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Stadtverwaltung Rathenow muss nicht umziehen

Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid Stadtverwaltung Rathenow muss nicht umziehen

In Rathenow (Havelland) hat am Sonntag ein Bürgerentscheid ein klarer Ergebnis gebracht. Mit großer Mehrheit ist für den Verbleib des Rathauses am bisherigen Standort gestimmt worden. Zum Schluss hatte die Auseinandersetzung um Umzug oder Verbleib der Stadtverwaltung noch einmal Schärfe bekommen.

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Andrea Grün, Initiatorin des Bürgerentscheids umarmt Bürgermeister Seeger.

Quelle: Joachim Wilisch

Rathenow. Als sich Jörg Zietemann, stellvertretender Wahlleiter der Stadt Rathenow, am Sonntag um 13 Uhr erstmals einen Überblick über die Beteiligung am Bürgerentscheid zum Umzug der Stadtverwaltung verschafft hatte, stand fest: diese Entscheidung interessiert die Rathenower. Rund 5000 Wahlberechtigte hatten zu dem Zeitpunkt bereits abgestimmt. Letztendlich gaben 7775 ihre Stimme ab, das ist eine Abstimmungsbeteiligung von 37,1 Prozent.

Jubel im Rathaus

Der Jubel brandete in den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheids auf, als das Wahlergebnis gegen 19.10 Uhr feststand. Sie hatten sich durchgesetzt, der Beschluss der Stadtverordneten, in die Berliner Straße und ins TGZ zu ziehen, ist gekippt. Die Verwaltung bleibt in dem ehemaligen ROW-Verwaltungsgebäude in der Berliner Straße 15.

Konzentrierte Arbeit in einem der Briefwahllokale

Konzentrierte Arbeit in einem der Briefwahllokale.

Quelle: Joachim Wilisch

Für den Verbleib an diesem Standort stimmten 6930, das sind 89,1 Prozent. Mit „Nein“, also für den Umzug in die Berliner Straße 74 und das TGZ stimmten 845 Rathenower, das sind 10,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten.

Seeger zeigt sich erleichtert

Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) äußerte sich erleichtert, er gehörte mit der Verwaltung zu denen, die dieses Ergebnis erhofft hatten: „Ich bin überwältigt, dass sich viele Rathenower an der Abstimmung beteiligt haben. Das ist großer Erfolg in meiner politischen Laufbahn. Ich danke meiner Verwaltung und ich danke den Unternehmern, die sich für den Standort Berliner Straße 15 eingesetzt haben. Ganz besonders danke ich aber Andrea Grün, die das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid ins Rollen gebracht hat.“ Sagte es und nahm Andrea Grün in den Arm.

Hartmut Rubach (SPD) hatte sich für den Rathaus-Standort Berliner Straße 15 stark gemacht

Hartmut Rubach (SPD) hatte sich für den Rathaus-Standort Berliner Straße 15 stark gemacht.

Quelle: Uwe Hoffmann

Die Geschäftsfrau hatte eine große Flasche Sekt dabei, die im Rathaus geöffnet wurde. „Das war alles anstrengend in den letzten Tagen“, sagte sie. Ich bin glücklich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat, ich danke allen Mitstreitern, ich freue mich jetzt erst einmal richtig.“ Voller Freude zeigte sich auch Hartmut Rubach (SPD). Seine Partei hatte sich für den Rathaus-Standort Berliner Straße 15 eingesetzt. „Das ist ein Erfolg der Bürger und jetzt sollten wir uns an die Arbeit machen. Ich denke, es ist die richtige Entscheidung gefallen.“

Enttäuschung hielt sich in Grenzen

Bei denen, die sich für einen Umzug in die Berliner Straße eingesetzt haben, hielt sich die Enttäuschung in Grenzen. Daniel Golze (Linke) sagte, er könne damit leben, wenn Bürger in einem Bürgerentscheid das so bestimmt haben. „Ich finde es wohl schade, dass unsere Ideen keine Mehrheit hatten. Aber ich finde es gut, dass die direkte Bürgerbeteiligung funktioniert hat.“ Ähnlich äußerte sich Horst Schwenzer (FDP): „Wenn die Bürger das so wollen, dann ist es eben so.“

Die Stadtverwaltung wird nun der Fielmann AG anbieten, das Rathaus in der Berliner Straße 15 für 4,6 Millionen Euro zu kaufen. Zunächst muss der Betrag in einem Nachtragshaushalt eingebracht werden. Zuvor muss die Stadtverordnetenversammlung bestätigen, dass der Bürgerentscheid gültig ist. Das ist erst in zwei Wochen möglich, diese Frist ist im Gesetz vorgeschrieben.

Das Wirtschaftlichkeitsgutachten kommt noch

Welchen Einfluss das Wirtschaftlichkeitsgutachten auf das Ergebnis hat, wird sich herausstellen, wenn es am Dienstag vorgestellt wird. Sollten die Zahlen eindeutig für den Umzug sprechen, so muss die Stadtverwaltung dennoch dem Ergebnis des Bürgerentscheids folgen. Nur die Kommunalaufsicht könnte bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes noch Einfluss nehmen, indem der Kredit für den Ankauf der Fielmann-Immobilie nicht genehmigt wird, weil es eine wirtschaftlichere Variante gibt.

Weder Ronald Seeger noch seine Mannschaft glauben aber, dass es eine so eindeutige Bewertung für den einen oder anderen Standort gibt. Mit der Kommunalaufsicht sei man schon seit Monaten im Gespräch und habe plausibel vorgerechnet, was die Stadt jedes Jahr spare, wenn sie die Immobilie kaufen könne, sagt der Bürgermeister.

Lemles Appell an die SVV

Der erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Jürgen Lemle, zeigte sich erleichtert: „Das ist eine Bestätigung unseres Standpunktes. Jetzt können wir uns an die Arbeit machen.“ Er appellierte, nach der harten Auseinandersetzung um den Rathaus-Standort nun „die Gräben zuzuschütten“.

Von Joachim Wilisch

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