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Havelland Schon beim Kaffee wird’s kritisch
Lokales Havelland Schon beim Kaffee wird’s kritisch
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07:40 27.08.2014
Heikel: Kaffee als Dankeschön. Quelle: Enrico Kugler
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Havelland

Drei-, viermal im Jahr kommt es vor, dass Bürger Präsente für Mitarbeiter im Nauener Rathaus abgeben. Meistens sind es Pralinen, Kaffee oder Kugelschreiber als kleines Dankeschön für schnelle Arbeit, sagt Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). „Ob die Mitarbeiter es annehmen dürfen, entscheidet der Vorgesetzte. Das wird auch dokumentiert.“ Die Annahme von „offensichtlich geringwertigen Artikeln“ gilt laut der Dienst- und Geschäftsanordnung des Rathauses aber als von vornherein genehmigt, sofern eine jährliche Wertgrenze in Höhe von 25 Euro nicht überschritten wird. Zum Vergleich: Bedienstete des Landes Brandenburg dürfen nur kleine Geschenke im Wert von bis zu 15 Euro pro Jahr und Spender annehmen. Die Verwaltungen haben hier einen Spielraum, eine einheitliche Höchstsumme für Geschenke gibt es bisher nicht.

Klare Kante zeigen

Oberstaatsanwalt Frank Winter, Leiter der Schwerpunktabteilung Korruptionskriminalität, über Bestechung in der Verwaltung
Frank Winter (51) und seine Kollegen von der Schwerpunktabteilung Korruptionskriminalität der Neuruppiner Staatsanwaltschaft bearbeiten im Jahr rund 300 Fälle von Bestechung im ganzen Land Brandenburg.

Oberstaatsanwalt Frank Winter ist für alle Korruptionsfälle im Land Brandenburg zuständig. Quelle: Andreas Vogel

MAZ: Herr Winter, in Oranienburg hat sich ein Bürger mit einem Präsentkorb bei der Verwaltung bedankt, weil ein Bauprojekt schnell erledigt wurde. Eine Flasche Sekt haben Mitarbeiter getrunken, den Rest des Korbes einem Verein gespendet. Gut pariert?

Frank Winter: (lacht) Korrekter wäre es gewesen, die Zuwendung zurückzuweisen, auch die Flasche Sekt. Die Bundesländer und teilweise auch die Kommunen haben unterschiedliche Regelungen. Im Kern sagen sie aber alle dasselbe: Im öffentlichen Dienst darf gar nichts angenommen werden. Es gibt aber Bereiche, da betrachtet man die Annahme einer Zuwendung als pauschal genehmigt. Das sind die Tasse Kaffee, das Glas Wasser, der geringwertige Kugelschreiber. Die Wertgrenzen für Landesangestellte und Beamte in Brandenburg liegen bei 15 Euro pro Jahr und Zuwender, im Bund sind es 25 Euro pro Jahr.

Also dürfen Beamte eine Schachtel Pralinen oder eine Flasche Wein zu Weihnachten annehmen?

Winter: Es kommt darauf an. Wenn ich irgendwo hingehe und sage, mein Antrag muss schneller bearbeitet werden und deshalb bekommen sie eine Flasche Wein für 14,99 Euro, dann geht das natürlich nicht. Das kann bereits strafrechtlich relevant sein.

Die Zahl der Korruptionsverfahren in Brandenburg ist seit 2001 stark angestiegen. Werden Mitarbeiter von Verwaltung und Unternehmen korrupter?

Winter: Ganz klar, nein. Von 2001 bis 2003 hatten wir immer so um die 150 Verfahren pro Jahr, seit 2007 sind es konstant um die 300 neue Verfahren. Das ist ein Beleg dafür, dass mehr Fälle aufgedeckt werden. Die Medien befassen sich stärker mit dem Thema, in den Verwaltungen wird mit Schulungen und Präventionsveranstaltungen viel getan. Und der Bürger ist wacher geworden.

Der Rechtsanwalt Andreas Steffen ist seit Kurzem Ombudsmann für Korruption in Oranienburg. Eine gute Maßnahme?

Winter: Ja, aber das reicht nicht. Zuerst braucht man eine Regelung mit klaren Grenzen. Dann muss man sehen, welche Bereiche der Verwaltung besonders anfällig sind. Das sind die Bereiche, wo Aufträge vergeben, Sanktionen verhängt oder Genehmigungen erteilt werden können. Zudem haben immer mehr Verwaltungen Antikorruptionsbeauftragte, die als Mitarbeiter der Verwaltung Ansprechpartner für Kollegen oder Bürger sind. Eine zusätzliche Ombudsperson, in der Regel ein Anwalt, kann aufgrund des Mandatsverhältnisses die Anonymität des Hinweisgebers gewährleisten.

Bei der Korruption gibt es noch immer eine erhebliche Dunkelziffer. Warum kommen viele Fälle nicht ans Licht?

Winter: Wenn Ihnen ein Fahrrad gestohlen wird, gehen Sie zur Polizei. Korruption spielt sich dagegen in abgeschotteten Bereichen in Unternehmen oder Behörden ab, zu denen die Öffentlichkeit kaum Zugang hat. Dazu kommt, dass beide Beteiligte – Geber und Nehmer – dabei Täter sind. Da geht dann keiner der beiden zur Polizei und zeigt das an. Es fehlt eben der klassische Geschädigte.

Und was ist mit Dritten, die durch Bestechung etwa einen Auftrag nicht bekommen haben?

Winter: Dass von fünf Bewerbern nur einer den Auftrag kriegt, ist ja ein völlig normaler Vorgang. Da muss es erst die Erkenntnis geben, dass etwas schiefgelaufen ist, man muss deutliche Hinweise haben. Zudem gehört zu einer solchen Anzeige Mut. In den Hinterköpfen spuckt die Besorgnis, dass wenn sich irrt, man ja nie wieder einen Auftrag bekommt oder bei seinen Mitstreitern unten durch ist.

Bei Birkenwerders suspendiertem Bürgermeister Norbert Hagen war es ja eine anonyme Anzeige, die den Vorgang ans Licht brachte. Er verkaufte dem Anschein nach sein Ingenieurbüro überteuert an ehemalige Angestellte und schanzte ihnen als Bürgermeister dafür Aufträge zu. Geht es bei den meisten Bestechungen in der Verwaltung um Geld?

Winter: Da ist der Fall Hagen eine Ausnahme. Geld spielt normalerweise im Bereich der Wirtschaftskorruption eine Rolle, wenn der Mitarbeiter von Firma A den Mitarbeiter vom Firma B besticht, um einen Auftrag zu kriegen. Bei der Verwaltungskorruption sind es eher kleine Gefälligkeiten. Die Kurzreise, die Flasche hochwertiger Alkohol oder das teure Essen für 120 Euro im Restaurant. Das ist so, weil die Annahme von Bargeld strikt verboten ist, da ist die Hemmschwelle einfach größer.

Aber wer riskiert ein Verfahren wegen eines Essens?

Winter: Wenn ein Beamter noch 25 Dienstjahre vor sich hat und danach vielleicht 15 Jahre Pension beziehen könnte, ist es schwer zu verstehen, dass er dafür seinen Job riskiert. Man muss aber wissen, dass der überwiegende Anteil der Täter auf Seiten der Verwaltung nicht im klassischen Sinne von krimineller Energie getrieben ist. Das ist mehr Naivität, Unwissenheit und auch eine gewisse Mitnahmementalität.

Wie entwickelt sich die Beziehung zwischen Geber und Nehmer?

Winter: Das geht in der Regel langsam. Man sagt nicht bei der ersten Einladung zum Essen, dass man dafür jetzt eine Gegenleistung haben will. Die erste Phase wird gerne als „Anfüttern“ bezeichnet. Man steigt vorsichtig ein, der Geber gibt immer wieder etwas und provoziert damit kleine Regelverstöße, weil der Beamte das Essen so ja überhaupt nicht annehmen dürfte. Dann kommt irgendwann der Punkt, da erwartet der Geber eine Gefälligkeit. Und dann hat sich der Nehmer häufig schon erpressbar gemacht.

Was müsste sich ändern, damit die Fälle von Korruption in der Verwaltung deutlich zurückgehen?

Winter: Zunächst muss man sagen, dass sich der ganz überwiegende Teil der Bediensteten in öffentlichen Verwaltung korrekt verhält. Damit es noch mehr werden, muss weiter für das Thema sensibilisiert werden. Die Schulungen erreichen noch nicht jeden Mitarbeiter. Zudem ist es nötig, dass Vorgesetzte als Vorbild agieren. Außerdem muss man klare Kante zeigen und auch mal sagen ,Nein danke, wir brauchen keine Geschenke, weil wir für unsere Arbeit bezahlt werden und unseren Job unvoreingenommen erfüllen.’ Das vermisst man manchmal ein bisschen. Da hört man Bemerkungen, dass man das Tischtuch nicht zerschneiden oder niemandem vor den Kopf stoßen will. In meinen Augen ist das falsch verstandene Rücksichtnahme.

Interview: Marco Paetzel

Im Schönwalder Rathaus ist man bemüht, jeden Anschein von Bestechlichkeit im Keim zu ersticken. „Kleine Werbegeschenke wie Kugelschreiber oder Wandkalender können angenommen werden. Im Zweifelsfalle hat der Beschäftigte mich als Bürgermeister zu befragen“, sagt Verwaltungschef Bode Oehme (CDU).

„Kleine Werbegeschenke können angenommen werden.“Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister Schönwalde-Glien Quelle: Archiv

In der Falkenseer Verwaltung kümmert sich Dezernent Harald Sempf als Anti-Korruptionsbeauftragter um das Thema. Dennoch sei es schwierig, wenn sich Unternehmen oder Bürger bei Mitarbeitern der Verwaltung für gute Zusammenarbeit bedanken wollen. „Ist ein Blumenstrauß zum 50. Geburtstag Korruption?“, fragt Yvonne Zychla, Sprecherin der Stadtverwaltung. Kürzlich hatte eine Kita-Erzieherin angefragt, ob sie das von einem Kind gemalte Bild zum Geburtstag annehmen dürfe. Formell handelte es sich um ein Sachgeschenk, mit geringem Wert allerdings. „Wie erklärt man aber dem Kind die Ablehnung des Geschenkes wegen Korruptionsgefahr?“, so Zychla. Die Verwaltung entschied daraufhin, dass Geschenke wie selbst gemalte Bilder, kleinere Handarbeiten oder selbst gebackene Kekse, die in der Summe einen Wert von zehn Euro unterschreiten, angenommen werden dürfen. Auch in Oberhavel geht jede Verwaltung anders mit dem Problem um. Während in Oranienburg ab einer Spende von zehn Euro der Bürgermeister informiert werden muss, orientieren sich die Hennigsdorfer an der 15-Euro-Obergrenze, die auch für Bedienstete des Landes gelten.

Noch rigider ist die Granseer Verwaltung. Geschenke sind verboten. Nehmen Bürger sie nicht freiwillig wieder mit, werden sie an soziale Einrichtungen gespendet. Auch die Veltener Verwaltung verfährt so. Vor zwei Jahren spendete man Präsente aus dem Rathaus einer Weihnachtsfeier für Bedürftige. Auch die Liebenwalder verschenken ihre Geschenke. Kürzlich kam ein Umschlag mit einem 20-Euro-Schein im Rathaus an, der Absender hatte sich nicht offenbart. „Das Geld wurde der Stadtbibliothek zur Verfügung gestellt“, sagt Kämmerin Martina Schnur.

Auch in den Unternehmen wird genauer hingesehen

Korruption ist kein Kavaliersdelikt, das haben inzwischen auch die großen Unternehmen erkennen müssen. International operierende Konzerne wie der Schienenfahrzeughersteller Bombardier mit einem Werk in Hennigsdorf haben deshalb einen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter erlassen. „Die Führungskräfte müssen diese Selbstverpflichtung jedes Jahr erneut unterschreiben“, erklärt Pressesprecher Immo von Fallois. Bei den Zugherstellern geht es um Millionenaufträge, in vielen Fällen aus Steuermitteln finanziert. „Da schauen inzwischen die Länder auch genauer hin“, erklärt er. Die Antikorruptionstruppe operiert vom Sitz des kanadischen Verkehrskonzerns in Montreal aus. An ihrer Spitze steht der Konzernbeauftragte für die Einhaltung des ethnischen Verhaltenskodexes, der weltweit in Einsatz ist. Was für die großen Unternehmen gilt, betrifft zunehmend auch kleine und mittlere Firmen. Bei den drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg hat sich ein Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit gegründet. Er berät Mitgliedsunternehmen in Sachen Sicherheitstechnik, IT-Sicherheit, Arbeitsschutz und Brandschutz. Aber auch die Korruptionsbekämpfung spielt eine Rolle. „Wir können Unternehmen auch dazu beraten“, sagt Knuth Thiel von der IHK Ostbrandenburg. „Wenn sich die Leute aus Wirtschaft und Verwaltung gut kennen, kann das manches erleichtern. Aber es gibt Fälle, wo das überbordet“, so Thiel. Bei der Einladung zum ausgiebigen Essen höre der Spaß auf. Um sich vor Ärger zu schützen, gebe es einige Möglichkeiten. „Controlling, Plausibilitätsprüfung und das Sechs-Augen-Prinzip“, zählt Thiel auf. Man solle dennoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, meint er. Ein freundliches Dankeschön müsse noch möglich sein.
(ub)

Bestechung: Ein klarer Fall für den Staatsanwalt. Quelle: dpa-Archiv

Auch in der Oberhaveler Kreisverwaltung fährt man diese Linie. Egal ob Geld für die Kaffeekasse, Gutscheine für Veranstaltungen oder überlassene Eintrittskarten, die Mitarbeiter des Kreises müssen solche Geschenke bei ihren Vorgesetzten abgeben. Der Landkreis lässt die Präsente dann sozialen und karitativen Einrichtungen zukommen, sagt Kreissprecher Ronny Wappler. Eine Verwaltung, die sich bestechen lasse, spiele nicht nur mit dem Vertrauen der Bürger, sie sei auch ernste Bedrohung für den Rechtsstaat. „Die Mitarbeiter haben deshalb jeden Anschein zu vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein“, sagt Ronny Wappler.

Von Marco Paetzel

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