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Havelland Spandau bleibt vorerst ohne Bürgermeister
Lokales Havelland Spandau bleibt vorerst ohne Bürgermeister
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13:38 28.10.2016
Gaby Schiller (SPD) hat den Vorsitz in der Spandauer BVV. Quelle: Pressestelle
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Spandau

Wer den Posten des Spandaus Bürgermeisters besetzt, bleibt weiterhin offen. Nachdem Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Wiederwahl von Helmut Kleebank (SPD) gescheitert sind, hat die SPD in der konstituierenden Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend die Wahl des Bürgermeisters und der Bezirksstadträte vertagt.

SPD ist stärkste Fraktion ohne Mehrheit

Denn obwohl die Spandauer SPD nach der Wahl der Bezirksverordneten im September als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hätte, verfügt sie mit ihren 20 Sitzen über keine Mehrheit. Die würde die SPD nur erreichen, wenn sie sich mit den Linken, den Grünen und der FDP zusammentäte. Erste Gespräche haben stattgefunden, jedoch bislang zu keinem Ergebnis geführt.

Auch die Spandauer CDU hätte die Möglichkeit eine knappe Mehrheit zu erreichen – in Kooperation mit FDP und AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD käme jedoch nicht in Frage, hieß es aus der Fraktion, Gespräche habe es nicht gegeben. „Wir akzeptieren das Vorschlagsrecht der SPD als stärkste Fraktion für den Wahlgang des Bezirksbürgermeisters. Jedoch darf die SPD Spandau für diesen Wahlgang nicht auf die Unterstützung der CDU-Fraktion setzen“, erklärte Kai Wegner, Vorsitzender der Spandauer CDU. Kleebank hatte sich zuvor für eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen. Für die CDU käme eine Kooperation mit der SPD jedoch nicht in Frage: „Die CDU Spandau hat in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft über eine einvernehmliche Bezirksamtsbildung mit der SPD gesprochen. Wir haben in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass wir einen neuen Spandauer Weg in der Kommunalpolitik wollen“, so Kai Wegner.

Erste Frau übernimmt BVV-Vorsitz

Trotz aller Uneinigkeiten über die Bürgermeisterwahl ist die konstituierende Sitzung der Spandauer BVV am Donnerstagabend ohne größere Diskussionen verlaufen. Die bislang stellvertretende Vorsteherin der BVV, Gaby Schiller (SPD) wurde einstimmig zur neuen Vorsteherin gewählt, als erste Frau. In ihrer Antrittsrede rief sie die Verordneten zu Respekt und Toleranz auf: „Ich erwarte, dass sich alle an die demokratischen Regeln halten. Fremdenfeindliche, rassistische, diskriminierende Äußerungen haben in dieser BVV keinen Platz“, so Schiller. Ihr zur Seite stehen künftig drei weitere Frauen. Neben Stellvertreterin Ulrike Billerbeck (CDU) und Schriftführerin Ina Bittroff (SPD) bekleidet Heike Dietrich (AfD) künftig das Amt der stellvertretende Schriftführerin. Bei ihrer Wahl gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die AfD ist mit neun Verordneten die drittstärkste Fraktion in der BVV neben SPD und CDU.

Die Wahl von Bezirksamt und Bürgermeister ist jetzt für den 30. November angesetzt worden.

Von Laura Sander

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