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Stasiüberprüfung mit Falkenseer Verdacht

Stadtpolitik Stasiüberprüfung mit Falkenseer Verdacht

Die Stasiüberprüfung der Falkenseer Abgeordneten erbrachte bei gesichteten 36 Fällen einen Verdacht. Der betreffende AfD-Abgeordnete hat inzwischen sein Mandat niedergelegt, lehnt aber die Vorwürfe ab. Bisher hat er keinen Einblick in die Unterlagen erhalten.

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Gegen einen Falkenseer Abgeordneten werden Stasi-Vorwürfe erhoben.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Falkensee hat womöglich einen Stasifall. Auf ihrer Beratung am Mittwochabend hat sie sich im nicht öffentlichen Teil mit den Ergebnissen der Überprüfung ihrer Mitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR befasst. Ergebnis: In einem Fall wurde über eine informelle Zusammenarbeit mit dem MfS als IM S/Z informiert. Von einer Empfehlung sehe man aber ab, da das betroffene SVV-Mitglied sein Mandat niedergelegt habe.

Diese Aussage erhält Brisanz durch die Tatsache, dass der Abgeordnete Andreas Breinlich (AfD) wenige Tage zuvor sein Mandat niedergelegt hatte. Auch aus seiner Partei, der Alternative für Deutschland, ist er inzwischen ausgetreten. Gegenüber der MAZ sagte er: „Ich habe bis heute keinen Einblick in die betreffenden Unterlagen bekommen und kann sie nicht beurteilen.“

Andreas Breinlich war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied und in leitender Position im VEB Wettspielbetriebe tätig. „Ich bin bereits vier Mal seit der Wende überprüft worden“, sagte er angesichts der jetzt im Raum stehenden Spekulationen. Er will nun die Unterlagen sichten und auf ihre Echtheit prüfen. Gegebenenfalls werde er rechtliche Schritte gegen die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung einleiten, wenn sich der Vorwurf als unbegründet erweist, kündigte er an. Im vergangenen Jahr war Andreas Breinlich als Kandidat seiner Partei im Falkenseer Bürgermeisterwahlkampf angetreten. Er hatte 9,4 Prozent der Stimmen erhalten.

34 Falkenseer Abgeordnete, der Bürgermeister und die beiden Wahlbeamten waren überprüft worden. Zwei Abgeordnete wurden nicht überprüft, da sie erst nach dem 12. Januar 1972 geboren wurden. Für 36 Fälle ergab die Überprüfung keinen Datenstand über eine Zusammenarbeit mit dem MfS. Das teilte Barbara Richstein (CDU), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, mit.

Von Marlies Schnaibel

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