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Havelland SPD-Landrat verteidigt AfD-Besuch
Lokales Havelland SPD-Landrat verteidigt AfD-Besuch
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07:42 27.10.2015
Landrat Burkhard Schröder. Quelle: MAZ
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Friesack

Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat in einer Rede vor dem Kreistag seinen umstrittenen Besuch bei der AfD-Landtagsfraktion verteidigt und den anderen Parteien zugleich Intoleranz und politischen Dogmatismus vorgeworfen. Die AfD sei gewählt und demokratisch legitimiert, deshalb halte er es für richtig sich auch mit ihren Ansichten auseinanderzusetzen. „Ich denke, dass die Bürgerschaft genau das verlangt“, sagte Schröder am Montagabend in Friesack. Er reagierte damit auf die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Felix Doepner, der nach einer Erklärung verlangt hatte.

Am 13. Oktober hatte Schröder auf Anfrage von Rainer van Raemdonck die AfD-Landtagsfraktion besucht, um mit ihr über das Thema der Kreisgebietsreform zu sprechen (MAZ berichtete). Es sei eine „völlig sachorientierte Diskussion gewesen“, so der Landrat, und man habe auch nicht über die Flüchtlingsproblematik polemisiert. „Jeder anderen Fraktion würde ich genauso eine Beratung anbieten“, sagte er. Was ihm allerdings im Nachgang nicht gefallen habe, sei das Foto gewesen, das die AfD nach dem Treffen auf ihrer Facebookseite veröffentlicht hatte und das die Diskussion überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte.

Der Besuch hatte für Aufsehen gesorgt, weil sich die Parteien im Brandenburger Landtag darauf verständigt hatten die AfD wegen ihrer Ansichten zu ignorieren. „Soweit ok“, meinte Schröder, aber das sei eine Verabredung unter den Landtagsfraktionen. „Hindert das jeden anderen, jeden Landrat, jeden Bürgermeister, jeden politisch Engagierten?“, fragte er und gab die Antwort gleich mit: aus seiner Sicht nicht. Er sprach von einem Maulkorb, den er nicht akzeptiere. „Ist es denn wirklich der Untergang des Abendlandes, wenn ein Landrat die AfD besucht?“

In Richtung der Grünen, aber wohl auch der Kritiker in den Reihen seiner eigenen Partei, sagte er: „Sie übernehmen die Rolle der Moralisten und Ideologen. Wer keine Antworten mehr findet, der kommt mit der Moralkeule.“ Gleichwohl habe seine Annäherung an die AfD auch Grenzen. Er habe überhaupt nicht die Absicht mit der Partei politische Fraktionskonzepte zu diskutieren, so der Landrat. „Und eins ist auch klar: Sie werden bei mir nie etwas finden, das mit Rechtsextremismus oder dessen Pflege zu tun hat. Da können Sie sicher sein.“

Die Politik müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen, „da müssen alle Parteien noch an sich arbeiten“, so Schröder. Es gebe eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung vor Ort und der Wahrnehmung notwendigen Handelns. Zugleich forderte er bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit vor Ort. Alles andere sei bloß „Show an der Oberfläche“.

Kritik an der Rede kam von den Linken. Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige sagte, es gehe nicht um Ideologie und Moral, sondern um Verantwortung. „Wir alle haben eine Verantwortung für die politische Kultur in diesem Land.“ Schröder habe sich und seiner Partei mit seiner Aktion geschadet. „Sie haben sich als ernstzunehmenden politischen Gesprächspartner ein Stück weit selbst ins Aus befördert.“

Von Philip Häfner

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