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18:14 06.07.2016
Schnelles Internet in Falkensee-City – ab wann, ist offen. Quelle: dpa
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Falkensee

Es soll ja Leute geben, die empfinden es als Menschenrecht, dass sie mit ihren mobilen Endgeräten von überall schnell und kostenfrei ins Internet gelangen und surfen oder E-Mails checken können. Glaubt man der Falkenseer Stadtverordneten Anne von Fircks (Grüne), gehört in jene Gruppe auch ihre Tochter. Das habe sie der Mutter jedenfalls mit auf den Weg gegeben, bevor die sich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) darauf berief und den Antrag der Fraktion Grüne/ABü präsentierte. Tenor: An zentralen Punkten im Stadtgebiet sollen bis zu zehn „Hotspots“ (öffentliche, drahtlose Internetzu-griffspunkte) aufgestellt werden. Der Antrag wurde zwar einstimmig beschlossen. Das aber heißt noch nicht, dass es diese Hotspots zeitnah geben wird – einige Formalien wie das Finanzielle sind noch offen.

Weiterhin ungeklärt ist nach Auskunft von Bürgermeister Heiko Müller (SPD) auch die sogenannte Störerhaftung bei dem Thema. Die Gemeinde Wustermark habe deshalb ihren Hotspot-Vorstoß erst einmal wieder zurückgezogen. Die Störerhaftung macht Betreiber offener Wlan-Zugänge verantwortlich für Rechtsverletzungen der Nutzer und ist daher umstritten. Das Problem der Abmahnungen ist noch nicht gelöst, sagte der Bürgermeister in der SVV. Man warte auf weitere Klärung der strittigen Fragen und suche überdies einen technischen Partner, der das Vorhaben in der Stadt Falkensee umsetze. Als Kommune alleine könne man das nicht bewerkstelligen.

Die Zustimmung zum Antrag der Grünen war dessen ungeachtet parteiübergreifend. „Die CDU unterstützt das ausdrücklich“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz. Ihr SPD-Kollege Peter Kissing merkte an: „Wir verschließen uns dem nicht, müssen aber die technischen Voraussetzungen klären.“ Michael Simon (SPD) indessen gab zu bedenken, dass man mit fünf oder zehn Hotspots, die ja auch alle nur eine begrenzte Reichweite hätten, nicht weit komme in einer Stadt wie Falkensee. Anne von Fircks entgegnete, man wolle erst einmal klein anfangen, Erfahrungen sammeln und die Sache später Schritt für Schritt entwickeln. Für sie und ihre Fraktion stehe fest: „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Falkensee.“

Von Stefan Kuschel

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