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Havelland Stadt verlangt die Kosten der Feuerwehr zurück
Lokales Havelland Stadt verlangt die Kosten der Feuerwehr zurück
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16:26 20.03.2018
Weil junge Leute in einer leer stehenden Kita einen Brand verursachten, musste die Premnitzer Feuerwehr 2015 einen Großbrand löschen. Quelle: Julian Stähle
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Premnitz

Der 29-jährige Mann, der Ende Februar bei einem Gang über das Eis des Premnitzer Sees eingebrochen ist, kommt mit zwei blauen Augen davon. Zunächst besteht kein Zweifel daran, dass ihm die Freiwillige Feuerwehr Premnitz das Leben gerettet hat. Etwa eine halbe Stunde sei er im kalten Wasser gewesen, hat der Rettungsdienst mitgeteilt. Er sei stark unterkühlt gewesen und hätte sich aus eigener Kraft nicht aus seiner misslichen Lage befreien können.

Der Mann habe sich sehr leichtsinnig verhalten und in extreme Lebensgefahr gebracht, hat Holger Willing, Einsatzleiter der Premnitzer Feuerwehr an jenem Tag, gesagt. Weil das Eis sehr dünn war, brachen die Feuerwehrleute mit ihrem Eisschlitten mehrfach ein und drangen am Ende nur mit ihrem Schlauchboot zum Eingebrochnen vor.

Grob fahrlässig, auf das dünne Eis zu gehen

Ist es aber nicht grob fahrlässig gewesen, an diesem Tag über das dünne Eis zu gehen? Müsste nicht der Mann deshalb den Feuerwehreinsatz aus eigener Tasche bezahlen? Das sind die Fragen, die sich aufdrängen. Die stellvertretende Premnitzer Bürgermeisterin Carola Kapitza und Mark Weise, der in der Verwaltung als Sachbearbeiter für Brand- und Katastrophenschutz zuständig ist, haben darauf geantwortet.

Nein, sagt Carola Kapitza, dem 29-jährigen Premnitzer werde die Verwaltung keinen Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr in Rechnung stellen. Lebensrettung gehöre zu den Aufgaben, die der Träger des Brandschutzes zu erfüllen hat, teilt sie mit. Um einen Kostenersatz rechtmäßig verlangen zu können, müsste der betroffenen Person ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden können. Im geschilderten Geschehen vom See sei das aus Sicht der Verwaltung nicht der Fall.

Kostenersatz regelt Paragraf 45 des Landesbrandschutzgesetzes

Es gibt indes einige Tatbestände, bei denen die Verwaltung rechtmäßig Kostenersatz verlangen kann. Sie sind in Paragraf 45 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes genannt. Die Stadt Premnitz hat in ihrer Feuerwehrsatzung diese Vorgaben übernommen.

Ein klassischer Fall ist es, wenn die Feuerwehr bei Verkehrsunfällen ausgelaufene Betriebsflüssigkeiten der beschädigten Fahrzeuge aufnimmt. Auch bei Fehlalarmen von Brandmeldeanlagen hat das Unternehmen zu zahlen. Das kommt im Premnitzer Industriegebiet von Zeit zu Zeit vor und ist für die Feuerwehr sehr ärgerlich.

Bei Notrufen aus Schabernack könnte die Stadt den Urhebern die Kosten in Rechnung stellen – wenn sie denn gefasst werden können. Wenn Kinder beim Spielen etwas in Brand setzen, was in Döberitz und Milow vor gar nicht so langer Zeit passiert ist, könnte den Eltern etwas in Rechnung gestellt werden. Es müsste aber schon der Nachweis geführt werden, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Den Kostenersatz regelt die Feuerwehrsatzung

In welchen Fällen für Einsätze der Feuerwehr ein Kostenersatz geltend gemacht werden kann, regelt Paragraf 45 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.

Die Stadt Premnitz hat diese Schwerpunkte in ihre Feuerwehrsatzung übernommen.

Zum Kostenersatz verpflichtet ist demnach, wer eine Gefahr oder einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt hat.

Die Verwaltung kann im Einzelfall auf einen Kostenersatz verzichten, wenn eine unbillige Härte entstehen würde oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Kostenersatz hat ein Verursacher unter anderem zu leisten, wenn bei Verkehrsunfällen Betriebsflüssigkeiten auslaufen, wenn Brandmeldeanlagen einen Fehlalarm geben und wenn jemand wider besseres Wissen die Feuerwehr alarmiert.

Bezogen auf das Jahr 2017, hat die Stadt bei 77 Einsätzen der Premnitzer Feuerwehr 19 Fälle in Rechung gestellt. Bei 24 Einsätzen der Döberitzer Wehr ist es einer gewesen. Bei 22 Fällen im Bereich der Mögeliner Feuerwehr waren sechs geeignet für Kostenersatz.

Für Tierrettungen müssen die Besitzer grundsätzlich aufkommen. Die Verwaltung hat aber die Möglichkeit, bei besonderem öffentlichen Interesse oder unbilligen Härten von Kostenersatzforderungen abzusehen. Als ein älterer Mann vor einiger Zeit in Mögelin beim Verkehrsunfall mit einem Pkw ums Leben kam, hat die Stadt der Familie das Aufnehmen der Betriebsflüssigkeiten nicht in Rechnung gestellt.

Von Bernd Geske

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