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Rathenow Bürgermeister Seeger bekommt einen Referenten
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16:40 14.03.2019
Mehr Personal für die Stadtverwaltung: ein Leiter des Bürgeramtes und ein Referent des Bürgermeisters. Quelle: Kniebeler, Markus
Rathenow

So etwas konnten sich die Rathenower Stadtverordneten lange nicht erlauben. Einfach mal eben im Haushaltsplan der Kulturarbeit einen fetten finanziellen Nachschlag zukommen lassen – da hätte die Kommunalaufsicht über Jahre hinweg Nein gesagt. Diesmal ist alles anders. Der Stadt geht es gerade nicht schlecht. Und darum war es möglich, dass der Kulturbetrag zunächst auf Antrag der CDU von 1000 auf 5000 Euro und dann auf Antrag von Marcel Böttger (Linke) von 5000 auf 8000 Euro angehoben wurde.

Sehr entspannt

Das sagt bereits aus, dass diese Haushaltsdiskussion – wenn auch immer wieder mit mahnenden Worten auf die Zukunft versehen – sehr entspannt ablief. Umstritten war einzig zwei Personalentscheidungen. Im Haushaltsplan war die Stelle eines persönliche Referenten für den Bürgermeister vorgesehen und ein Amtsleiter für das Bürgeramt.

Die Fraktion der Partei Die Linke hätte das Geld, welches hier vorgesehen ist, gerne anders verplant – Schulsozialarbeit zum Beispiel. Über die Leitung des Bürgeramtes sollte nach Ansicht von Daniel Golze erst entschieden werden, wenn Hans-Jürgen Lemle aus dem Krankenstand zurückgekehrt ist.

Bürgermeister argumentiert

Ronald Seeger machte noch einmal deutlich, wie wichtig die Referentenstelle ist. „Dort laufen zahlreiche Arbeiten zusammen – nicht nur die Pressearbeit.“ Imagebroschüren, das Portal „Maerker“, Zuarbeiten für den Verwaltungschef – das alles und mehr müsse der Referent erledigen. Karsten Ziehm (FDP) befürchtet allerdings, diese Personalentscheidung werde in der Bevölkerung übel genommen. „Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht für diese Referentenstelle stimmen.“

Corrado Gursch machte für die CDU hingegen deutlich, dass die Arbeiten, die einst Jörg Zietemann als Referent des Bürgermeisters wahrgenommen hätte, auf andere Köpfe verteilt wurden. „Wir wollen, dass diese Mitarbeiter sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren.“ Zietemann hatte nach seinem Wechsel in die Leitung des  Hauptamtes ebenfalls Aufgaben nebenbei erledigt.

Das Abstimmungsergebnis

Letztlich gab es eine knappe Mehrheit gegen den Antrag der Linken, die Referentenstelle zu streichen. Ronald Seeger will die Position nun ausschreiben. Auch die Stelle des Amtsleiters Bürgeramt wurde genehmigt.

Der Haushaltsplan – gelobt auch von Hartmut Rubach, Sprecher der SPD-Fraktion – wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Fast sorgenfrei reicht ihn die Stadt nun an die Kommunalaufsicht des Landkreises.

Von Joachim Wilisch

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