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Regierungskritiker wollen Aufmerksamkeit

Illegale Plakatierung Regierungskritiker wollen Aufmerksamkeit

Wenige Tage vor der nächsten Kundgebung des asyl- und regierungskritischen Bürgerbündnisses Havelland haben Unbekannte gleich an mehreren Stellen in Rathenow und Semlin Plakate mit der Aufschrift „Merkel muss weg!!!“ und dem Slogan „Asylbetrüger? Nein Danke!“ im öffentlichen Raum platziert.

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Auch am Grünauer Weg hingen die regierungskritischen Plakate.

Quelle: Ch. Schmidt

Rathenow. Gleich an mehreren Stellen haben Unbekannte vermutlich in der Nacht von Samstag zu Sonntag in Rathenow und Semlin mehrere Plakate mit der Aufschrift „Merkel muss weg!!!“ und Aufklebern mit dem Slogan „Asylbetrüger? Nein Danke!“ im öffentlichen Raum angebracht. Unter anderem hingen am Tunnel Grünauer Weg nahe einer Flüchtlingsunterkunft sowie am Tunnel Milower Landstraße in beiden Richtungen schwarze Banner mit besagter Botschaft in weißer Schrift. Beide Banner wurden an einem Geländer über den Tunneleinfahrten befestigt. Zudem hing in der Milower Straße die regierungskritische Botschaft an einem Bauzaun. Ein weiteres Plakat befestigten Unbekannte am Ferchesarer Weg in Semlin unterhalb eines Werbeplakats. Für keines der Plakate lag eine Genehmigung vor.

Nachdem mehrere Bürger im Laufe des Tages in der Stadtverwaltung angerufen und auf die illegale Plakatierung aufmerksam gemacht hatten, wurden Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes tätig. Bis zum Nachmittag entfernten sie alle Plakate. Wie Karsten Ziehm, Leiter der Straßenmeisterei, erklärte, hätte es für die Plakate am Tunnel an der Bundesstraße ohnehin keine Genehmigung gegeben. „Selbst wenn die Stadt erlaubt, an dieser Stelle ein Plakat anzubringen, würden wir es entfernen, weil es vom Verkehr auf der Bundesstraße ablenken könnte“, machte Karsten Ziehm deutlich. Eine Entscheidung zu diesem Thema habe es bereits vor längerer Zeit gegeben. Damals ging es um die Bewerbung einer Veranstaltung. Eine Plakatierung wurde aus den von Ziehm genanntem Grund nicht gestattet.

NPD vertreibt asylkritische Aufkleber

Aus dem „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ geht hervor, dass die Stadt gegen illegales Plakatieren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Wie Rathenows Bauamtsleiter Matthias Remus bestätigte, handelt es sich in diesem Fall um eine Ordnungswidrigkeit. „Wenn wir Anhaltspunkte finden, werden wir ein Verfahren einleiten“, so Remus.

Am Vormittag hatte auch das asyl- und regierungskritische Bürgerbündnis Havelland Bilder der unerlaubten Plakataktion auf Facebook veröffentlicht mit der Bemerkung: „Mehrheiten entscheiden in diesem Land... wir brauchen ein Wandel in allen politischen Ebenen...“.

Am Dienstag, 12. Januar wollen die Anhänger und Unterstützer des Bündnisses, zu denen neben der NPD auch Pegida Havelland, „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“ und andere Initiativen gehören, erneut auf dem Märkischen Platz demonstrieren. Dann wird sicher auch wieder die Parole „Merkel muss weg“ lautstark über den Platz hallen. Übrigens: Die Aufkleber mit dem Slogan „Asylbetrüger? Nein Danke!“ werden auf verschiedenen Internetseiten der NPD für 1,50 Euro angeboten.

 

Von Christin Schmidt

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