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Rhinow Ratschläge vom Finanzminister
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12:49 27.02.2019
Der Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Kleßen soll umgestaltet werden. Quelle: Norbert Stein
Kleßen-Görne

Die Abgeordneten von Kleßen-Görne haben Finanzminister Christian Görke (Linke) zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Brandenburgs oberster Kassenwart soll erklären, wie kleine Gemeinden, zu denen Kleßen Görne mit lediglich noch 351 Einwohnern ohne Zweifel gehört, ihre zunehmenden finanziellen Probleme in den Griff bekommen können.

Diesen Wunsch hat Bürgermeister Joachim Tessenow immer wieder einmal geäußert, wenn er mit den Abgeordneten vergebens nach Wegen suchte, kommunale Vorhaben zu finanzieren, weil der Gemeindehaushalt ausgereizt war.

Der Finanzminister kommt

Anfang kommender Woche werden Bürgermeister und Abgeordnete nun die Gelegenheit haben, mit Christian Görke die Finanzprobleme der Gemeinde zu erörtern. Der Finanzmister wollte eigentlich schon am Montag nach Kleßen-Görne kommen. Aus Termingründen wurde die Diskussionsrunde aber um eine Woche verschoben.

So mussten die Abgeordneten am Montagabend ohne vorherige ministerielle Erläuterungen über den Haushaltsentwurf 2019 der Gemeinde befinden. Das Budget ist ausgereizt. „Aber wir kommen auch dieses Jahr noch ohne Sicherungskonzept aus“, erklärt der Bürgermeister mit großer Erleichterung. Die Abgeordneten konnten einen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichenen Gemeindehaushalt beschließen, weil sie in den letzten Jahren äußerst sparsam gewirtschaftet hatten.

Geld in der Rücklage

So waren dann doch noch die für einen Haushaltsausgleich notwendigen 29500 Euro in der kommunalen Finanzrücklage. Über die Finanzprobleme kann der Haushaltsausgleich für das laufende Jahr nicht hinwegtäuschen. Insgesamt stehen der Gemeinde für dieses Jahr 374 600 Euro zu Verfügung. Davon muss Kleßen-Görne allein für Umlagen (Kreis, Amt, Schulen, Kitas) 338 100 Euro aufwenden. So verbleiben im Haushalt noch lediglich 36 500 Euro für Straßenbeleuchtung, Reparaturarbeiten, Grünpflege und weitere Aufgaben.

18 000 Euro mehr könnten im Haushalt sein, wenn das Land dem Amt Rhinow tatsächlich 84 Prozent der für die Kita-Betreuung notwendigen Personalkosten erstatten würde, sagt Kämmerin Ellen Schütt. So ist es vorgesehen. Im Amt kommen aber lediglich 70,5 Prozent der Kosten an, erklärt die Kämmerin.

Straßenbeleuchtung im Fokus

Investieren möchte die Gemeinde in die Dimmung der Straßenbeleuchtung um in den Folgejahren Kosten einzusparen. 18 000 Euro sind für die Investition im Haushalt eingestellt. Aufbringen kann die Gemeinde das Geld lediglich mit einer beschlossenen Kreditaufnahme.

3500 Euro stehen im Haushalt für Planungsleistungen zur Gestaltung des Platzes am Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Kleßen. Die Planung soll weitere Klarheit bringen, wie es mit dem Platz weiter gehen könnte, erklärt der Bürgermeister.

Bürgerengagement

Bereits 2017 wurde im hinteren Teil mit dem Bau eines Spielplatz begonnen. Zwei Spielgeräte konnten bisher aufgestellt werden. In diesem Jahr soll ein Sandkasten hinzukommen, finanziert aus Spenden und realisiert mit dem Engagement der Einwohner. Im Gemeindehaushalt konnte für die weitere Gestaltung des Spielplatzes kein Geld eingeplant werden.

Von Norbert Stein

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