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Rückzahlungen bis Ende April

Altanschließer Rückzahlungen bis Ende April

Der Wasser- und Abwasserverband „Havelland“ will bis zum 30. April die ersten nicht bestandskräftigen Altanschließerbeiträge erstatten. Grundlage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr.

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Bis Ende April will der WAH die ersten nicht bestandskräftigen Altanschließerbeiträge erstatten.

Quelle: dpa

Havelland. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge werde der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) umgehend alle nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide aufheben. Dies teilte Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder am Freitag mit. Wer seine Forderungen fristgemäß einreichte, dem sollen die Beiträge bis zum 30. April erstattet werden, sofern alle zu einer ordnungsgemäßen Rückabwicklung notwendigen Angaben vorhanden seien, heißt es.

Noch keine Entscheidung zu bestandskräftigen Bescheiden

Das betrifft im Verbandsgebiet des WAH etwa 60 Bescheide von insgesamt 9600. Von den rund zehn Millionen Euro, die der WAH aus Altanschließerbeiträgen eingenommen hat, müssen 500 000 Euro zurückgezahlt werden.

Ob auch bestandskräftige Beitragsbescheide für altangeschlossene Grundstücke vom WAH aufgehoben werden, müsse weiter geprüft werden, so Thomas Seelbinder. Hierzu werde der Verband erst ein angekündigtes Rundschreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Zulässigkeit einer freiwilligen Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden abwarten.

„Eine Rückzahlung auch der bestandskräftigen Altanschließerbeiträge, wäre nur durch die Aufnahme eines Kredites möglich“, erklärte Thomas Seelbinder. Hierzu werde der Verband bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde im Landkreis Havelland anfragen, inwieweit eine Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites erteilt werden könne.

Gebühren könnten sich durch eine Rückzahlung ändern

Die Auswirkungen einer möglichen Rückzahlung aller Beiträge habe der Verband bereits untersucht. Im Ergebnis dessen würde die kostendeckende Schmutzwassergebühr von derzeit 3,30 Euro auf 3,37 Euro pro Kubikmeter erhöht. Dies würde alle Gebührenpflichtigen betreffen.

Im Bereich Trinkwasser müsste der Verband nach der geltenden Rechtssprechung gespaltene Gebührensätze erheben. „Das ergibt sich aus dem Gebot der Abgabengerechtigkeit und dem Doppelbelastungsverbot“, erklärt Thomas Seelbinder. Denn durch die Rückzahlung eines Teils der Beiträge ergebe sich nun eine Gruppe von Benutzern der öffentlichen Einrichtungen, die keine Beiträge gezahlt hat und eine Gruppe, die sich durch Beiträge, in stärkerem Maße an der Finanzierung der öffentlichen Anlagen beteiligt hat. Für Letztere würde die Trinkwasserverbrauchsgebühr künftig 1,19 Euro pro Kubikmeter betragen. Für Nichtbeitragszahler 1,89 Euro.

Entschieden sei in dieser Sache aber noch nichts. „Wir bitten um Verständnis dafür, dass die endgültige Entscheidung des Verbandes über den Umgang mit bestandskräftigen Altanliegerbescheiden noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, so Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder.

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Von Danilo Hafer

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