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Schönwalde-Glien Mehrkosten für die Kommunen
Lokales Havelland Schönwalde-Glien Mehrkosten für die Kommunen
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00:49 28.04.2018
Auch die Mitarbeiter der Kita Rasselbande in Retzow bekommen rückwirkend zum 1. März 3,19 Prozent mehr Lohn. Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

Als Innenminister Horst Seehofer vor einer Woche gemeinsam mit Gewerkschaftschef Frank Bsirske in Berlin ins Scheinwerferlicht trat, hielt nicht nur die versammelte Hauptstadtpresse gespannt inne. Auch der ein oder andere Kämmerer wird mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen auf die Verkündung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst gewartet haben: Die Gehälter steigen um 3,19 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018, um 3,09 Prozent im April 2019 und noch einmal um 1,06 Prozent im März 2020. Deutschlandweit gilt der Tarifabschluss für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Viele von ihnen arbeiten in den Kommunen.

In Falkensee bekommen 500 Beschäftigte mehr Geld

„In Falkensee betrifft der neue Tarifabschluss rund 500 Beschäftigte“, sagt Dezernent Harald Sempf. Zum Öffentlichen Dienst gehören die Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs, Kita-Erzieher, Hausmeister, Sekretäre und Köche in den Kitas und Schulen. Da kommt einiges zusammen. „Für den Haushalt 2018 haben wir vorsorglich schon eine Erhöhung von 2 bis 3 Prozent eingeplant“, sagt Sempf. Auch für den Haushalt 2019 sei eine Gehaltserhöhung bereits berücksichtigt. „Der jetzt getroffene Tarifabschluss wird die Stadt jedenfalls nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, ist sich Sempf sicher.

Allein in Schönwalde-Glien rund 300 000 zusätzliche Kosten

Bodo Oehme, Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, macht kein Hehl daraus, dass ihn die Höhe des Tarifabschlusses überrascht hat. „Ich persönlich habe mit einem niedrigeren Gesamtabschluss von 3 bis 3,5 Prozent gerechnet“, sagt der Bürgermeister. Dass ein so hoher Abschluss kommt, sei nicht zu erwarten gewesen, weil die Abschlüsse in den anderen Sparten deutlich niedriger ausgefallen sind. Für den Haushalt 2018 eingeplant waren rund 116 000 Euro. Das entspricht einer Gehaltssteigerung von 2,4 Prozent. Tatsächlich gezahlt werden müssen aber rund 155 000 Euro.

Für den Haushalt 2019 hat die Gemeinde noch mal 1 Prozent (60 300 Euro) an Mehrkosten eingeplant, muss aber knapp 150 000 Euro zahlen. In den kommenden beiden Jahren kommen auf die Gemeinde Mehrkosten von knapp 305 000 Euro zu. In Schönwalde-Glien gibt es zusammengerechnet 114 Vollzeitstellen, die von dem Tarifabschluss profitieren.

Viele haben mit einem niedrigeren Abschluss gerechnet

Die Stadt Ketzin hat für den Haushalt 2018 sogar einen Tarifabschluss in Höhe von 4 Prozent (125 000 Euro) eingeplant. Für 2018 und 2019 zusammen beträgt die Mehrbelastung für die Gemeinde knapp 225 000 Euro. „Direkte Haushaltsprobleme bekommen wir durch den Abschluss zwar nicht, aber in den nächsten Jahren sind weitere Sparmaßnahmen im Aufwandsbereich unabwendbar“, sagt die Kämmerin Nicole Pydde.

In der Gemeinde Dallgow-Döberitz hat man sich, wie in vielen anderen Kommunen auch, auf einen niedrigeren Tarifabschluss eingestellt. „Im Haushalt 2018 haben wir eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent (143 750 Euro) eingeplant“, sagt Haupamtsleiterin Birgit Mattausch. Tatsächlich bezahlt werden müssen aber 193 750 Euro plus Einmalzahlungen in Höhe von 10 000 Euro. Die Personalkosten der Gemeinde für 154 Beschäftigte belaufen sich aktuell auf rund 7,2 Millionen Euro. „Die Mehrkosten zu stemmen, ist für so eine kleine Gemeinde wie Dallgow-Döberitz schon eine Herausforderung“, so Mattausch.

Für kleine Gemeinden sind die höheren Kosten eine Herausforderung

Die Stadt Nauen hat sich bereits im Vorfeld auf den Tarifabschluss eingestellt. Für den Haushalt 2018 sind bereits Lohnerhöhungen von 3 Prozent eingeplant (204 000 Euro) , für 2019 Lohnerhöhungen in Höhe von 2,5 Prozent. „Weil wir die Tariferhöhung schon weitgehend im Haushalt mit eingeplant haben, dürfte die Stadt deswegen eigentlich keine Probleme bekommen“, sagte Petra Krüger, Sachgebietsleiterin Finanzen.

Im Amt Friesack hat man für das Haushaltsjahr 2018 ein Plus von 2,5 Prozent bei den Lohnkosten angesetzt, also 0,6 Prozent weniger, als nach der neuen Tarifregelung tatsächlich bezahlt werden müssen. „Wir werden trotzdem knapp mit dem Personalkostenansatz hinkommen“, sagt Amtsdirektor Christian Pust. Die Zusatzbelastung für das Amt sei trotzdem groß: „Fast alle Gemeinden im Amt haben defizitäre Haushalte. Da die zusätzlichen Kosten zu schultern, wird nicht leicht.“

Von Ralf Stork

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