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Rathenow Kurioser Qualmstreit wieder vor Gericht
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17:16 30.09.2015
Bald hat Anton Reinl aus Premnitz wieder einen Termin im Landgericht Potsdam. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

Ein kleiner Balkon in der kleinen Stadt Premnitz wird bald wieder großes Interesse der ganzen Bundesrepublik auf sich ziehen. Der Rechtsstreit, bei dem es um das Festlegen von Rauch- und Nichtrauchzeiten geht, strebt seiner nächsten Runde entgegen. Im Januar dieses Jahres war das Verfahren am Bundesgerichtshof angekommen und die höchste deutsche Instanz hatte es wieder zurück ans Landgericht Potsdam verwiesen. Der nächste Termin dort ist nun auf den 20. November angesetzt.

Im August 2013 vor das Amtsgericht Rathenow gezogen

Nachdem Gespräche und andere Einigungsversuche fehlschlugen, waren die Eheleute Reinl im August 2013 vor das Amtsgericht Rathenow gezogen, um das Rauchverhalten der direkt unter ihnen wohnenden Eheleute Stelb einzuschränken. Nach eigenen Angaben rauchen die Stelbs nur auf ihrem Balkon. Den von dort nach oben aufsteigenden Zigarettenrauch haben die Eheleute Reinl für sich als „stinkend“, „unausstehlich“ und „Mief“ beschrieben. Sie wollten vor dem Amtsgericht erreichen, dass die Stelbs zu genau festgelegten Zeiten nicht mehr auf dem Balkon rauchen dürfen: von 7 bis 8 Uhr, 10 bis 11 Uhr, 13 bis 15 Uhr, 17 bis 19 Uhr sowie von 20 bis 23 Uhr. Das wies der Rathenower Richter Peter Lanowski ab und begründete, dass die Kläger den aufsteigenden Zigarettenrauch als „unwesentliche Beeinträchtigung hinzunehmen und zu dulden“ hätten.

Manfred Stelb ließ sich auf eine Begrenzung nicht ein und erklärte wiederholt: „Wenn ich eine Zigarette rauchen möchte, dann möchte ich auf meinen Balkon gehen können.“ Die Eheleute Reinl gingen in Berufung gegen das Rathenower Urteil, unterlagen aber vor dem Landgericht Potsdam im März 2014 ebenfalls. „Nicht alles, was Sie stört, ist justiziabel“, hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ resümiert. Der kurze Zeitraum, in dem auf dem unteren Balkon geraucht werde, sei zumutbar. So gingen die Eheleute Reinl mit ihrem Anwalt Nils Ahrens noch eine Instanz höher bis zum Bundesgerichtshof – und verbuchten dort im Januar 2015 einen Teilerfolg. Der BGH verwies die Angelegenheit zurück ans Landgericht.

Zu beweisen ist, dass vom Rauch „gesundheitliche Gefahren“ ausgehen

In seiner Urteilsbegründung hat der BGH erklärt, was das Landgericht aus seiner Sicht nicht hätte unterlassen dürfen. Es habe bislang keine Feststellung dazu getroffen, so der BGH, ob der aufsteigende Rauch auf dem Balkon der Kläger als „störend wahrnehmbar“ ist oder ob in dem konkreten Fall vom Tabakrauch „gesundheitliche Gefahren“ ausgehen. Das hätten die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behauptet. Deren Anwalt Nils Ahrens hat auch zugegeben: „Wir haben noch eine Nuss zu knacken.“ Es sei davon auszugehen, dass nun vor dem Landgericht der Beweis zu führen sei, dass der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht. Die Frage sei lediglich, in welcher Art und Weise die Potsdamer Richter die von BGH geforderte Feststellung treffen. Es könne auf ein Gutachten hinaus laufen oder vielleicht auch nur auf einen Ortstermin.

Von Bernd Geske

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