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Tadel für zu viel Demokratie

Falkensee Tadel für zu viel Demokratie

Der Seniorenbeirat in Falkensee wird seit zehn Jahren direkt von den Bürgern gewählt. Geht nicht! hat jetzt die Kommunalaufsicht eingewendet. Nicht nur der Seniorenbeirat ist überrascht.

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Senioren gehören zum Stadtbild von Falkensee. Hier arbeitet seit zehn Jahren ein Seniorenbeirat.

Quelle: dpa-Zentralbild

Falkensee. Einzelne Mitglieder des Falkenseer Seniorenbeirates wollen zurücktreten. „Vielleicht sogar der ganze Beirat“, sagte dessen Vorsitzende Margot Kleinert. Grund ist die ungeklärte Rechtslage, in der sich der Beirat befindet. „Wir werden für zu viel Demokratie bestraft“, ärgert sich Margot Kleinert.

Grund für den Ärger ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die empfahl der Stadt Falkensee die Aufhebung der bestehenden Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates. Die Falkenseer Wahlordnung stünde im Widerspruch zu geltendem Recht.

Was war geschehen: 2006 hatten die Falkenseer ihre Wahlordnung gefasst, seitdem wurde der Seniorenbeirat in Falkensee von den Bürgern, die älter als 55 Jahre waren, gewählt. Die Teilnahme an diesem direkten Verfahren war groß, der solcherart demokratisch legitimierte Beirat hatte Rederecht in den Ausschüssen. Er kümmerte sich um die Belange älterer Menschen, sei es in Wohnfragen, bei Mobilitätsproblemen oder im Einsatz für ein Hallenbad. Die Arbeit war so anerkannt, dass auch andere Kommunen nach diesem Vorbild ihren Seniorenbeirat wählen wollten. Etwa die Brieselanger. Das brachte den Stein ins Rollen, denn jetzt fiel der Kommunalaufsicht auf, dass die Falkenseer Wahlordnung inzwischen überholt war. Denn die 2008 in Kraft getretene Kommunalverfassung schreibt vor, dass Beiräte (mit Ausnahme des Integrationsbeirates) ausschließlich durch die Gemeindevertretung zu wählen oder zu benennen sind.

Die Sicht der Kommunalaufsicht stößt nicht nur beim Seniorenbeirat auf Unverständnis, sondern auch bei den Falkenseer Abgeordneten. „Das ist verwunderlich“, sagte Ursula Nonnemacher (Grüne), „zehn Jahre sind wir so verfahren, alle sind begeistert, weil das so superdemokratisch ist. Und dann fällt der Kommunalaufsicht auf, dass die Wahlordnung so nicht geht.“ „Hier funktioniert Bürgerbeteiligung und dann wird sie vom Gericht gekippt“, ärgert sich Margot Kleinert. „Im Unverständnis darüber sind wir uns alle einig“, fasste Bürgermeister Heiko Müller (SPD) die Stimmung zusammen, „hier wird zuviel Demokratie moniert.“

Trotzdem müssen sich die Falkenseer den Vorgaben der Kommunalaufsicht beugen. Sie suchen jetzt nach einem Weg, den bestehenden Seniorenbeirat eventuell als „kommissarisch“ weiterarbeiten zu lassen und einen veränderten Wahlmodus zu finden.

In Brieselan hat man sich auf die gesetzlichen Bedingungen schon eingestellt, per Briefwahl konnten die Bürger Kandidaten für einen Seniorenbeirat wählen, das letzte Wort über dessen Zusammensetzung hat die Gemeindevertretung in der nächsten Woche.

Von Marlies Schnaibel

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