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Rathenow Waschbecken nach 22 Jahren „abgewohnt“
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02:15 02.10.2015
Die Justitia mit Schwert, Waage und verbundenen Augen in einem Verhandlungssaal des Rathenower Amtsgerichts. Quelle: Daniel Gammert
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Rathenow

Die Eheleute L. haben am Dienstag vor dem Amtsgericht Rathenow ihre Klage gegen die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) Premnitz mit einem Vergleich beendet. Sie waren gegen ihren Vermieter vor Gericht gezogen, weil sie erreichen wollten, dass dieser die Kosten für die Reparatur des Waschbeckens in ihrem Badezimmer übernimmt. Es ging vordergründig zunächst nur um einen Betrag von 237 Euro – insgesamt aber vor allem um die Frage, ob eine Klausel aus einer Vereinbarung für eine Mietermodernisierung nach 22 Jahren noch gültig ist.

Die WBG stimmte zu, nahm aber eine Klausel mit auf

Im Jahre 1993 hatten die Eheleute L. mit der WBG für ihr Badezimmer eine Vereinbarung für eine Mietermodernisierung abgeschlossen. Sie gaben damals für das Bad insgesamt über 13 000 D-Mark aus. Die Bedingungen waren günstig, weil das Land solche Maßnahmen mit einem extra dafür aufgelegten Förderprogramm unterstützt hat. Als Vermieter musste die WBG der Mietermodernisierung zustimmen. Das tat sie auch, nahm aber eine Klausel in die Vereinbarung mit auf, wonach sie fortan nicht für die Instandhaltungsarbeiten im von den Mietern modernisierten Badezimmer zuständig sei. Natürlich wurde wie üblich in solchen Fällen auch schriftlich fixiert, dass die Modernisierungsmaßnahme der Mieter nicht zu einer Mieterhöhung führen darf.

Zum Konflikt kam es nun erst 22 Jahre später, weil das damals installierte Waschbecken kaputt ging. Auch die Mischbatterie musste mit erneuert werden. Die Eheleute L. forderten die WBG dazu auf, das Waschbecken zu reparieren oder auszutauschen. Das lehnte deren Vorstand aber unter Hinweis auf die oben genannte Klausel von 1993 ab. Deren Gültigkeit zweifelten die Eheleute L. aber mittlerweile an. Sie ließen das Becken auf eigene Initiative austauschen und stellten der WBG die Kosten in Rechnung. Deren Begleichung lehnte die Genossenschaft aber ab, und nun landete der Streit zur endgültigen Klärung vor dem Rathenower Amtsgericht.

Es gibt viele solche Modernisierungsvereinbarungen

Die Vertragsklausel sei eindeutig, bekräftigte der WBG-Vorstand in der Verhandlung: So lange wie die Eheleute L. ihre Wohnung bewohnten, seien sie auch selbst für die Instandhaltung ihres Badezimmers verantwortlich. Das müsse er gegenüber seiner Genossenschaft verantworten, schließlich gebe es dort viele solche Mietermodernisierungsvereinbarungen. Die Richterin hielt dagegen, nach 22 Jahren sei die Vereinbarung sicher „abgewohnt“. Der Anwalt der Kläger sagte, in der heutigen Zeit halte die zitierte Klausel nicht mehr stand. Der WBG-Vorstand beharrte indes, damals sei es rechtmäßig gewesen.

Die Vereinbarung sei durch den Zeitablauf „erledigt“, stellte die Richterin dann fest und legte den beiden Streitparteien nahe, nun einen Vergleich zu schließen. Als der WBG-Vorstand dem nicht gleich folgen wollte, beschied sie ihn: „Sie können auch ein Urteil bekommen.“ Und ließ erkennen: Das würde nicht im Sinne des Unternehmens ausfallen. So kam es zu dem folgenden Vergleich: Beide Parteien sehen die Vereinbarung zur Mietermodernisierung von 1993 durch den langen Zeitablauf als erledigt an. Außerdem wird die WBG von den 237 Euro für das neue Waschbecken 150 Euro übernehmen. Die Verfahrenskosten der Beteiligten werden gegeneinander aufgerechnet. Mit Blick auf die Eheleute L. nahm die Richterin dann noch zu Protokoll, dass die Beteiligten über das Verfahren und dessen Ausgang Stillschweigen zu wahren haben. Sie erklärte: Sollte sie jemand danach fragen, dürften sie lediglich antworten: „Wir haben uns geeinigt.“

Von Bernd Geske

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