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Havelland Mehrheit will keine S-Bahn
Lokales Havelland Mehrheit will keine S-Bahn
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00:36 06.07.2015
Heftig umstritten: S-Bahn nach Falkensee. Quelle: privat
Falkensee

Entgleist ist die Debatte nicht, aber ein wenig ausgeufert: Am Mittwochabend haben die Falkenseer Stadtverordneten trotz übervoller Tagesordnung noch einmal mehr als eine Stunde über das Verkehrsthema „S-Bahn-Anbindung oder 3. Gleis“ diskutiert.

Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung mit denkbar knappem Ergebnis: Mit 17-Ja- zu 16-Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen, den CDU und Grüne gemeinsam gestellt hatten: Darin fordern sie mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan den Ausbau der Hamburger Bahn, um die Regionalbahnanbindung zu verbessern. Dazu soll ein drittes Regionalbahngleis gebaut werden. Eine S-Bahn-Verlängerung nach Falkensee wird in dem Antrag ausdrücklich abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP wurde dieser Antrag angenommen.

Die SPD hatte zuvor noch vehement für ihren Antrag geworben. Fraktionsmitglied Wolfgang Jähnichen hatte sich dabei gründlich vorbereitet und im Vorfeld der Debatte noch einmal Informationen aus den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes eingeholt.

Für die Fortführung des Bundesverkehrswegeplanes lagen beim Bund mehr als 1000 Anträge vor, das Thema „Variante eines 3. Gleises Nauen - Spandau“ ist dabei eines von 16 Brandenburger Projekten. „Der Landesnahverkehrsplan sieht mittelfristig eine ersatzlose Verlagerung des RE 6 von der Hamburger Bahn auf die Kremmener Bahn vor“, gab Wolfgang Jähnichen zu bedenken. Ein zusätzliches Gleis würde den Fern- und Güterverkehr fördern, aber nicht den Regionalverkehr, sagte er, dafür gäbe es mehr Lärm. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Osthavelland und Berlin und wollte dafür Varianten prüfen, also auch die S-Bahn-Idee.

S-Bahn-Gegner verweisen noch einmal auf eine Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Pro Regionalverkehr Osthavelland“, die sich vor wenigen Tagen zu Wort gemeldet hatten und ausdrücklich einen Ausbau der Regionalbahn unterstützen. So wurden am Mittwoch die weitestgehend bekannten Argumente ausgetauscht. In der Debatte prallten zwei gefestigte Lager aufeinander. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kissing schlug schließlich vor, beide Anträge zurückzustellen und erst Mal eine flächendeckende Bürgerbefragung zu machen.

Da platze Ursula Nonnemacher von den Grünen ein wenig der Kragen: „Jedes Mal vor einer drohenden Abstimmungsniederlage spielen sie die Karten Bürgerbefragung aus.“ Das war bereits bei der Zentrumsdebatte um die Bogenlösung und bei dem Hallenbad so. Da konterte Elke Nermerich von der SPD ebenso scharf, dass die Fraktionen, die seit Monaten das Thema „Bürgerbeteiligung“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, genau dann kneifen, wenn eine Bürgerbefragung vorgeschlagen wird. Am Ende blieb jeder bei seiner Position.

Von Marlies Schnaibel

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