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Havelland „Straße der Technik“ bleibt umstritten
Lokales Havelland „Straße der Technik“ bleibt umstritten
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14:40 26.02.2018
Die Strae der Technik in Witzke.  Quelle: foto: Norbert Stein
Witzke

Die Interessengemeinschaft „Straße der Technik“ im Ortsteil Witzke der Gemeinde Seeblick hat die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen. Das Bürgerbegehren fordert die Gemeindevertretung auf, den Beschluss zum Ausbau der Straße der Technik zurückzunehmen. Andernfalls sollen die Wähler der Gemeinde über die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18. Juli zum Ausbau der Straße der Technik entscheiden. Zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner müssen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren unterschreiben. In der Gemeinde Seeblick sind 752 Bürger wahlberechtigt. Notwendig gewesen wären also mindestens 76 Unterschriften. Das wurde übertroffen.

So ist das Verfahren

Amtsdirektor Jens Aasmann informierte nun auf einer Gemeindevertretersitzung in Hohennauen zu der Angelegenheit: „Dem Amt sind zu Beginn der Woche Listen mit den Unterschriften von 107 Einwohnern der Gemeinde übergeben worden.“ Damit sei die gesetzliche Vorgabe für ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids erfüllt. Das Amt Rhinow als zuständige Wahlbehörde für die Gemeinde Seeblick wird nun die Listen überprüfen. „Voraussichtlich Anfang Oktober wird die Gemeindevertretung zu einer Sondersitzung einberufen“, kündigte Aasmann an. Heben die Abgeordneten auf der Sitzung ihre im Juli getroffene Entscheidung zum Ausbau der Straße der Technik in Witzke auf, ist die Angelegenheit erledigt. Bleibt die Gemeindevertretung bei ihrem Beschluss, kommt es zum Bürgerentscheid in der Gemeinde.

Geld aus dem Leader-Topf?

Rund 306 000 Euro würde der Ausbau der Straße der Technik kosten. Davon müssten die Eigentümer der Grundstücke entlang der Straße 48 000 Euro als Anliegerbeiträge aufbringen. Dazu sind sie nicht bereit. Die Straße müsse nicht ganz neu ausgebaut werden, ist ihre Meinung. Eine Reparatur – insbesondere auch der Straßenentwässerung genüge. Das sagt die Interessengemeinschaft, die das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat.

Ortsbeirat war dagegen

Auch der Ortsbeirat von Witzke hat sich gegen einen Ausbau der Straße entschieden. Die Gemeindevertretung entschied sich hingegen mehrheitlich für einen Ausbau, wenn das Land Fördermittel aus dem Leader-Programm bereitstellt. Einen solchen Förderantrag könnte die Gemeinde nunmehr beim Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung einreichen. Gibt es die Fördermittel nicht, werde auch die Straße nicht ausgebaut, hieß es bereits bei den Gemeindevertretern. Doch das spielt vorerst keine Rolle mehr.

Von Norbert Stein

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