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Havelland Schönwalde-Glien lehnt zweites Asylheim ab
Lokales Havelland Schönwalde-Glien lehnt zweites Asylheim ab
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14:30 21.03.2016
Im Schönwalder Erlenbruch existiert bereits ein Asylheim mit 400 Plätzen. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Schönwalde-Siedlung

Die Gemeinde Schönwalde-Glien will sich nicht damit abfinden, dass in der in der Siedlung womöglich ein zweites Asylbewerberheim mit bis zu 400 Plätzen errichtet wird. Die Gemeindevertretung hat die Bauvoranfrage des Privatmanns Werner Weber, der in der Eichenallee 1 eine solche Anlage bauen lassen will, erneut einstimmig abgelehnt. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, sagt Knut Leitert (Familie), Vorsitzender der Fraktion Grüne/Familie/Bürger.

Das Gremium geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Bauordnungsamt des Landkreises. Dieses hatte der Gemeinde zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass eine Ablehnung der Anfrage gegen das Baugesetzbuch verstoße. Dieses war wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland geändert worden; die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt nun auch im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben – auch wenn der Flächennutzungsplan der Gemeinde den Bau einer Wohnanlage eigentlich verbietet. Es spiele auch keine Rolle, dass die in der Vergangenheit „teilweise vorgenommen baulichen Veränderungen ohne die dafür erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen vollzogen wurde“, so das Amt.

Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) sieht durch die Entscheidung die im Grundgesetz verankerte Planungshoheit der Gemeinden verletzt. „Ich bin gerne bereit den Rechtsweg einzuleiten“, sagt er. Aus seiner Sicht reicht die Fläche ohnehin nicht aus für 400 Flüchtlinge. Das spiele jedoch im Vorbescheid keine Rolle, heißt es vom Bauordnungsamt. „Gegenstand des Vorbescheides ist einzig die Frage nach der Art der Nutzung als Unterbringung für Flüchtlinge und Asylbegehrende.“ Alles weitere müsse später im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

Werner Weber versteht die ganze Aufregung nicht. Die Fraktionen der Gemeindevertretung hätten vergangenes Jahr vorbehaltlos „Ja“ zur Errichtung des Asylbewerberheims im Erlenbruch gesagt – die ablehnende Haltung jetzt sei daher nicht nachvollziehbar. Wilfried Seiring, Fraktionschef der SPD und Mitglied der Willkommensinitiative, meint dazu: „Integration ist unser oberstes Ziel. Bei noch einmal 400 Flüchtlingen sehen wir diese gefährdet.“

Von Philip Häfner

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