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Havelland Gemeinden bekommen Geld und der Kreis kassiert ab
Lokales Havelland Gemeinden bekommen Geld und der Kreis kassiert ab
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18:27 16.04.2018
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erklärt, wie Kommunen in diesem Jahr größeren finanziellen Spielraum bekommen. Quelle: Christian Bark
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Havelland

Für die Stadt Rathenow hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, Alexander Goldmann, schon einmal durchblicken lassen, dass die zusätzlichen Geldbeträge aus Potsdam willkommen sind. Nüchterner sieht der Ketziner Bürgermeister Bernd Lück die Angelegenheit und sagt: „Davon bleibt nicht viel übrig, weil die Kreisumlage entsprechend steigt.

105 Millionen Euro zusätzlich

Mit dem kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt des Landes für dieses Jahr fließen zusätzlich 105 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich. Inzwischen wurde die Berechnung für die einzelnen Städte und Gemeinden auf den aktuellen Stand gebracht. Christian Görke, Finanzminister des Landes und stellvertretender Ministerpräsident war am Donnerstag in Rathenow, um zu der Zusatzzahlung weitere Erläuterungen zu geben.

Ziel der Landesregierung sei, so Görke, die finanzielle Situation der kommunalen Familie in Brandenburg zu verbessern. „Das Geld, also 105 Millionen Euro, fließt in die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs, aus der die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise gespeist werden.“ Davon profitieren auch Städte und Gemeinden im Havelland.

Rathenow bekommt 455 000 Euro dazu

Görke macht es am Beispiel der Kreisstadt Rathenow fest: „Die Stadt bekommt in diesem Jahr 14,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das ist ein Plus von rund 455 000 Euro gegenüber bisherigen Planungen. Mehr Schlüsselzuweisungen erhalten auch andere Städte und Gemeinden im Havelland, wie zum Beispiel Falkensee (plus 2,4 Millionen. Euro), Nauen (plus 927 000 Euro), Premnitz (plus 176 000 Euro) und Rhinow (plus 19 000 Euro).

Der Kreis steckt 44 Prozent ein

Ein wenig Wasser ist aber in den Wein zu gießen: Bernd Lück hat Recht, denn von den Zusatzbeträgen gehen 44 Prozent als Umlage an den Landkreis. Das bedeutet, in Rathenow sind von den 455 000 Euro rund 195 000 ein Durchreichposten an den Kreis. Allerdings, so sagte Görke am Donnerstag, erhält auch der Kreis 2,7 Millionen Euro zusätzlich. „Und es kommen weitere Entlastungen dazu.“ Der Kreistagsabgeordnete Daniel Golze (Die Linke) aus Rathenow ist sich sicher, dass nun wieder eine Debatte um die Umlage beginnt. Dem Landkreis Havelland selbst stehen 2,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Die Ketziner Vize-Bürgermeisterin Sabine Pönisch sagt: Das vom Land an die Kommunen jetzt zusätzlich ausgeschüttete Geld nützt nur wirklich was, wenn nicht ein Großteil davon über die Kreisumlage zurück an den Kreis geht. Entscheidend ist, ob die Umlagegrundlage für den Landkreis vom Land geändert wurde mit dieser Zusätzlichen Zuweisung. Wenn die nicht geändert wurde, wäre das toll, weil dann die kompletten Summen in den Kommunen ankommen. Ketzin/Havel würde die 200000 Euro in die Finanzierung des Eigenanteils für die Erneuerung des Regenwasserkanals in der Rudolf-Breitscheid-Straße stecken.

Wustermark würde laut Bürgermeister Holger Schreiber das zusätzliche Geld in Infrastrukturverbesserungen (Straßen) investieren, wofür sonst 2018 kaum Geld im Haushalt vorhaben ist.

Bescheide gehen jetzt raus

Die Bescheide zu den Schlüsselzuweisungen sind am Donnerstag an die Landräte, Oberbürgermeister sowie Bürgermeister versandt worden.

Zum Auszahlungsverfahren erläuterte der Finanzminister am Donnerstag, dass sich die Schlüsselzuweisungen aus mehreren Teilsummen zusammensetzen. „Die Zahlungen erfolgen monatlich beziehungsweise quartalsweise je nach Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Schullastenausgleich.

Von Joachim Wilisch

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