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Havelland Seeger beanstandet Ablehnung des Kaufvertrags
Lokales Havelland Seeger beanstandet Ablehnung des Kaufvertrags
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19:45 22.11.2016
Ronald Seeger (r.) erhielt im April von Heiko Grün die Unterschriften zum Erhalt des Rathauses. Quelle: Joachim Wilisch
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Rathenow

Den Beschluss zur Ablehnung des Kaufvertrags für das Rathaus werde er zeitnah beanstanden, hat Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) am Dienstagvormittag bestätigt. Mit zehn zu sieben Stimmen und acht Enthaltungen hatten die Stadtverordneten am Montagabend den Kaufvertrag abgelehnt, den Vertreter der Stadtverwaltung mit der Fielmann AG ausgehandelt hatten. Die Begründungen der Nein-Sager lauteten, die finanziellen Risiken seien ihnen zu hoch, die Stadt müsse vor Schaden bewahrt werden.

Wohl vorausahnend, dass der Beschluss zum Kaufvertrag negativ ausfallen könnte, hatte Bürgermeister Ronald Seeger bereits kurz vor der Abstimmung angekündigt, eine Entscheidung zu beanstanden, die dem Bürgerentscheid vom 9. Oktober widersprechen würde. An diesem Tag hatten sich die Einwohner bei dem von einer Bürgerinitiative durch eine Unterschriftensammlung erzwungenen Urnengang mit 6 930 zu 845 Stimmen für den Verbleib der Verwaltung im Rathaus ausgesprochen.

Nach seiner Erklärung für die Beanstandung gefragt, nannte Bürgermeister Seeger „wirtschaftliche Gründe“. Dann fügte er hinzu, er könne es nicht hinnehmen, dass zehn Nein-Stimmen von Stadtverordneten mehr Gewicht haben sollen als das Votum von mehr als 6 900 Einwohnern. Aus seiner Sicht, so Seeger, wäre das „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“. Soll der Kaufvertrag doch noch in Kraft treten, müsste ihn Bürgermeister Seeger spätestens am 15. Dezember unterschreiben. Nach dem ablehnenden Beschluss vom Montagabend darf er das aber nicht einfach so tun. „Wird der Vertrag nicht unterschrieben, bleiben wir weiter Mieter im Rathaus“, erklärt er, „das wäre die schlechteste aller Varianten.“

Kommt seine Beanstandung zum Tragen, müssen die Stadtverordneten den Kaufvertrag noch einmal auf ihre Tagesordnung setzen – und erneut darüber abstimmen. Naturgemäß müsste das auf der nächsten regulären Sitzung am 7. Dezember stattfinden. Würden die Stadtverordneten den Kaufvertrag noch einmal ablehnen, bliebe dem Bürgermeister die Chance, diesen Beschluss erneut zu beanstanden und der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Prüfung vorzulegen. Mit einer triftigen Begründung könnte diese Behörde den Ablehnungsbeschluss dann „ersetzen“, wie es in der Fachsprache heißt. Es wäre aber sinnvoll, dass die Kommunalaufsicht recht zügig zu einer Entscheidung kommt. Denn sollte sie dem Ansinnen des Bürgermeisters folgen, müsste ihm so viel Zeit bleiben, dass er den Kaufvertrag bis spätestens zum 15. Dezember noch unterzeichnen kann.

Von Bernd Geske

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