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Todesdrohung: Anzeige gegen Piraten-Chef

Ermittlungen gegen Raimond Heydt Todesdrohung: Anzeige gegen Piraten-Chef

Die Todesdrohungen, die der havelländische Piraten-Chef Raimond Heydt am Montag gegen die Mitglieder des Kreiswahlausschusses ausgesprochen hat, haben Konsequenzen. Der Landkreis Havelland stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Raimond Heydt.

Quelle: Hans-Peter Theurich

Havelland. Die vom Vorsitzenden der havelländischen Piratenpartei Raimond Heydt ausgesprochenen Todesdrohungen gegen den Kreiswahlleiter und Mitglieder des Kreiswahlausschusses haben juristische Konsequenzen. Der Landkreis Havelland stellte am Dienstag Strafanzeige. Landrat Burkhard Schröder (SPD): „Ich bin erschrocken über die schlimme persönliche Entgleisung von Herrn Heydt, die ja auch schriftlich vorliegt und somit nicht emotional spontan entstand.“ Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen „wegen des Anfangsverdachts einer strafbaren Handlung aufgenommen“, wie Sprecher Christoph Lange auf MAZ-Anfrage sagte.

Empörung, Fassungslosigkeit, Unverständnis – so lassen sich die Reaktionen beschreiben, die Raimond Heydt heraufbeschworen hat. Wie berichtet, sieht der 42-Jährige, der zur Wahl des Landrats antreten will, den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen verletzt, weil Einzelbewerber wie er und andere vor einer Zulassung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. Gelingt das nicht, werden sie nicht zugelassen. In einer „persönlichen Erklärung“ hatte Heydt unter anderem geschrieben: „Unsere Freiheit – unsere Grundrechte – sind nicht verhandelbar. Ich werde dafür kämpfen, notfalls mit Gewalt. Wenn es hart auf hart kommt und Sie sich auf die andere Seite stellen wollen, werde ich auch nicht zögern, jeden einzelnen von Ihnen zu töten.“

Heydt bezieht sich bei seiner Argumentation auf Artikel 20 des Grundgesetzes, der in Absatz 4 das Widerstandsrecht definiert (siehe Infokasten). Während die Wellen im politischen Havelland hoch schlagen, gab sich Heydt am Dienstag im Gespräch mit der MAZ gelassen. „Ich wusste, dass meine Erklärung eine Grenzüberschreitung ist.“ Er würde das jedoch „in dieser verkürzten Form“ nicht mehr so formulieren. „Gewalt ist die Ultima Ratio, das ist klar.“ Grundsätzlich stehe er aber zu seinen Aussagen und will die Konsequenzen nun in Kauf nehmen: „Sollte es mir gelingen, dass eine öffentliche Debatte darüber zustande kommt, wie und ob der Staat sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt, dann ist mir das den persönliches Preis, den ich jetzt zu zahlen habe, wert.“

Wie hoch dieser Preis sein wird, ist noch unklar. Klar dagegen ist die Haltung anderer Parteien im Havelland. „Mit diesen Drohungen hat Herr Heydt endgültig die Ebene der politischen Auseinandersetzung verlassen. Damit disqualifiziert er sich für jedwedes öffentliche Amt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Koch. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, dem Fall nachzugehen, und Sache des Innenministeriums über seine Zulassung zur Wahl zu entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Martin Gorholt: „Das Handeln von Herrn Heydt kann ich nur als wirr, bizarr und absolut unwürdig für jemanden bezeichnen, der ein öffentliches Amt bekleiden will. Es ist erschreckend, dass er soweit gegangen ist. Er sollte sich beim Kreiswahlleiter und den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses umgehend entschuldigen.“

Aufs Schärfste verurteilt die Kreisvorsitzende der Linken Susanne Schwanke-Lück das Verhalten von Heydt: „Eine offene Ankündigung von Gewalt, ja sogar des Tötens von Menschen, ist für mich indiskutabel und verabscheuenswürdig.“ Man könne sicher über die Wahlgesetzgebung diskutieren, aber mit dieser Aktion habe sich Herr Heydt aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet, so die Linken-Chefin.

Die Nachricht, dass der Vorsitzende der havelländischen Piratenpartei bereit sei zu töten, erschrecke alle Demokraten, ließ der Kreisvorsitzende der FDP Volkmar Richter wissen. „Das Recht auf Widerstand will ihm ja keiner nehmen, aber doch bitte in angemessener Form“, so Richter.

Sie kenne Raymond Heydt als „engagierten und freundlichen Mitbürger“ und gehe davon aus, dass er sich im Kreiswahlausschuss in der Wortwahl vergriffen habe, meinte indes die Grüne-Landratskandidatin Petra Budke und ergänzte: „Wenn man allerdings Repräsentant eines ganzen Landkreises und Chef einer Verwaltung mit über tausend Mitarbeitern werden möchte, sollte man mit seinen Äußerungen und Formulierungen verantwortungsbewusster umgehen.“

Artikel 20 des Grundgesetzes

Der havelländische Piratenchef Raimond Heydt bezieht sich in seiner Argumentation auf das Grundgesetz. Darin heißt es im Artikel 20 genau:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Havelland. „Ich lehne jede Art von Radikalisierung in der Politik ab, das Vorgehen von Herrn Heydt kann ich nur verurteilen. Diese Einschätzung teilen auch meine Berufskollegen im Havelland“, sagte Dirk Peters.

Selbst bei dem in Nauen ansässigen Verein Mikado, in dem Raimond Heydt einige Jahre Vorsitzender war und derzeit im Vorstand gehört, schlagen die Wellen hoch. Vorstandsmitglied Uta Götze: „Mikado setzt sich seit 20 Jahren für die Menschen im Havelland ein. Gewalt in jeder Form lehnen wir ab. Dafür gibt es in keinster Weise einen Rechtfertigungsgrund. Deshalb distanzieren wir uns als Verein auf das schärfste von den Aussagen bezüglich der Gewaltandrohung von Herrn Heydt.“ Eine kurzfristig einberufene Mitgliederversammlung werde über seine weitere Mitgliedschaft im Verein entscheiden.

Auch die Piraten Brandenburg distanzieren sich ausdrücklich. „Äußerungen unseres Landratskandidaten, die als Androhung von Gewalt gegen Personen verstanden wurden, sind für uns nicht akzeptabel und finden auch nicht die Unterstützung des Landesverbandes“, so Landeschef Raoul Schramm. Heydt wolle sich bei sämtlichen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses in aller Form entschuldigen.

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Von Jens Wegener und Stefan Kuschel

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