeiten erschweren oder unmöglich machen. In jedem Fall sind die Vorschriften des Sozialdatenschutzes zu beachten, das heißt die Beteiligten müssen die Ombudsstelle von der Schweigepflicht entbinden.“

Viele Konfliktfelder für eine Ombudsperson

In der Kinder- und Jugendhilfe gibt es diese Konfliktfelder: Leistungen nach dem SGB VIII (insbesondere Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe) oder andere Leistungsgesetze (Unterhaltsvorschuss), Ansprüche auf Kindertagesbetreuung (Kinderkrippe, Tagespflege, Kindergarten, Hort sowie andere Angebote), Familienstreitigkeiten (bei Trennung und Scheidung) sowie Inobhutnahmen und ggf. Anträge beim Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung.

Das Jugendamt muss bei einer akuten Kindeswohlgefährdung – auch gegen den Willen der Eltern – eingreifen und als ultimo Ratio Kinder von ihren Eltern trennen, das heißt in Obhut nehmen und beim Familiengericht Anträge stellen. Doch selbst in diesen schwerwiegenden Fällen gelingt es oft, mit den Eltern eine gemeinsame Arbeitsebene zu finden und Hilfen zu vereinbaren.

Ziel ist es immer, dass Kinder und Jugendliche in der Familie ein gutes und liebevolles Zuhause finden. Dazu stehen dem Jugendamt umfangreiche Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahem zur Verfügung. Entscheidend ist stets das Kindeswohl.

Streitigkeiten bei Trennung und Scheidung von Eltern sind in der Praxis des Jugendamtes mitunter häufige Konfliktfelder. Mediationsversuche bieten die Familien- und Erziehungsberatungsstellen und der Familientherapeutische Dienst des Jugendamtes an. Der Erfolg dieser Angebote hängt von der Bereitschaft der Streitparteien ab, sich auf solch ein Verfahren einzulassen. Oftmals müssen in hochstrittigen Fällen die Familiengerichte entscheiden.

Unterschiedliche Ansichten zur Bewilligung von Leistungen (Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe) hierzu werden in der Regel im Rahmen der Hilfeplanung besprochen und meist übereinstimmend geklärt. Nur in den seltensten Fällen sind Widersprüche zu bearbeiten oder Leistungsklagen beim Verwaltungsgericht anhängig.

Ob eine eigene Ombudsstelle im Havelland benötigt wird, das soll – so Gall – zunächst der Jugendhilfeausschusses diskutieren. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Kreistagsabgeordnete oder Fachleute aus der Jugendhilfe bereit sind, Aufgaben einer Ombudsperson für den Landkreis zu übernehmen.

Kreissozialdezernent Wolfgang Gall erkennt keine gravierenden Fehlentscheidungen, die seit seinem Amtsantritt im Jugendamt getroffen wurden. Quelle: Uwe Hoffmann

Die Arbeit im Jugendamt bewertet Wolfgang Gall anders als Isolde Nietzschmann-Rhön oder Wolfgang Seelbach: „In meiner Tätigkeit, als der für das Jugendamt verantwortliche Fachdezernent, hat es im Jugendamt keine nennenswerten Fehlentscheidungen gegeben.“ Kritik, so räumt Gall ein, gebe es: „Zum Beispiel an Bearbeitungszeiten, die in der Regel erhöhten Fallzahlen geschuldet sind.“ Das Jugendamt im Landkreis Havelland habe sich aber in den letzten Jahren fachlich weiterentwickelt. Dazu gehören auch juristische Schulungen der Mitarbeiter.

Was das Amt tun muss

Nimmt das Jugendamt Havelland Kinder zu schnell aus den Familien? Gall widerspricht: Das Jugendamt muss bei einer akuten Kindeswohlgefährdung – auch gegen den Willen der Eltern – eingreifen und als ultimo Ratio Kinder von ihren Eltern trennen und beim Familiengericht Anträge stellen. Doch selbst in diesen schwerwiegenden Fällen gelingt es oft, mit den Eltern eine gemeinsame Arbeitsebene zu finden.“ Ziel sei immer, so Gall, dass Kinder und Jugendliche in der Familie ein gutes und liebevolles Zuhause finden. Dazu gebe es im Jugendamt umfangreiche Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahen.

Johannes Schumacher verfolgt einen rigiden Anti-Jugendamtskurs Quelle: Bernd Geske

Einfach haben es die Mitarbeiter im Jugend amt keineswegs. Der Journalist Johannes Schumacher gehört zu denen, die den Jugendämtern auf einer Internetseite „Kinderraub“ und Willkür vorwerfen. Auch die Mutter der kleinen Daria, ein Mädchen, das dem Vater zugesprochen wurde aber bei der Mutter bleiben will, hat sich Schumacher anvertraut. Der bezeichnet die Kinderheime des Kreises als „Lager“ und ist auch ansonsten nicht zimperlich in seiner Wortwahl, er bewegt sich stets an der Grenze dessen, was gerade so noch nicht strafrechtlich bewehrt ist.

Die Demonstration

Schumacher war es auch, der vor dem Jugendamt Rathenow eine Eltern-Demonstration organisierte, die allerdings längst nicht so groß ausfiel, wie sie angekündigt war.

Für Isolde Nietzschmann-Rhön sind das die falschen Wege, um Unzulänglichkeiten in Jugendämtern anzuprangern. Sie vertraut den Familiengerichten. Und sie vertraut auf den Jugendhilfeausschuss. „So eine Ombudsperson könnte im Landkreis Havelland vielleicht etwas bewirken. Ich bin gespannt, wie sich der Jugendhilfeausschuss positioniert.“

Von Joachim Wilisch

Bei Aufräumarbeiten hinter dem Offizierscasino in Rathenow wurde der Prinz-Friedrich-Karl-Stein ausgebaggert. Die Hoffnung, auch das Reiterstandbild zu finden, hat sich bislang nicht erfüllt.

27.04.2018
Rathenow Steckelsdorf / Militär - Gorholt besucht Truppenübungsplatz

Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) hat den Truppenübungsplatz Klietz besucht. Auf der Schießbahn 13 informierte er sich über den Alltag auf dem Platz sowie anstehende Aufgaben und Investitionen.

27.04.2018
Rathenow Rathenow / Nachruf - Eine echter Aufbauhelfer

Sechs Monate weilte Berthold Kiefer im Jahr 1990 in Rathenow, um beim Aufbau der neuen Verwaltung zu helfen. Jetzt ist der Freiburger, der lange Bürgermeister der Breisgau-Stadt war, gestorben.

27.04.2018