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Sparzwang im Havelland

Kreisumlage treibt Kommunen in die Enge Sparzwang im Havelland

Die Erhöhung der Kreisumlage im Havelland treibt Kommunen in die Enge. Sie müssen deutlich mehr Geld einsparen als gedacht. Falkensee muss 900 000 Euro zusätzlich aufbringen.

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Die Kommunen des Havellands müssen mehr Geld an den Landkreis abführen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Havelland. Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent für 2016 wirbelt in den havelländischen Kommunen die Haushaltsdebatte kräftig durcheinander. „Eigentlich wollten wir als Verwaltung am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf einbringen“, sagte Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD), aber nun wird der Punkt von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestrichen. Die Stadt muss 900 000 Euro aufbringen, um die erhöhte Kreisumlage zahlen zu können. „Da sind noch mal Einschnitte gegenüber unseren Entwürfen nötig“, sagt der Bürgermeister. Wo genau gekürzt werden könnte, vermochte er noch nicht zu sagen. „Wir waren eigentlich durch mit unserem Haushaltsentwurf für 2016, jetzt muss alles noch mal angepackt werden.“ Er hofft nun, den Abgeordneten im Dezember einen Entwurf vorlegen zu können.

Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent auf 44,5 Prozent hatte Kreis-Finanzdezernent Andreas Ernst (SPD) im September kommentiert, damals sagte er: „Wir schaffen die Herausforderungen im Bereich Asyl für 2016 unter der Maßgabe, dass wir Geld aus der Rücklage entnehmen, die versprochenen Bundesmittel erhalten und die Kreisumlage erhöhen.“

Somit kommen auf die Kommunen des Landkreises heftige Einschnitte zu. In Schönwalde-Glien geht man von zusätzlichen 180 000 Euro aus, die eingespart werden müssen, in der Kreisstadt Rathenow wird mit einer halben Million Euro gerechnet.

Etwa 300 000 Euro kommen auf die Ketziner zu. „Das bezahlt man nicht aus der Portokasse“, sagt der Ketziner Bürgermeister Bernd Lück (FDP). Am Mittwoch wird in der Havelstadt mit Finanzausschuss und allen Fraktionen beraten, wo das Geld herkommen soll: „Gehen wir an die Rücklage ran? Oder können wir irgendwo streichen?“, formuliert Lück die Ausgangsbasis der Debatte.

Eine Sitzung aller Ausschüsse ist in Dallgow-Döberitz für Montag angekündigt. „Wir müssen etwa 200 000 Euro mehr einsparen, mit denen wir nicht gerechnet haben“, erklärt Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler), „wir sind oft mit einem Defizit angetreten, das wir zum Ende des Jahres dann ausgleichen konnten.“

Erstmals wird wohl Nauen in diesem Jahr einen Haushalt beschließen, der nicht ausgeglichen ist, sagt Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Mehr als 200 000 Euro stehen hier auf der Sparliste. „Wir bringen den Haushalt im November ein, wie wir ihn erarbeitet haben“, sagt er und bekräftigt: „Wir werden keine geplanten Projekte wegen der gestiegenen Kreisumlage streichen.“

„Ich weiß nicht, wo wir noch streichen können“, sagt der Friesacker Amtsdirektor Christian Pust. Auf die sechs Gemeinden des Amtsbereiches kommen unterschiedliche Belastungen zu, Pust rechnet damit, dass drei Gemeinden noch 2015 einen Haushalt beschließen, die anderen Anfang 2016. Die gesteigene Kreisumlage ist nur über einen Weg finanzierbar: „Sie wird das Defizit erhöhen, die Rücklage wird schneller aufgebracht als gedacht.“

Warum sollen eigentlich immer nur die Kommunen sparen? fragt Wilhelm Garn (CDU). Der Bürgermeister von Brieselang will die Zahlen nicht wie ein Opferlamm hinnehmen. „Ich halte die Erhöhung der Kreisumlage nicht für akzeptabel“, formuliert er scharf. Etwa 300 000 Euro soll die Gemeinde zusätzlich an den Kreis abführen. „Hier wird das Thema Asyl bei den Kommunen abgeladen, das halte ich für falsch“, sagt Garn. Der Brieselanger will das nicht hinnehmen, er sieht da das Land und vor allem den Bund in der Pflicht.

Von Marlies Schnaibel

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