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Havelland Rathenow sagt nein zu Flüchtlingsheim
Lokales Havelland Rathenow sagt nein zu Flüchtlingsheim
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17:57 20.06.2014
Mitglieder der BI „Gegen Massenunterkünfte“ und rechts ein Gegendemonstrant. Quelle: B. Geske
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Rathenow

Überraschend haben die Rathenower Stadtverordneten am Donnerstagabend dem geplanten Bau einer Asylbewerberunterkunft am Grünauer Weg das gemeindliche Einvernehmen versagt. Dieser eher formale Akt der Zustimmung ging daneben, weil es mit elf zu zwölf Stimmen eine Ablehnung gab. Wie Jörg Zietemann, Pressesprecher der Stadtverwaltung, am Freitag sagte, hatte zunächst der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Gensicke den Antrag gestellt, die Vorlage erst noch im Bauausschuss zu behandeln. Bei Gleichheit von elf zu elf Stimmen (und drei Enthaltungen) sei das abgelehnt worden. Beim dann folgenden Votum für das gemeindliche Einvernehmen habe es plötzlich mit elf zu zwölf (und zwei Enthaltungen) keine Zustimmung gegeben.

„Wir bedauern das sehr“, sprach Jörg Zietemann für die Verwaltung. Man müsse es nicht verstehen. Allerdings sei die Rechtslage klar: Das Baurecht erlaube an diesem Ort den geplanten Bau, dementsprechend sei die jetzige Ablehnung nicht das letzte Wort. Bürgermeister Ronald Seeger könne den Ablehnungsbeschluss nun beanstanden, sagte Jörg Zietemann. Es sei auch möglich, dass der Landkreis das fehlende gemeindliche Einvernehmen „ersetzt“, wie es in der Fachsprache heißt. Was genau nun geschehe, werde bald entschieden.

„So ein großes Vorhaben“, hat Andreas Gensicke gestern gesagt, „gehört in den Bauausschuss.“ Zeit wäre genug dafür gewesen. Jedes einzelne Eigenheim werde dort besprochen, dann gehöre natürlich auch der Neubau einer Sammelunterkunft für Asylbewerber dort hin. Gesprächsbedarf, so Andreas Gensicke, habe es auch wegen eines Antrages auf Ausnahme von der Stellplatz-Satzung der Stadt gegeben. Für ein Wohn- bzw. Geschäftshaus an der gleichen Stelle hätten 40 bis 80 Pkw-Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Hier sei aber beantragt worden, nur sechs Stellplätze anlegen zu müssen. Vier für Personal und zwei für Besucher. „Wir haben Flächen in Rathenow“, befand Andreas Gensicke, „die besser für eine Asylbewerberunterkunft geeignet sind.“

Hartmut Rubach, Chef der SPD-Fraktion, legte dar, warum aus seiner Sicht das Einvernehmen ohne vorherigen Bauausschuss zu erteilen war. „Das ist nur ein formaler Akt“, sagte er, das hätte die Verwaltung allein machen können. Er gehe davon aus, fügte er hinzu, dass sich gesetzeswidrig verhalte, wer das Einvernehmen verweigere. Auf dem Grundstück bestehe Baurecht für dieses Vorhaben. Es gebe keinen Grund, es zu verweigern. Der Bürgermeister werde den jetzigen Ablehnungsbeschluss beanstanden müssen, fand Hartmut Rubach und fragte: „Welche neue Argumente hätte es bei einer zusätzlichen Behandlung im Bauausschuss denn gegeben?“

Der Landkreis hat geplant, auf dem angegebenen Grundstück eine Sammelunterkunft für Asylbewerber mit 86 Plätzen zu bauen. Schon zum 1.Dezember 2014 sollte das dreigeschossige Gebäude fertig sein. Das kann gelingen, weil es aus Raummodulen errichtet wird. Es war vorgesehen, dass die Elemente Ende September innerhalb von nur einer Woche aufeinander gestellt werden. Gut möglich, dass durch das nun fehlende Einvernehmen dieser Zeitplan durcheinander kommt. Man hatte erwartet, dass im Juli die Baugenehmigung erteilt wird.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich fünf Anwohner gegen den beabsichtigten Bau an dieser Stelle ausgesprochen. Für 86 Personen ausgelegt, sei er einfach zu groß, trugen sie vor. Das Freigelände sei viel zu klein: Wo sollten die vielen Leute denn da alle hin?

Von Bernd Geske

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