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Havelland Schmierfinken halten nichts von Frau Merkel
Lokales Havelland Schmierfinken halten nichts von Frau Merkel
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17:40 04.04.2016
Mit ihr haben im Havelland einige scheinbar ein Problem: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
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Mögelin

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Fahrbahn der B 102 zwischen Mögelin und Premnitz mit politischen Parolen besprüht. Um Verkehrsstaus zu vermeiden, verzichtete die Straßenmeisterei Rathenow auf ein unverzügliches Entfernen der Farbe. Aber lange soll der Spruch nicht sichtbar bleiben.

Am frühen Montagmorgen hatte Karsten Ziehm, Leiter der Rathenower Straßenmeisterei, von der Schmiererei erfahren. In beide Fahrtrichtungen war in weißer und oranger Farbe die Parole „Merkel muss weg“ auf der Straße zu sehen. „Wir haben keine Ahnung, wer das aufgesprüht hat“, so Ziehm. Deshalb sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden.

„Keine Ahnung, wer das war“

Normalerweise hätten sich die Straßenwärter sogleich an die Beseitigung der Farbe gemacht. Aber weil am Montag wenige hundert Meter weiter am Abzweig nach Milow der Straßenbelag erneuert wurde, und die Autofahrer dort lange warten mussten, habe man auf die Reinigung verzichtet. „Wir wollten den Verkehr so kurz nach der Baustelle nicht schon wieder behindern“, so Ziehm.

Dass die Parolen beseitigt werden, steht außer Frage. Jegliche Veränderung an der Straßenoberfläche sei verboten, so Ziehm. Zum einen handele es sich um eine Sachbeschädigung, zum anderen werde der Verkehrsteilnehmer durch den Schriftzug möglicherweise abgelenkt oder irritiert. Deshalb werde Farbe so schnell wie möglich entfernt.

Besprühen natürlich verboten – und Sachbeschädigung

Es war übrigens nicht der erste Versuch, auf illegale Weise politisch Stimmung zu machen. Im Januar waren in Rathenow und Semlin mehrere Plakate mit der Aufschrift „Merkel muss weg!!!“ und Aufkleber mit dem Slogan „Asylbetrüger? Nein Danke!“ im öffentlichen Raum angebracht worden. Unter anderem hingen am Tunnel Grünauer Weg nahe einer Flüchtlingsunterkunft sowie am Tunnel Milower Landstraße in beiden Richtungen schwarze Banner mit besagter Botschaft in weißer Schrift. Bis zum Nachmittag hatten Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes alle Plakate entfernt.

Die Plakate waren nicht beantragt worden, es hätte für die genannten Stellen ohnehin keine Genehmigung gegeben – ganz unabhängig vom Inhalt der Parole. Ein Plakat an dieser Stelle sei nicht erlaubt, weil es vom Verkehr auf der Bundesstraße ablenken könne, so Karsten Ziehm. Eine Entscheidung zu diesem Thema habe es bereits vor längerer Zeit gegeben. Damals ging es um die Bewerbung einer Veranstaltung. Eine Plakatierung wurde aus den von Ziehm genanntem Grund nicht gestattet.

Von Markus Kniebeler

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