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Streit um Bürgerhaushalt

Prozedere der Beteiligung in Ketzin unklar Streit um Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt 2016 steht. Nur ist weiterhin unklar, wie die Bürger auf die Vergabe der Mittel Einfluss nehmen können.

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Wofür das Geld aus dem Bürgerhaushalt ausgegeben werden soll, werden die Ketziner mitentscheiden.

Quelle: dpa-Zentralbild

Ketzin/Havel. Erstmals gibt es in der Stadt Ketzin/Havel in diesem Jahr einen Bürgerhaushalt. Der hat ein finanzielles Volumen von 60 000 Euro, wobei je 5000 Euro für die Jugend und die Senioren vorgesehen sind.

Über den Hauptteil von 50 000 Euro sollen eigentlich, wie es der Name sagt, die Bürger entscheiden. Doch gibt es seit Wochen Unstimmigkeiten darüber, wie das Prozedere der Mitbestimmung geregelt werden kann. Im jüngsten Finanzausschuss eskalierte der Streit. Der amtierende Ausschussvorsitzende Heinz Irmer (SPD) wollte die Diskussion sogar abbrechen und fragte, ob es denn bei den bürokratischen und gesetzlichen Hürden überhaupt noch Sinne mache, einen Bürgerhaushalt aufzustellen.

Die vorgeschlagenen Projekte der Ketziner Stadtverwaltung für 2016 sind: Interaktive Schultafel für die Europaschule (6500 Euro), Rutsche für die Kita Zachow (2400 Euro), Wasserrutsche für das Strandbad (18 000 Euro), Sandbagger für das Strandbad (2100 Euro), Spielgeräte für die Havelpromenade (5000 Euro), Ruheliegen für die Havelpromenade vor der Steganlage Mühlenscheune (5000 Euro), Instandsetzung Gehwege Am Mühlenweg (25 000 Euro), Sanierung der Kreuzung Torhäuser Paretz mit Gehweganbindung (24 000 Euro), Unterhaltung der Straße Am Feldrain in Tremmen (17 100 Euro). Für 2017 sollen die Bürger eigene Vorschläge einbringen. „Das war für 2016 zu spät, weil wir in der Verwaltung einen gewissen Vorlauf brauchen, zum Beispiel um Angebote einzuholen“, sagte Kämmerin Sabine Pönisch.

Einig ist man sich lediglich darin, dass ein Formular im Amtsblatt und auf der Ketziner Homepage veröffentlich werden soll, auf dem die Bürger ihre favorisierten Projekte ankreuzen dürfen. Offen dagegen sind die Fragen: Ab welchem Alter darf abgestimmt werden? Zählt eine Stimme pro Haushalt oder jeder so viele Zettel ausfüllen wie er will, weil die Befragung anonym ist? Erfolgt eine Gewichtung der Vorschläge zwischen Bewohner der zahlenmäßig starken Kernstadt und den Ortsteilen? „Wir müssen eine Regelung finden, damit die Stimmen aus den kleineren Ortsteilen in der Masse nicht untergehen und Vorhaben in Etzin oder Zachow nie drankommen“, sagte Thoralf Palm (CDU/FDP-Fraktion). Ebenfalls noch unklar ist der Zeitraum der Abstimmung. Alle diese Punkte berücksichtigend, will nun Ausschussmitglied Michael Werner (sachkundiger Einwohner) bis zur Sitzung im März eine Variante erarbeiten. Die Stadtverordneten werden dann im April darüber entscheiden.

Von Jens Wegener

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