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Rolle rückwärts beim Winterdienst

Brieselang Rolle rückwärts beim Winterdienst

Nächste Woche werden die Gemeindevertreter endgütig entscheiden, wie künftig der Winterdienst in Brieselang gehandhabt werden soll. Denn aus rechtlichen Gründen darf die Kommune für drei Viertel der bisher gereinigten Straßen die Kosten nicht mehr auf die Anlieger umlegen. Reinigt sie die Straßen trotzdem weiter, müsste sie es selbst bezahlen.

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Schon jetzt müssen sich Brieselangs Gemeindevertreter mit dem Winterdienst befassen.

Quelle: ZB

Brieselang. Noch ist unklar, wie die Gemeinde Brieselang künftig den Winterdienst handhaben wird. Sollen künftig nur noch einige wichtige Straßen vom Schnee befreit werden, oder aber soll alles so bleiben wie bisher? Der Unterschied wäre dann nur, dass die Kommune den größten Teil der Straßen auf eigene Kosten reinigen lassen müsste, da sie diese aus rechtlichen Gründen nicht mehr auf die Bürger umlegen darf. Der Gemeindeentwicklungsausschuss war der Ansicht, dass man dann Bürger erster und zweiter Klasse hätte, lehnte die übergreifende Schneeräumung für die Zukunft ab. Rolle rückwärts dann im Hauptausschuss. Endgültig werden die Gemeindevertreter nächste Woche entscheiden.

Für Christian Achilles (BFB) kommt es nicht in Frage, den Winterdienst einzuschränken: „Das würde ja bedeuten, dass wir in weiten Teilen der Gemeinde einen verkehrsgefährdenden Zustand hätten. Das ist für alle unzumutbar.“ Vor dem Hintergrund überzeuge ihn das Argument der Ungleichbehandlung nicht, nämlich dass einige Bürger für die Schneeräumung bezahlen müssen, andere hingegen nicht. „Ich weiß, dass es für die Gemeinde teuer ist, aber ich bin trotzdem dafür, es beizubehalten“, so Achilles. Er ist der Überzeugung, dass die Leute es verstehen, wenn man es ihnen erklärt. „Ich weiß dass Bürger besser gestellt werden, aber es gibt keinen, der schlechter gestellt wird“, so Achilles.

Und geht es nach Corine ’t Hart (Grüne), sollte die Gemeinde überall räumen und streuen, da man ja nicht wisse, wo Behinderte wohnen, die darauf besonders angewiesen sein. „Wir müssen dabei bleiben, das hat sich bewährt“, meinte auch Norbert Jütterschenke (SPD). Ralf Heimann (IBB) ist dafür, dass dann aber auch alle Straßen – auch die unbefestigten – gereinigt werden müssten. Man müsse die Gesundheit aller Bürger im Blick haben. Allerdings wurde eingewandt, dass es für die unbefestigten Straßen kein technisches Verfahren zur Schneeräumung gibt.

Konsequent wäre es nach Ansicht von Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU), wenn die Gemeinde künftig auf allen befestigten Straßen den Winterdienst durchführt – auch auf denen, die momentan nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind. Derzeit gibt es die Regelung, dass alle befestigten Straßen darunter fallen, die vier Meter und breiter sind. Nach Garns Ansicht sollten dann aber auch Straßen, die schmaler sind, gereinigt werden. Letztlich müsse aber die Gemeindevertretung die Entscheidung treffen. „Und diese muss zeitnah gefällt werden“, so Garn. Denn die Verträge mit den Firmen sind ausgelaufen, müssen rechtzeitig neu ausgeschrieben werden.

Hintergrund für die Diskussion ist, dass die bisherige pauschale Verfahrensweise zur Gebührenerhebung rechtswidrig sein soll. Wie eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Gemeinde festgestellt hat, dürften nur jene Kosten auf die Bürger umgelegt werden, die bei der Reinigung von verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Straßen anfallen. Bei allen anderen Straßen sei die Schneeräumung hingegen freiwillig, darf nicht umgelegt werden. Somit muss sich die Gemeinde darauf einstellen, dass sie auch Reinigungsgebühren der vergangenen Jahre zurückzahlen muss.

Von Andreas Kaatz

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