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Klares Ergebnis für die Brauerei

Rathausstandort Rathenow Klares Ergebnis für die Brauerei

Mit einem klaren Abstimmungsergebnis haben die Rathenower Stadtverordneten am Donnerstagabend den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, auf den Umbau der alten Brauerei zum neuen Rathaus zu verzichten. Nach kontroverser Debatte ging eine namentliche Abstimmung mit 20 zu 8 Stimmen deutlich für die Brauerei aus.

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Es bleibt dabei: Die alte Brauerei soll das neue Rathenower Rathaus werden.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Die Rathenower Stadtverordneten haben am Donnerstagabend ihren Plan deutlich bekräftigt, die alte Brauerei zum neuen Rathausstandort umzubauen. Erst im April dieses Jahres hatten sie mit großer Mehrheit beschlossen, das Projekt anzugehen. Jetzt lehnten sie mit 20 zu 8 Stimmen den Vorschlag der Verwaltung ab, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) hatte ihn eingebracht, weil die Baukosten nach einer neuerlichen Kalkulation erheblich gestiegen waren. Die geschätzte Bausumme hatte im April noch bei zehn Millionen Euro gelegen, was einen Eigenanteil der Stadt von 2,8 Millionen Euro ergab. Nach vertiefenden Schätzungen und Risikoanalysen geht man mittlerweile von insgesamt 11,2 Millionen Euro aus, was den Anteil der Stadt auf 4,25 Millionen Euro erhöht. Das sei zu viel, hat Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) gesagt: „Die Brauerei ist finanziell nicht machbar. Ich warne eindringlich vor den Risiken.“

Die Aussagen von Wibke Fischer, der Projektleiterin des beauftragten Planungsbüros, klangen jedoch rundum positiv. Mit dem Denkmalschutz sei alles besprochen worden, sagte sie. Bei der Erstellung der vertieften Kostenschätzung habe man „ganz genau gearbeitet“, die 11,2 Millionen Euro einen eine „solide Zahl“. Das sollte bedeuten: Mit einer Steigerung der Baukosten sei eher nicht zu rechnen. Bislang habe sie in den 17 Jahren ihrer Tätigkeit alle ihre Projekte immer im Rahmen des Budgets abgeschlossen. Den Zeitplan nannte Wibke Fischer „sehr ambitioniert“. Ende Oktober 2017 könne das Projekt abgeschlossen werden. Bislang habe sie all ihre Termine stets eingehalten.

Manfred Lenz (SPD) sagte, seine Fraktion habe keine einheitliche Meinung. Der Haushalt der Stadt müsse samt Kreditantrag für die Brauerei der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Sie sei nicht „Herr des Verfahrens“, möglicherweise lehne die Aufsicht die Kreditgenehmigung ab. Und falls die gewünschten Fördermittel ausfallen, müsse die Stadt das Geld aufbringen. Daniel Golze, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte: Egal, ob man sich für die Brauerei oder den von der Verwaltung favorisierten Kauf des jetzigen Rathauses an der Berliner Straße entscheide – ein Kredit werde in jedem Fall gebraucht. „Wenn wir die Brauerei jetzt nicht machen“, betonte er, „werden wir es niemals machen.“ Ein gewisses Maß an Risiko sei vertretbar.

Ein Mal wurde es absolut still im Saal. „Uns fehlen im Moment drei Millionen Euro!“, rief Bauamtsleiter Matthias Remus, „wir haben sie jetzt aber nicht.“ Was den Zeitplan betreffe, gebe es keine Reserven mehr. Der 1. Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle erinnerte, der Zeitdruck sei „riesengroß“. Wenn der Nachtragshaushalt im Dezember beschlossen werde, dann müsse man darauf hoffen, dass die Kommunalaufsicht ihn innerhalb eines Monats bis Ende Januar genehmige.

Karin Dietze (Linke) gab sich in Bezug auf die Erhöhung von Fördermitteln sicher: „Das Land geht mit.“ Andreas Gensicke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigte sich optimistisch: „Wir haben die KWR mit im Boot. Da sind Projekte schon deutlich billiger geworden.“ Jürgen Vogeler (SPD-Fraktion) befand: „Die Brauerei ist ein super Projekt. Wir haben die große Chance, etwas für die Stadt zu tun.“ Wie die Abstimmung ergab, soll der Weg gegangen werden.

Von Bernd Geske

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