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Rathenow Scharfe Kritik am Innovationsbündnis
Lokales Havelland Rathenow Scharfe Kritik am Innovationsbündnis
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06:08 13.10.2018
Helga Breuninger begleitet mit ihrer Stiftung das Innovationsbündnis Havelland. Links Landrat Roger Lewandowski. Quelle: Schnaibel
Rathenow

Angela Ulonska ist verärgert. In einer Nachricht an Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen hat sie die Breuninger-Stiftung und Helga Breuninger stark kritisiert. Ebenso nimmt Angela Ulonska die Entscheidung des Kreistages ins Visier, im Innovationsbündnis Havelland eng mit der Breuninger-Stiftung zusammenzuarbeiten.

Anlass für ihre jüngste Nachricht an die Kommunalpolitiker war der Bericht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und aus MAZonline zu den zwölf Projekten, die im Innovationsbündnis nun konkret umgesetzt werden. Darunter auch eine App für die Gemeinde Milower Land, um Bürger schneller und besser teilhaben zu lassen. „Gratulation, anscheinend befindet sich der Kreistag Havelland in Selbstauflösung“, schreibt Angela Ulonska in scharfem Ton. „Was in Zukunft hier passieren soll, beschließen irgendwelche Leute, die in finanzieller Abhängigkeit von einer Stuttgarter Erbin und deren Stiftung stehen, jedenfalls ohne demokratische Legitimierung.“ Ohne „Scham und Skrupel“ werde dies von Landrat Lewandowski bejubelt und von den Kreistagsfraktionen „beklatscht“.

Beschluss aus dem Jahr 2017

Diese Kritik von Angela Ulonska ist nicht neu, denn den Beschluss zum Innovationsbündnis Havelland hatte der Kreistag bereits im Juni 2017 gefasst. Der Beschluss enthält gar keinen Hinweis darauf, dass das Bündnis mit der Breuninger-Stiftung zusammenarbeitet. Nur in der Begründung wird ausgeführt, wie das Innovationsbündnis arbeiten soll – mit der Breuninger-Stiftung.

Am 9. August dieses Jahres hatte Angela Ulonska beim Innenministerium Beschwerde über den Beschluss aus dem Juni 2017 eingelegt. Der Beschluss damals sei formal rechtswidrig gewesen, da es den Kreistagsabgeordneten nicht möglich gewesen sei, der Gründung der Stiftung „Innovationsbündnis Havelland“ ohne die Beteiligung von Helga Breuninger zuzustimmen. Angela Ulonska wendet sich in dem Schreiben an das Innenministerium darüber hinaus gegen jedwede Beteiligung von Helga Breuninger am Innovationsbündnis.

Andere Auffassung

Die Juristen im Innenministerium folgen der Auffassung der Rathenowerin nicht. Der Kreistag habe durchaus die Möglichkeit gehabt, das Innovationsbündnis ohne Helga Breuninger auf den Weg zu bringen. Deren Name tauche im Beschlusstext gar nicht auf. In der Begründung erfahren die Kreistagsabgeordneten von der Absicht, mit der Breuninger-Stiftung zusammenzuarbeiten. Insofern seien die Kommunalpolitiker an keiner Stelle im Unklaren gelassen worden. Auch darüber hinaus sei nicht zu erkennen, so die Juristen im Innenministerium, dass mit dem Kreistagsbeschluss rechtliche Regelungen verletzt wurden.

Gemeinden sind eingebunden

Beim jüngsten Zukunftstreffen der Breuninger-Stiftung wurde allerdings klar, dass die Projekte nicht ohne Zustimmung der Gemeinden abgearbeitet werden können. Ebenso ist in deren Finanzierung nicht die Breuninger-Stiftung alleine eingebunden.

Letztere organisiere in erster Linie den Bürgerdialog, aus dem Projekte in den Regionen entstehen sollen.

Von Joachim Wilisch

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