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Zahlenwerk mit Unbekannten

Rathenower Haushalt vor Verabschiedung Zahlenwerk mit Unbekannten

Am Donnerstag soll der Rathenower Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Obwohl sich die Stadt noch auf Konsolidierungskurs befindet und deshalb sparen muss, sind wichtige Investitionen wie der Ausbau der Weinbergschule und der Kita-Neubau im Papier dargestellt.

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Die Modernisierung der Weinbergschule, eine der größten Investitionen im kommenden Jahr.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Der Plan steht immer noch, das Ziel hat sich nicht geändert: Im Jahr 2019 will die Stadt Rathenow den Punkt erreichen, wo sie mindestens so viel Einnahmen hat, dass sie ihre Ausgaben aus eigener Kraft tätigen kann. Bislang gelingt das nicht – momentan können nach Auskunft von Rathenows Wirtschaftamtsleiter Alexander Goldmann die Mehrausgaben nur durch die Aufnahme von Kassenkrediten abgedeckt werden.

Wie man dies bis 2019 ändern will, das hat die Stadt im Haushaltssicherungskonzept dargelegt. Dieses ist mit dem Haushalt, der am Donnerstag in der SVV verabschiedet werden soll, bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Die Prüfer in der Kreisverwaltung entscheiden dann, ob die Anstrengungen, die in dem Papier dargelegt sind, ausreichen. Oder ob noch ein bisschen mehr getan werden kann.

Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann

Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann.

Quelle: Markus Kniebeler

Genau zwei Möglichkeiten gibt es, den Etat wieder ins Gleichgewicht zu bringen: Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Die Anstrengungen zur Ausgabenreduzierung sind schon seit einigen Jahren im Gange. Bei der Personalreduzierung in der städtischen Verwaltung etwa hat man die von einer Unternehmensprüfung vorgelegte Zielzahl fast erreicht. Und die Liste der freiwilligen Aufgaben – das sind Zuschüsse für Kultur, Sport, Freizeit – wurde von fast 10 Prozent (der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) im Jahr 2010 auf rund 3,6 Prozent reduziert. Die vorgeschriebene Zielgröße von 3,31 Prozent wird allerdings auch in diesem Jahr knapp verfehlt.

Bei der Steigerung der Einnahmen sind die Grenzen eng gesteckt. Bei der Gewerbesteuer ist man abhängig von der Konjunktur. Läuft die Wirtschaft in Rathenow gut, erhöhen sich die Einnahmen automatisch, läuft es schlecht, sinken sie. Auch bei der Erhöhung von Steuern muss darauf geachtet werden, dass man den Bogen nicht überspannt. So wurde die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von den Stadtverordneten jüngst nach unten korrigiert.

Sonderzuweisungen vom Bund werden zurückgefahren

Größte Schwierigkeiten bereitet dem Wirtschaftsamtsleiter aber das komplette Versiegen einer Einnahmequelle: Bis zum Jahr 2019 werden die Sonderzuweisungen vom Bund für Investitionen aus dem Solidarpakt, die im kommenden Jahr noch bei einer Million Euro liegen, sukzessive auf Null heruntergefahren. Aus dieser Quelle wurde ein Großteil der Investitionen der letzten Jahrzehnte in der Stadt getätigt. In der Regel wurden diese Sonderzuweisungen als Eigenanteile bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln eingesetzt, um die Investitionsmittel zu vervielfachen. Es werde zwar auch künftig noch Geld von Land und Bund in die kommunale Infrastruktur fließen, so Goldmann. Die Förderung sei in der Regel aber mit der Auflage versehen, dass die Kommunen einen Teil der Summe – im Schnitt sind das 30 Prozent – selber beizusteuern haben. „Wenn die Sonderzuweisung wegfällt, bekommen wir Schwierigkeiten, die Eigenanteile aufzubringen und kommen in die Förderprogramme nicht mehr hinein“, sagt Goldmann. „Dann droht der investive Stillstand. Und das wäre fatal.“ Ziel müsse es sein – auch wenn er noch nicht genau erkenne, wie das gelingen soll – diese versiegende Quelle durch Überschüsse im Haushalt zu ersetzen.

Von Stillstand kann derzeit trotz der angespannten Lage aber nicht die Rede sein. Im Haushalt 2016, der am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll, ist eine Reihe von großen Investitionen zu finden, die über die besagte Mischung aus Fördergeld und kommunalem Eigenanteil realisiert werden: die Modernisierung der Weinbergschule, der Neubau einer Kindertagesstätte und der Umbau des ehemaligen Rathauses in der Jahnstraße zum Schulhort. Das Rathausthema taucht im Haushalt nicht auf. Wenn eine Entscheidung über den künftigen Standort gefallen ist, soll dies in einem Nachtrag zum Haushalt dargestellt werden.

Von Markus Kniebeler

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