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Havelland Rekordhaushalt beschlossen
Lokales Havelland Rekordhaushalt beschlossen
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00:19 10.12.2017
Ein bisschen verloren wirkten die Abgeordneten im Saal der Stadthalle, wo sie Mittwochabend zum ersten Mal tagten. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

Nach einer kuriosen Debatte ist von den Falkenseer Abgeordneten der Haushaltsplan für 2018 angenommen worden. Das geschah am Mittwochabend gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Die war zuvor Opfer einer etwas wirren Änderung der Tagesordnung geworden.

Angestoßen hatte die Änderung Norbert Kunz von den Linken. Er beantragte die Verlegung der Debatte über den Haushalt und vor allem die Verschiebung der Beratung über einen Schwung von CDU-Anträgen. Die Christdemokraten hatten gleich acht Änderungsanträge eingebracht, insgesamt wären dafür 500 000 Euro nötig gewesen. Das hätte den vorgelegten Haushaltsentwurf gesprengt. „Es war keine seriöse Beratung über die Anträge in den Fraktionen und Ausschüssen möglich“, sagte Kunz und verwies auf die enormen Folgen der Anträge. Daniela Zießnitz, die Vorsitzende der CDU-Fraktion, signalisierte, dass sie sich einer Verschiebung der Haushaltsdebatte anschließen könne. Als es zur Abstimmung kam, passierte aber das Kuriose, dass die Mehrheit für die Streichung der CDU-Anträge von der Tagesordnung war, nicht aber für die Verschiebung der generellen Haushaltsdebatte. Vielmehr folgte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten den Argumenten der Verwaltung, die einen bereits im September vorgelegten und mehrfach diskutierten Entwurf auch beraten wissen wollte.

Aus den Vorhaben 2018

2,4 Millionen Euro für die Kita Rohrbecker Weg

2 Millionen Euro für Sporthalle Bülow-Gymnasium

2 Millionen Euro für Rathausumbau

1,8 Millionen Euro für Hallenbadplanung

1 Millionen Euro Sportplatz Meitner-Gymnasium

200 000 Euro Obdachlosenunterkunft

200 000 Euro Planung Bibliotheksumbau

Denn Vorhaben gibt es reichlich in Falkensee. Immerhin wurde ein Rekordhaushalt beschlossen. Im Ergebnishaushalt bringt er es auf stattliche 82 483 000 Euro. Wie in den vergangenen Jahren war im Entwurf ein Puffer von 50 000 Euro enthalten, der diente dazu kurzfristige Ideen der Fraktionen aufzunehmen. Nachdem die CDU mit ihrer Riesenforderung komplett aus dem Rennen war, blieb Raum für die Wünsche der anderen.

In einem gemeinsamen Antrag hatten sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, die pauschale Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Sportvereinen etwas anzuheben, auf 5 Euro pro Kind und Jugendlichen. Grünes Licht gab es auch für den Antrag der Linken, die Wochenstundenzahl einer Bibliothekarin-Stelle um sechs Stunden aufzustocken. Ja auch zum Antrag der Grünen, Geld für ein Radwegekonzept einzustellen. 30 000 Euro schwebte den Grünen vor, das Geld sei bereits durch Mittel im Haushalt abgedeckt, sagte die Verwaltung. Den Antrag der FDP, für das Konzept 50 000 Euro auszugeben, lehnte die Mehrheit ab.

Unschön wurde die Debatte bei dem Antrag der Grünen, für die Umsetzung eines (bereits früher beschlossenen) Wettbewerbs zur künstlerischen Gestaltung des Kreisels am Spandauer Platz 15 000 Euro auszugeben. Die SPD brachte den Antrag ein, stattdessen 20 000 Euro einzustellen und dann damit gleich die Umsetzung der Idee abzudecken. Dafür gab es eine Mehrheit, die von den Grünen verbittert aufgenommen wurde. Denn so würden nur 5000 Euro für eine Umsetzung übrig bleiben. „Das ist erbärmlich“, sagte Ursula Nonnemacher, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, enttäuscht.

Von Marlies Schnaibel

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