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Abgeordnete geben die Brauerei nicht auf

Rathenower Rathaus Abgeordnete geben die Brauerei nicht auf

Am Donnerstag hat der Rathenower Hauptausschuss diskutiert, was aus dem Umbau der Brauerei zum Rathaus wird, wenn das Land seine Fördermittelzusage zurück ziehen würde. Vor zwei Wochen erst hatten sich die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen. Ohne Geld vom Land hätte es keine Chance.

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Werden die Tauben auf dem Dach der alten Brauerei auch künftig ihre Ruhe haben? Die Stadtverordneten wollen weiterhin, dass sie zum Rathaus umgebaut wird.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Die Nachricht hatte Wellen geschlagen. In der Rathenower Stadtverwaltung soll vor knapp zwei Wochen telefonisch die Mitteilung vom Land eingetroffen sein, dass es keine Fördermittel für den Umbau der alten Brauerei zum neuen Rathaus geben würde. Dann wäre das bei Weitem größte gegenwärtige Bauprojekt der Stadt nicht mehr zu realisieren. Die Bausumme hatte samt Grundstückskauf zuletzt bei 11,9 Millionen Euro gelegen und um das Vorhaben überhaupt realisieren zu können, hätte das Land Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro geben müssen. Obwohl eine neue Kostenschätzung gegenüber dem ersten Ansatz eine Verteuerung von zwei Millionen Euro ergab, hatten die Stadtverordneten am 12. November mit 20 zu 8 Stimmen gegen den Vorschlag der Verwaltung für ein Festhalten an der Brauerei gestimmt. Am Donnerstagabend nun sprach man im Hauptausschuss erstmals in öffentlicher Sitzung darüber, was ohne Fördermittel wäre.

Selten zuvor waren die Meinungen so heftig aufeinander geprallt

Selten zuvor waren die Aussagen von Verwaltung und Stadtverordneten so heftig aufeinander geprallt. Bauamtsleiter Matthias Remus trug vor, wie er zur Aussage kam, dass die Fördermittel gestrichen sind – doch von den Abgeordneten schien ihm niemand glauben zu wollen. Am Tag nach dem Beschluss der Stadtverordneten habe er das Land schriftlich darüber informiert, teilte Remus mit. Am Montag danach sei ihm bei einem Anruf in Potsdam gesagt worden, die Fördermittel seien inzwischen anders vergeben worden. Er habe um ein entsprechendes Schreiben darüber gebeten, aber das sei bislang nicht eingetroffen.

Ricardo Gursch (CDU) sagte, bislang gebe es keine schriftliche Absage der Fördermittel. Nach einer Aussage aus dem Landkreis könne das Geld mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden. Gebe es dann tatsächlich keine Fördermittel, würde es unproblematisch sein, diese Haushaltsposition nicht zu ziehen. Auch Daniel Golze (Linke) argumentierte dafür, weiter an der Brauerei festzuhalten und schlug vor, dafür einen Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen. Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) bestand indes darauf, wenn er keine schriftliche Fördermittelzusage vom Land habe, werde er das Geld auch nicht in den Etat einstellen lassen. Auf einer Sondersitzung am 17. Dezember sollen die Stadtverordneten den Haushalt für 2016 beschließen. Sollte bis dahin keine schriftliche Fördermittelabsage vom Land eingegangen sein, werden die Stadtverordneten wohl auch die Brauerei nicht aufgeben.

Von Bernd Geske

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