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Havelland Rathenower Haushalt ist freigegeben
Lokales Havelland Rathenower Haushalt ist freigegeben
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12:13 27.05.2016
Erleichterung im Rathaus über die Etatfreigabe. Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Der Haushalt der Stadt Rathenow ist in Kraft. Seit März lag das Zahlenwerk zu Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Kreises, jetzt erfolgte die Freigabe. Damit sind die Weichen gestellt für die millionenschweren Investitionen in Kitas und Schulen, die bislang auf Eis lagen.

Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) war am Donnerstag die Erleichterung über die Haushaltsfreigabe anzumerken. „Ich bin erfreut darüber, dass der Weg für die anstehenden Investitionen geebnet ist“, sagte er auf MAZ-Anfrage. Endlich könne nun mir der Realisierung der umfangfreichen Pläne zur Verbesserung der städtischen Bildungsinfrastruktur begonnen werden.

Drei große Investitionsvorhaben

Konkret gibt es drei große Investitionsvorhaben, die nun so schnell wie möglich begonnen werden sollen. Da ist zum ersten der Bau einer Kita in der Saarstraße. Auf dem freien, rund 1300 Quadratmeter großen Grundstück zwischen der Kita Olga Benario und der Wohnbebauung in der Saarstraße soll ein eingeschossiger Flachbau errichtet werden, der Platz bietet für 50 Kinder im Alter bis drei Jahren. Läuft alles nach Plan, beginnen die Arbeiten noch in diesem Sommer. Außerdem starten sollen die Arbeiten zur Modernisierung des Schulstandortes Weinberg, die sich in verschiedenen Abschnitten bis zum Jahr 2018 erstreckt. Als erstes soll auf dem Gelände der ehemaligen Konsum-Bäckerei in der Schleusenstraße ein Sportplatz angelegt werden. Zu Guter Letzt kann mit dem frei gegebenen Haushalt der Umbau des ehemaligen Rathauses in der Jahnstraße zum Schulhort in Angriff genommen werden.

„Streng angespannte Haushaltslage“

Bei der Prüfung des Haushaltes lockerten Prüfer den Druck auf die Stadt. Weil sich bestimmte Kenndaten zum Positiven verändert haben, ist Rathenow vorerst nicht mehr verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dennoch ist in dem Brief an die Verwaltung von einer „streng angespannten Haushaltslage“ die Rede, verbunden mit der Empfehlung, das beschlossene Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis fortzuschreiben. „Wir sind gut beraten, auf dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen“, sagte Seeger. Denn auch wenn sich buchungstechnisch bei der Bewertung des Haushalts vielleicht Einiges zum Positiven verändert habe, ändere das nichts an der realen Lage. „Wir sind immer noch eine arme Kommune“, sagte Seeger. „Und wir müssen alles daransetzen, dass sich das ändert.“

In der Erläuterung der Kommunalaufsicht fehlt übrigens auch in diesem Jahr der Hinweis auf die freiwilligen Ausgaben der Stadt nicht. Die Auflage, diese Ausgaben im freiwilligen Bereich auf 3,31 Prozent der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abzusenken, besteht immer noch – auch wenn sich die Stadt dem Wert in den vergangenen Jahren immer weiter angenähert habe. Aber mit 3,54 Prozent ist das Ziel eben noch nicht erreicht. Die Aufforderung im Bericht der Kreisbeamten, dieses Ziel zu erreichen, ist unmissverständlich. Aber das war sie eigentlich immer schon.

Von Markus Kniebeler

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