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Streitpunkt Winterdienst

Schönwalde-Glien Streitpunkt Winterdienst

Die Straßenreinigung gehört in Schönwalde-Glien wohl nicht zu den Lieblingsthemen. Vor rund einem Jahr endete der jahrelange Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht, den eine Familie aus Schönwalde begonnen hatte. Nun hat die Gemeinde ihre Straßenreinigungssatzung geprüft und das gefallene Urteil eingearbeitet.

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Einen 1,50 Meter breiten Weg müssen Hausbesitzer freischaufeln.

Quelle: Fotolia

Schönwalde-Glien. Die Straßenreinigung gehört in Schönwalde-Glien wohl nicht zu den Lieblingsthemen, wohl aber zu den am stärksten diskutierten. Vor rund einem Jahr endete der jahrelange Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht um den Winterdienst in Brandenburg. Eine Familie aus Schönwalde-Glien hatte 2013 geklagt. Die Gemeinde hatte sie aufgefordert ein Bußgeld zu zahlen, weil sie die Anliegerstraße vor ihrem Haus nicht von Schnee beräumt hatte, wie es die örtliche Satzung vorschreibt. Dagegen zog die Familie vor Gericht und berief sich auf die Straßenverkehrsordnung. Die besagt, dass Fußgänger eine Fahrbahn nur überqueren dürfen – das schließe Schneeräumen aus, so die Argumentation. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist jedoch eindeutig: Anwohner können von ihrer Gemeinde dazu verpflichtet werden Fahrbahnen von Anliegerstraßen zu reinigen. Ein anderes Urteil hätte auch für andere havelländische Gemeinden erhebliche Konsequenzen gehabt.

Nun hat die Gemeinde Schönwalde-Glien ihre Straßenreinigungssatzung geprüft und das gefallene Urteil eingearbeitet. „Wir haben uns jede Straße einzeln vorgenommen und die Satzung um das gesamte Schönwalder Straßenverzeichnis erweitert“, so Ordnungsamtsleiter Kurt Hartley. Dort sei nun für jeden Grundstücksbesitzer klar einsehbar, in welchem Umfang er zu räumen hat.

Die Geh- und Radwege sind demnach in einer erforderlichen Breite von in der Regel 1,50 Meter von Schnee zu beräumen und bei Glätte zu streuen. Das gilt auch für begehbare Seitenstreifen zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze. Soweit auf unausgebauten und ausgebauten Straßen kein Gehweg vorhanden ist, sei parallel zum Grundstück ebenfalls ein 1,50 Meter breiter Streifen zu beräumen. Gleiches gilt für Mischverkehrsflächen, die sowohl für den Fußgänger-, als auch für den Fahrzeugverkehr genutzt werden. Schnee und Eis dürfen dabei nicht auf die Fahrbahn geschafft, sondern müssen an der Grundstücksgrenze gelagert werden. „Wichtig ist, dass es eine durchgängige Gehwegsverbindung gibt. Sollte dies nicht möglich sein, weil vielleicht ein Baum oder ein Zaun im Weg ist, muss das im Einzelfall vor Ort betrachtet werden – ich freue mich über jeden Bürger, der überhaupt fegt und werde niemanden deswegen abstrafen“, so Kurt Hartley.

Von Laura Sander

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