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Havelland Sind Kommunen tatsächlich machtlos?
Lokales Havelland Sind Kommunen tatsächlich machtlos?
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00:32 30.08.2015
Von weitem ein Schmuckstück. Wer genauer hinschaut, erkennt, in welch schlechtem Zustand der Altbau an der Berliner Straße ist. Quelle: Ch. Schmidt
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Rathenow

Der Putz bröckelt, die Fenster wirken marode, die Wohnungen verwaist. Dieser Anblick ärgert Michael Stage massiv. Er kann nicht verstehen, dass die Stadtverwaltung nicht die Verantwortung des Eigentümers einfordert, bevor ein weiteres altes Gebäude verfällt. Die Nachricht, dass die Gemeinde Päwesin nun eine härtere Gangart gegen Immobilienbesitzer einschlägt, die ihre Häuser und Grundstücke sich selbst überlassen, hat Stage aufhorchen lassen: „Da drängt sich die Frage auf, warum die Stadtverwaltung Rathenow dazu nicht in der Lage ist?“

In Päwesin hat man eine „Grundsatzentscheidung zur Beseitigung von baulichen Missständen“ erlassen und beruft sich auf § 177 des Baugesetzbuches. Das müsste doch auch in Rathenow möglich sein, so Stage. „Natürlich haben wir uns mit § 177 BauGB und dem betreffenden Haus befasst“, macht Rathenows Bauamtsleiter Matthias Remus deutlich. Darin ist festgelegt, dass die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen ein Modernisierungsgebot aussprechen kann. Dies wäre grundsätzlich auch bei einer Beeinträchtigung des Orts- oder Straßenbildes möglich.

Dabei ist aber zu beachten, dass derartige Eingriffe gewichtige Gründe erfordern. „Da hier weder ein Umkippen des Stadtviertels, noch die Verwahrlosung eines ganzen Stadtteils droht, liegen auch keine ausreichenden Gründe für ein Modernisierungsgebot vor“, erklärt Remus. Vielmehr werde im Umfeld auch neugebaut und saniert. Eine negative Ausstrahlungswirkung im Sinne des Baugesetzbuches liege nicht vor. Dazu kommt, dass der Hinweis auf die Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes nicht meint, dass die Hauswand ordentlich gestrichen sein muss oder der Garten nicht verwildert sein darf. Dementsprechend könne die Verwaltung auch nicht einfach ein Modernisierungs- oder Instandhaltungsgebot aussprechen.

„Letztlich liegt eine einfache nicht besonders schöne Ansicht eines Hauses vor, die in ihrer Intensität weder das Stadtbild im Sinne des § 177 BauGB beeinträchtigt, noch dazu führt, dass eine negative Vorbildwirkung entsteht“, so Remus. Das habe mit einer rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes und dem Grundgesetz zu tun, nicht aber mit Unfähigkeit oder Unwillen. „Es ist nachzuvollziehen, dass Bürger mit bestimmten Situationen nicht zufrieden sind. Ich bin es auch nicht. Aber die Bindung an Rechts und Gesetz ist ein hohes Gut, was man erst dann merkt, wenn der Staat in die eigenen Belange eingreift.“

Von Christin Schmidt

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