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Rathenow Rechte Demonstranten stören Stadtverordnete
Lokales Havelland Rathenow Rechte Demonstranten stören Stadtverordnete
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16:36 17.05.2018
Unmittelbar unter dem Blauen Saal, in dem die SVV tagte, hielt das Bürgerbündnis Havelland am Mittwoch seine Kundgebung ab. Quelle: Markus Kniebeler
Rathenow

Eklat in der Stadtverordnetenversammlung. Während am frühen Mittwochabend die Abgeordneten millionenschwere Aufträge zu vergeben hatten, hielt das Bürgerbündnis Havelland auf dem Märkischen Platz eine lautstarke Kundgebung ab, die den Ablauf der Sitzung erheblich beeinträchtigte. Zwar hatte sich nur ein Häuflein von rund 20 Aktivisten eingefunden, um den immergleichen ausländerfeindlichen Ausführungen von Christian Kaiser zu folgen. Aber die Lautsprecheranlage dröhnte zeitweise so penetrant in den Blauen Saal hinein, dass man das eigene Wort nicht vernehmen konnte.

Unmut in allen Fraktionen

Der Unmut der Stadtverordneten war fraktionsübergreifend. Die SVV-Vorsitzende Diana Golze wurde beauftragt, beim Polizeipräsidium, das die Kundgebung genehmigt hatte, Protest einzulegen. Und Bürgermeister Ronald Seeger, sichtlich aufgebracht, kündigte an, sich beim Innenminister zu beschweren.

Die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung. Quelle: Markus Kniebeler

Gesteigert wurden Unmut und Unverständnis der Stadtverordneten, als sie vernahmen, dass Ronald Seeger im Vorfeld der Demo bei der Polizei vorgesprochen hatte mit dem Ziel, die Kundgebung an einen anderen Ort zu verlegen. Mit dem Hinweis auf das Versammlungsrecht war diese Bitte abgelehnt worden. „Es kann nicht sein, dass ein paar Leute, die mit der Demokratie nichts zu tun haben wollen, geschützt werden, und die gewählten Volksvertreter darunter leiden müssen“, sagte der Bürgermeister. Es sei ihm nicht darum gegangen, die Kundgebung zu verbieten, führte er aus. Aber in der Rathenower Innenstadt gebe es genügend Orte, an welche man die Kundgebung hätte verlegen können.

Verärgert: Bürgermeister Ronald Seeger. Quelle: Anika Teubner

In der Genehmigung der Kundgebung hatte die Polizei dem Anmelder die Auflage erteilt, die „Lautstärke der Beschallungstechnik so einzustellen, dass Dritte nicht mehr als vertretbar beeinträchtigt werden“. Ein schwammiger Passus. Die Beeinträchtigung wurde von den Stadtverordneten als nicht mehr vertretbar eingestuft.

Polizei reagierte zunächst nicht

Doch als Hauptamtsleiter Jörg Zietemann die Polizeibeamten auf dem Platz bat, für eine Reduzierung der Lautstärke zu sorgen, wurde ihm diese Bitte anfangs verwehrt. Später dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Anlage heruntergeregelt worden war.

Lautstärke runtergeregelt

Das Polizeipräsidium verwies am Donnerstag auf MAZ-Anfrage auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Eine Einschränkung dieses Grundrechtes kam auch nach der Intervention des Bürgermeisters nicht in Betracht, da die Durchführung der Stadtverordnetenversammlung die Grundrechte der Teilnehmer – unabhängig von Inhalt oder Gegenstand der Versammlung – nicht überragt hat und eine Zuweisung eines anderen Ortes nicht angezeigt war“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Präsidiums. Außerdem hätten die vor Ort eingesetzten Beamten nach einem Hinweis aus der Stadtverordnetenversammlung den Anmelder der Versammlung sehr wohl veranlasst, die Lautstärke der Beschallungsanlage zu reduzieren

Von Markus Kniebeler

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