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Rathauskonflikt spitzt sich zu

Rathenow Rathauskonflikt spitzt sich zu

Die Ablehnung des Kaufvertrags für das Rathaus in der Berliner Straße 15 durch die Mehrheit der Rathenower Stadtverordneten ist von großen Teilen der Bürgerschaft mit Unverständnis aufgenommen worden. Allein in der MAZ-Lokalredaktion gingen etliche Leserbriefe ein, in denen Bürger ihrem Ärger Luft machen.

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Das Rathenower Rathaus.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Die Ablehnung des Kaufvertrags für das Rathaus in der Berliner Straße 15 ist von großen Teilen der Rathenower Bürgerschaft mit Unverständnis aufgenommen worden. Und das ist noch gelinde ausgedrückt. Vor allem die Tatsache, dass das klare Ergebnis des Bürgerentscheids für den Verbleib des Rathauses an seinem angestammtem Platz durch den ablehnenden SVV-Beschluss ausgehebelt werden könnte, ruft Unmut hervor. „Die Ablehnung des Rathauskaufs durch die Mehrheit der Stadtverordneten widerspricht klar dem Bürgerwillen“, schreibt Uwe Hendrich in einem Brief an die MAZ-Redaktion. Leser Wolfgang Schaaf kritisiert die vielen Stimmenthaltungen. Aus einer Bauchentscheidung den Kaufvertrag mit einer Stimmenthaltung quasi abzulehnen, zeige wenig Charakterstärke, schreibt er. Wenn man tatsächlich nach seinem Gewissen entscheide, könne es nur ein klares Ja oder Nein geben.

In der Sitzung vom 21. Oktober hatten die Stadtverordneten den Vertrag zwischen der Stadt Rathenow und der Fielmann AG über den Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15 abgelehnt. Zehn Abgeordnete hatten für die Ablehnung gestimmt, sieben dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Noch in derselben Woche hatte Bürgermeister Ronald Seeger diesen Beschluss beanstandet. „Diese Ablehnung ist rechtswidrig“, begründet Seeger in der Beanstandung sein Vorgehen. Denn bei dem beanstandeten Beschluss handele es sich um einen zur Vollziehung des Bürgerentscheids konkretisierenden Stadtverordnetenbeschluss. Sowohl der Bürgermeister als auch die Volksvertreter seien verpflichtet, den Bürgerentscheid umzusetzen.

Paradox an der Situation ist, dass die Stadtverordneten in der ersten Sitzung nach dem Bürgerentscheid am 26. Oktober mehrere Beschlüsse fassten, die auf eine Anerkennung der von den Rathenowern bevorzugten Rathausvariante hindeuteten. Zum ersten erkannten sie in einem formalen Akt die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids an. Zum zweiten genehmigten sie den Nachtragshaushalt, in dem die Kreditfinanzierung des Rathauskaufes dargelegt ist. Und drittens fand sich auch eine Mehrheit für den Erwerb des Grundstücks in der Berliner Straße zum vertraglich bereits ausgehandelten Kaufpreis. Dass der Kaufvertrag selbst dann abgelehnt wurde, begründeten die Akteure mit Mängeln und Risiken des Vertragswerks. Bei vielen Bürgern hingegen ist der Eindruck entstanden, dass die Gegner der Rathauslösung in der SVV alles daransetzen, den Bürgerentscheid durch die Hintertür zu kippen.

Am 7. Dezember wird den Stadtverordneten der Kaufvertrag noch einmal vorgelegt. Ohne Änderung. „Der Vertrag ist endverhandelt“, sagt Bürgermeister Ronald Seeger. Auf Grundlage dieses Vertrags sei der Nachtragshaushalt aufgestellt worden. Da gebe es keinen Spielraum mehr.

Seeger kündigte an, einen ablehnenden Beschluss zum Kaufvertrag erneut zu beanstanden. Dann ist es Aufgabe der Kommunalaufsicht zu entscheiden, ob ein solcher Beschluss rechtens ist oder nicht.

Von Markus Kniebeler

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