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Havelland Schönwalde lehnt Asylheimpläne ab
Lokales Havelland Schönwalde lehnt Asylheimpläne ab
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18:00 19.02.2016
Im Erlenbruch steht bereits ein Heim für 400 Flüchtlinge. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Schönwalde-Glien

So voll wie am Donnerstag war die Schönwalder Gemeindevertretung zu später Stunde schon lange nicht mehr. Meist verlassen die Bürger das Gremium ja schon nach der Einwohnerfragestunde, aber dieses Mal blieben sie fast bis zum Schluss, um zu erfahren, ob im Ort bald ein weiteres Asylbewerberheim mit 400 Plätzen gebaut wird.

Ein Schönwalder Privatmann will in der Siedlung in der Eichenallee 1 eine solche Wohnanlage errichten, ganz in der Nähe des Strandbads. Dazu hatte er eine Bauvoranfrage an die Gemeinde gerichtet, um bei einem positiven Bescheid weitere Schritte einleiten zu können.

Doch die Gemeindevertretung versagte ihre Zustimmung; mit Ausnahme des Grünefelder Ortsvorstehers Olaf Radzik (SPD), der sich enthielt, stimmten alle Anwesenden gegen das Vorhaben. „Die Bürger wollen das nicht“, sagte Uta Krieg-Oehme (CDU). Die Infrastruktur des Ortes könnte ein zweites Heim dieser Größe nicht stemmen. Im Erlenbruch existiert bereits eine Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen, derzeit sind dort 44 Menschen untergebracht. Zudem wohnen knapp 50 Flüchtlinge im Schullandheim in der Siedlung. Dieser Standort wird allerdings bis Ende März aufgelöst, die Bewohner ziehen dann in andere Heime um.

Schon der Bau des Wohnheims im Erlenbruch hatte wegen der Größe zu heftigen Protesten in der Gemeinde geführt. Bei 400 Flüchtlingen an einem Ort könne von Integration keine Rede sein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Seiring, der sich auch in der Willkommensinitiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ engagiert. Fraglich ist aus Sicht von Bürgermeister Bodo Oehme (CDU), ob der Platz überhaupt für 400 Asylbewerber ausreichen würde. Die Gemeindevertreter bezweifeln auch, dass eine Privatperson Flüchtlinge in dieser Größenordnung unterbringen kann. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, meinte Knut Leitert (Familie). Tatsächlich hat der Landkreis bislang alle Anträge von Privatpersonen abgelehnt.

Das betreffende Grundstück befindet sich im Außenbereich; laut Flächennutzungsplan befindet sich dort Wald – es sind allerdings auch schon Gebäude vorhanden. Trotzdem widerspricht der Flächennutzungsplan eigentlich dem Bau einer Wohnanlage. Aus diesem Grund waren im vergangenen Jahr bereits zwei Bauanträge abgelehnt worden.

Dieses Mal aber könnte ein Antrag Erfolg haben, trotz des neuerlichen Vetos der Gemeindevertreter. Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland sei das Baugesetzbuch geändert worden, gab Schönwaldes Bauamtsleiter Frank Schulz zu bedenken. Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gelte nun auch im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben. „Die Kommune muss eigentlich gar nicht mehr gefragt werden“, sagte Schulz. Das könne das Bauordnungsamt des Landkreises allein entscheiden. Bodo Oehme kritisierte, dass damit die kommunale Planungshoheit ausgehebelt werde, die im Grundgesetz verankert ist.

In Schönwalde-Glien hofft man nun, dass der Landkreis das Angebot nicht annimmt. Ein offizieller Antrag soll dem Kreis noch nicht vorliegen, auch gilt der Bedarf an Unterkünften im Havelland für 2016 aktuell als gedeckt. Eine Garantie ist das allerdings nicht, denn noch immer kommen täglich neue Flüchtlinge nach Deutschland. Und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) rechnet auch nicht damit, dass sich die Lage alsbald ändern wird.

Von Philip Häfner

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