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Havelland Stadtverordnete bleiben bescheiden
Lokales Havelland Stadtverordnete bleiben bescheiden
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00:18 22.02.2016
Horst Schwenzer. Quelle: Christin Schmidt
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Rathenow

Der Rathenower Stadtverordnete Horst Schwenzer (FDP) ist im Finanzausschuss mit dem Antrag gescheitert, die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete zu erhöhen. Der Abstimmung war eine lebhafte Diskussion vorausgegangen. Am Ende votierten drei Ausschussmitglieder für Schwenzers Vorschlag, vier waren dagegen, zwei enthielten sich. Die endgültige Entscheidung fällen am Mittwoch die Stadtverordneten.

Schwenzer hatte im Antrag gefordert, die monatlich Aufwandsentschädigung für die Rathenower Stadtverordneten von 102 auf 130 Euro zu erhöhen. Schwenzer erinnert daran, dass die Entschädigung vor der Euro-Einführung im Jahr 2002 bereits bei 128 Euro gelegen habe. Wegen der angespannten Haushaltslage hätten die Abgeordneten damals entschieden, auf einen Teil des Geldes zu verzichten. Seitdem sei der Betrag von 102 Euro nicht mehr erhöht worden.

„Eine Erhöhung ist längst überfällig“, sagte Schwenzer. In den Parlamenten von Kreis, Land und Bund seien die Diäten/Entschädigungen seitdem mehrfach erhöht worden. Jetzt sei es an der Zeit, den Rathenower Abgeordneten eine angemessene Entschädigung zu zahlen, zumal sich der Aufwand gerade in den vergangenen Jahren durch unzählige Sondersitzungen erheblich vergrößert habe. Die Erhöhung werde die Stadt mit rund 10000 Euro im Jahr belasten. Das sei nun wahrlich keine unzumutbare Summe.

Golze: „Völlig falsches Signal nach außen“

Daniel Golze (Linke) war da anderer Meinung. 102 Euro als Entschädigung für den Aufwand der Stadtverordnetentätigkeit seien nach wie vor angemessen, so Golze. In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Stadt momentan stecke, sei eine Erhöhung um fast 30 Euro außerdem nicht vermittelbar. Den Vereinen streiche man die Zuschüsse, während die Abgeordneten sich mehr Geld genehmigten. „Das wäre ein völlig falsches Signal nach außen“, so Golze.

Manfred Lenz (SPD) argumentierte ähnlich. Sobald der städtische Haushalt gesund sei, könne man auch mit ihm über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung verhandeln, sagte er. „Aber so lange wir im Haushaltssicherungskonzept stecken, ist das kein Thema“.

Nachdem diese erste Beschlussvorlage Schwenzers abgelehnt worden war, fiel auch sein zweiter Antrag durch – die Einführung eines jährlichen Fraktionsgeldes in Höhe von 50 Euro pro Fraktionsmitglied. Auch über diesen Antrag entscheiden die Stadtverordneten am Mittwoch.

Von Markus Kniebeler

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