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Streit um neue Tankstelle

Debatte über Bebauungsplan Spandauer Kreisel Streit um neue Tankstelle

Tankstelle oder nicht? Daran entzündeten sich die Gemüter in der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee. Die Abgeordneten debattierten über den Abwägungsbeschluss zur erneuten Auslegung des Bebauungsplans F 22 A „Gewerbe am Kreisverkehr“. Dahinter verbirgt sich die mögliche Ansiedlung einer Tankstelle neben dem Hellweg-Baumarkt.

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Quelle: Gerd-Peter Diederich

Falkensee. Das hört sich auf den ersten Blick nüchtern an: Abwägungsbeschluss zur 3. erneuten Auslegung des Bebauungsplans F 22 A „Gewerbe am Kreisverkehr“. Aber es wird konkret, wenn man weiß, dass sich dahinter die mögliche Ansiedlung einer Tankstelle neben dem Hellweg-Baumarkt und Dänischen Bettenlager verbirgt. Und genau die hat die Debatte in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend gründlich angeheizt. In mehr als zwanzig Wortmeldungen prallten die Meinungen aufeinander.

Aufgebracht wurde die Debatte durch eine Tischvorlage der Fraktion Grüne/ABü. Sie wollte im Beschluss ausdrücklich formuliert haben: „Die Errichtung von Tankstellen im Plangebiet wird ausgeschlossen.“ Gerd Gunkel begründete warum: „Wir wollen dort keine Tankstelle, die ist autoanziehend.“ Mehr Verkehr, mehr Abgase, mehr Lärm – das könne nicht das Ziel von Verkehrspolitik sein.

Argumentationshilfe holten sich die Grünen bei der Stellungnahme, die der Landesbetrieb Straßenwesen abgegeben hatte. Dort hieß es: „Um die verkehrliche Situation im kritischen Bereich der L 201 Spandauer Straße nicht zu verschlechtern, sollten Tankstellen... im Mischgebiet generell ausgeschlossen werden.“

Dieser Argumentation konnten sich viele andere Abgeordnete und die Verwaltung nicht anschließen. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) wies darauf hin, dass die Stellungnahme mehr als fünf Jahre alt ist, dass die benannte „kritische Situation“ durch den geplanten Umbau am Kreisel entlastet wird und dass es sich beim angesprochenen Mischgebiet um eine andere Fläche als die diskutierte handelt. Nämlich um den Bereich an der Panzerstraße.

Bei dem Mittwoch diskutierten Bebauungsplan handelt es sich nicht um ein Misch-, sondern um ein Gewerbegebiet, dort seien Tankstelle oder Waschstraße möglich. Baudezernent Thomas Zylla (CDU) wies darauf hin, dass sich die Planung in den Grundzügen über all die Jahre nicht geändert hat, der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet stammt vom August 2009. Thomas Zylla sagte, dass aktuell dort keine Tankstelle geplant sei, er wertete die Fläche am Hellweg-Baumarkt aber als einen „guten Standort für eine Tankstelle“.

Guter Standort oder nicht? Darüber wurde noch einmal diskutiert. SPD-Abgeordnete Petra Hey warb dafür, auf der Südseite der Spandauer Straße eine Tankstelle zu errichten. Ja zu diesem Standort sagte auch Hans-Peter Pohl von der CDU. „Wir sind nicht gegen eine Tankstelle“, sagte Amid Jabbour von der FDP, er kritisierte aber, dass die Abgeordneten bei diesem Beschluss schlecht mit Unterlagen ausgestattet worden waren, im Ratsinformationssystem wäre nichts dazu zu finden gewesen. Ein blankes Nein zu Tankstelle kam von Norbert Kunz (Linke).

Mehrheitlich wurde schließlich dem Abwägungsbeschluss so zugestimmt, dass die Option einer Tankstelle erhalten bleibt.

Von Marlies Schnaibel

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